Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Versicherungswesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Mustersatzungen für Krankenkassen nach der Reichsversicherungsordnung nebst Vorbemerkungen und Erläuterungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Anlage 5. Mustersatzung für Innungskrankenkassen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

§ 180 Abs. 4 R. V.O. § 180 Abs. 5 R. V. O. § 182 Nr. 1 R. V.O. § 193 R.V.O. § 182 Nr. 2, § 191 Abs. 1 R. V.O. § 191 Abs. 2 R.V.O . — 376 — Il Der durchschnittliche Tagesentgelt wird bis auf weiteres festgesetzt: für die I. Klasse auf .. . ... Mark, für die II. Klasse auf .. . ... Mark, usw. oder § 11 (C). I. Die baren Leistungen der Kasse werden nach einem Grundlohn bemessen. Als solcher gilt der wirkliche Arbeitsverdienst der einzelnen Versicherten btes. (sechs) Mark für den Arbeitstag. Il Der Arbeitsverdienst jedes Kassenmitglieds wird nach dem Durchschnitt des Verdienstes berechnet, den es in den . letzten Wochen (Monaten) oder, wenn es noch nicht so lange der Kasse angehörte, den ein gleichartig beschäftigtes Mitglied während dieser Zeit bezogen hat. Gemeinschaftlicher Zusatz zu § 11 A und C: III Für freiwillig Beitretende, für die sich nach vorstehendem ein Grundlohn nicht bestimmen läßt, gilt folgendes: IV Für Innungsmeister, die der Versicherung freiwillig beigetreten sind (§ 176 Abs. 1 Nr. 3 der Reichsversicherungsordnung), gilt als Grundlohn der dreihundertste Teil des Jahresarbeits- verdienstes, der vom Vorstand mit dem Versicherten zu vereinbaren ist. Einigen sie sich nicht, so wird als Grundlohn der dreihundertste Teil des durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienstes zu- grunde gelegt, den ein Arbeiter des in Betracht kommenden Gewerbezweigs am Wohnort oder im Kassenbezirke bei regelmäßiger Beschäftigung erzielt. Der Grundlohn darf 5 (6) Mark nicht übersteigen. V Für alle übrigen freiwillig Beitretenden gilt der Ortslohn (§ 149 der Reichsversicherungs- ordnung) als Grundlohn. C. Krankenhilfe. § 12. I. Als Krankenhilfe wird gewährt: 1. Krankenpflege vom Beginne der Krankheit an; sie umfaßt ärztliche Behandlung und Versorgung mit Arznei sowie Brillen, Bruchbändern und anderen kleineren Heil- mitteln (bis zum Höchstbetrage von .. . . . . Mark) (sowie auch folgende größere Heilmittel, nämlich ... und Krankenkost). (Die Kasse darf auch einen Zuschuß bis zur Höhe von .. . ... Mark für größere Heilmittel gewähren.) 2. Krankengeld in Höhe des halben (von ).......... (von dreiviertel des) Grund- lohns für jeden Arbeitstag (und alle Sonn= und Feiertage), wenn die Krankheit den Versicherten arbeitsunfähig macht; es wird vom vierten Krankheitstage, wenn aber die Arbeitsunfähigkeit erst später eintritt, vom Tage ihres Eintritts an gewährt. II [Bei Krankheiten, die länger als eine Woche dauern, zum Tode führen oder durch Be- triebsunfall verursacht sind, sowie bei folgenden Krankheien: . Zu dem gemeinschaftlichen Zusatz zu § 11 A und C. Der Satz von sechs Mark im vorletzten Absatz bezieht sich auf die Fassung zu C. Zu § 12 Abs. 1 Nr. 1. Die Festsetzung eines Höchstbetrags für kleinere Heilmittel durch die Satzung bedarf der Zustimmung des Oberversicherungsamis. Im allgemeinen sind bisher als kleinere Heilmittel solche im Werte bis zu zwanzig Mark angesehen worden. Macht die Satzung von der Ermächigung Gebrauch, anstatt größere Heilmittel einen Geldzuschuß zu solchen zu gewähren, so bildet der für kleinere Heilmittel festgesetzte Höchst- betrag zugleich die Grenze für die Bemessung dieses Zuschusses (§ 193 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung). Zu § 12 Abs. 1 Nr. 2. Die Satzung kann das Krankengeld vom ersten Tage der Arbeitsunfähigkeit an nur in den Krankheitsfällen zubilligen, die im § 191 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung aufgeführt sind. Die Zubilligung des Krankengeldes vom ersten Tage der Arbeitsunfähigkeit bei „anderen Krankheiten", die in der Satzung zu bestimmen sind, bedarf der Zustimmung des Oberversicherungsamts.

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