Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Salzabgaben-Befreiungsordnung sowie Änderungen der Ausführungsbestimmungen, betr. das Gesetz über die Erhebung einer Abgabe von Salz.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 419 — Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben Reichsamt des Innern. Zu beziehen durch alle Postanstalten und Buchhandlungen. XII. Jahrgang. Berlin, Mittwoch, den 2. April 1913. Nr. 16. .. Inhalt: Zoll- und Steuerwesen: Salzabgaben-Befreiungsordnung sowie Änderungen der Ausführungsbestimmungen, betreffend das Gesetz über die Erhebung einer Abgabe von Salz. .. . Seite 119 Zoll-und Steuerwesen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 5. März 1913 beschlossen, der nachstehend abgedruckten Salzabgaben-Befreiungsordnung sowie nachstehenden Anderungen der Ausführungsbestimmungen, be- treffend das Gesetz über die Erhebung einer Abgabe von Salz, mit Wirkung vom 1. Mai 1913 ab die Zustimmung zu erteilen: a) Im § 10 erhält der Abs. 2 folgende Fassung: Auf Begleitschein I nach dem anliegenden Muster 3 wird — unter Kollo-, Wagen- oder Schiffsverschluß — das Salz abgefertigt, welches ausgeführt oder zur Niederlage deklariert oder unter der Bedingung demnächstiger Vergällung beziehungsweise der Ver- wendung unter steuerlicher Aufsicht ohne Erhebung der Salzabgabe abgelassen werden soll. An Stelle der Abfertigung auf Begleitschein I kann bei Kalisalzen, die mehr als 60, jedoch weniger als 75 v. H. Natriumchlorid enthalten, die Abfertigung mit Über- weisungsschein treten, wie solche im § 16 der Salzabgaben-Befreiungsordnung für die Versendung des auf den Salzwerken unvollständig vergällten Salzes vorgeschrieben ist. Für die von Landwirten zu Düngungszwecken unmittelbar bezogenen Kalisalze der be- zeichneten Art kann auch von der Abfertigung mit UÜberweisungeschein abgesehen werden, wenn die Salze vor der Versendung mit 5 v. H. Mergel oder mit 2 v. H. Steinkohlen- mehl oder mit 1 v. H. Torfmull, der seinerseits mit 1 v. H. karbolsaurem Kalke versetzt ist, vergällt werden und wenn die Salzwerksverwaltungen sich verpflichten, über die Ge winnung und den Absatz der Salze Buch zu führen sowie für jeden Fall der Zuwider- handlung gegen diese Vorschriften eine Vertragsstrafe von 1000 zu zahlen. Die näheren Bestimmungen hat die Direktivbehörde zu treffen. hb) Im Abs. 2 des § 15 Ziffer 4 sind die Worte „und an die mit Berechtigungsschein versehenen Händler ohne Kontrolle“ zu streichen; am Schlusse des Absatzes ist folgender neue Satz 58

Access restriction

Copyright

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation