Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

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Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 45.

Volume count:: 45

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze vom 3. Juli 1913.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

7. Ernenerung der Erlaubnis= karten bei Ab- lauf der Gül- tigkeitsdauer. — 840 — Erlaubniskarte von einer anderen Steuerstelle ausgestellt war, diese von der Umschreibung zu benachrichtigen. 8 134. (1) In den Fällen der 88 132, 133 kann die Anmeldung mit dem Antrag auf Zulassung des Kraftfahrzeugs an die höhere Verwaltungsbehörde verbunden werden. Die Vorschriften der 88 124 bis 128 finden entsprechende Anwendung. Ist eine Abgabe nicht zu entrichten, so ist die neue Erlaubniskarte nebst dem Zulassungsantrag und Anlagen der zuständigen Polizei— behörde zur weiteren Veranlassung und mit dem Ersuchen um Aushändigung der Karte zu übersenden. (2) Wird an Stelle der bisherigen Karte für den Rest ihrer Gültigkeitsdauer eine neue Karte ausgestellt, so ist die bisherige Karte einzuziehen und als Beleg zum Anmeldungsbuche zu nehmen. (3) Soweit nach der Mitteilung der höheren Verwaltungsbehörde die Neuausstellung oder die Umschreibung einer Erlaubniskarte zu erfolgen hat und ein entsprechender Antrag vom Steuerpflichtigen nicht inzwischen gestellt worden ist, hat die Steuerstelle das weiter Erforder- liche, gegebenenfalls auch wegen Einleitung des Strafverfahrens, zu veranlassen. §5 135. ) Für im Gebrauche befindliche Kraftfahrzeuge ist, soweit durch die Landesregierung nicht eine andere Frist vorgeschrieben ist, spätestens am dritten Tage vor Ablauf der Gültigkeitsdauer der alten die Ausstellung einer neuen Erlaubniskarte bei der Steuerstelle durch Einreichung einer Anmeldung nach Muster 23 zu beantragen. Beizufügen sind die bisherige Erlaubniskarte und die Zulassungsbescheinigung, aus der inzwischen etwa eingetretene Anderungen des Kraftfahrzeugs zu entnehmen sind. G) Besteht kein Zweifel, daß die in den vorgelegten Urkunden enthaltenen Angaben auf das Kraftfahrzeug noch zutreffen, so sind diese der Steuerberechnung und der Ausstellung der neuen Karte zugrunde zu legen. Andernfalls ist eine Prüfung der Anmeldung durch Benehmen mit der höheren Verwaltungsbehörde vorzunehmen; auch ist die Steuerstelle berechtigt, sich das Kraftfahrzeug vorführen zu lassen. - (3) Nach Prüfung der Anmeldung setzt die Steuerstelle die Stempelabgabe fest und erteilt nach deren Einzahlung eine Erlaubniskarte (Steuerkarte) nach Muster 24. Die Bestimmung in § 126 Abs. 5 findet entsprechende Anwendung. Die Geltungsdauer der neuen Karte ist von dem Ablauf der bisherigen Karte zu berechnen, wenn in diesem Zeitpunkt eine Unterbrechung des Gebrauchs des Fahrzeugs nicht erfolgt ist. )In Fällen, in denen zwischen dem Antrag auf Erneuerung der alten und Verabfolgung der neuen Steuerkarte das Fahrzeug benutzt werden soll, kann von der vorherigen Einreichung der alten Karte und der Zulassungsbescheinigung zunächst abgesehen werden; der Antragsteller ist jedoch anzuhalten, alsbald die alte Karte abzuliefern und die Zulassungsbescheinigung vor- ulegen. *#81 § 136. ()Die Steuerstelle hat die Erneuerung der Erlaubniskarten durch die Bezirksliste (8 129) zu überwachen. (2) Hat bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer einer Erlaubniskarte der Steuerpflichtige die Erneuerung nicht beantragt, so ist er, soweit nicht die Bestimmung des § 130 Abs. 5 Platz greift mit kurzer Frist hieran zu erinnern, nötigenfalls unter der Androhung, daß, vorbehaltlich der Einleitung des Strafverfahrens, bei Nichterneuerung der Erlaubniskarte die Einziehung der Zu- lassungsbescheinigung und des Kennzeichens bei der zuständigen höheren Verwaltungsbehörde beantragt werde. Die Erinnerung ist mit der Aufforderung zu verbinden, der Steuerstelle Mit- teilung zu machen, falls das Fahrzeug von dem Steuerpflichtigen nicht mehr gebraucht wird oder der Steuerpflicht nicht mehr unterliegt. 6) Erledigt sich hiernach innerhalb der gesetzten Frist die Ausstellung einer neuen Karte nicht und wird auch nicht der Antrag auf Erneuerung der Erlaubniskarte gestellt, so ersucht die

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