Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

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Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 45.

Volume count:: 45

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze vom 3. Juli 1913.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 842 — (2) Soweit auch in dem anderen Staate von ausländischen Kraftfahrzeugbesitzern eine Steuer erhoben wird, findet die vorbezeichnete Erleichterung nur im Falle der Gegenseitigkeit An— wendung. (3) Für den Begriff der Grenzbewohner sind die Bestimmungen des mit dem Nachbarstaat abgeschlossenen Zoll- und Handelsvertrags maßgebend. Sind solche nicht vorhanden, so gelten als Grenzbewohner diejenigen, welche nicht weiter als 10 km von der Grenze entfernt wohnen. )Auf der Steuerkarte ist neben der Angabe des gezahlten Stempelbetrags der Grund der Steuerermäßigung durch den Vermerk „Grenzbewohner“ ersichtlich zu machen. (5) Ist die Ansässigkeit des Antragstellers im Grenzbezirke des Nachbarstaats nicht amts- kundig, so darf die Anwendung der ermäßigten Sätze nur erfolgen, wenn der Antragsteller durch eine ortspolizeiliche Bescheinigung nachweist, daß er im Grenzbezirke wohnt. 8 141. 12. Steuer- C) Bei Benutzung von öffentlichen Wegen, welche die einzige oder die gegebene Verbindung befreiung im zwischen verschiedenen Orten des Auslandes bilden und das Reichsgebiet auf kurzen Strecken Durchgangs- durchschneiden, kann nach Maßgabe der Bestimmungen der obersten Landesfinanzbehörde im v r Falle des örtlichen Bedürfnisses und unter Anordnung der erforderlichen Sicherungsmaßnahmen Strecken des von der Erhebung der Stempelabgabe für ausländische Kraftfahrzeuge abgesehen werden, sofern inländischen die im Inland gelegene Strecke ohne Abweichung und willkürlichen Aufenthalt zurückgelegt wird. Grensgebiets. (2) Die Befreiung von der Abgabe darf nur zugelassen werden, falls nach den örtlichen Verhältnissen oder nach den getroffenen Sicherungsmaßnahmen ein Mißbrauch nicht zu besorgen ist. 8 142. 13. Lösung Die Verpflichtung zur Lösung der Erlaubniskarte und zur Entrichtung der Abgabe liegt der Erlaubuis- demjenigen ob, der das Fahrzeug im Inland in Gebrauch nimmt. 8 143. (1) Die Anmeldung zur Versteuerung ist bei Kraftfahrzeugen, die aus dem Ausland mit eigener Triebkraft eingehen, alsbald nach dem Grenzübertritt, im übrigen vor der Ingebrauch- nahme des Fahrzeugs im Inland bei der nächstgelegenen zuständigen Steuerstelle (6 121 Abs. 2) zu bewirken. (2) Die Anmeldung kann mündlich erfolgen und hat zu enthalten: ¾3 den Namen, Stand und Wohnort des Steuerpflichtigen, b) die Bezeichnung des Kraftfahrzeugs nach den für die Erhebung der Abgabe und für die Festhaltung der Nämlichkeit wesentlichen Merkmalen, c) den Zeitraum, für welchen die Ausstellung der Erlaubniskarte gewünscht wird. Die Angaben sind nach Prüfung im Anmeldungsbuche — soweit für sie eine besondere Spalte nicht vorgesehen ist, in der Bemerkungsspalte — einzutragen. Die Prüfung der Anmeldung hat sich auf den Augenschein des Fahrzeugs und auf die Einsicht derjenigen Urkunden zu beschränken auf Grund deren die polizeiliche Zulassung des Fahrzeugs erfolgt (§8 5, 10 der Verordnung über den internationalen Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 21. April 1910, Reichsgesetzbl. S. 640)0. (3s) Die Erteilung der Erlaubniskarte hat in Verbindung mit der gleichzeitig durch die Steuerstelle erfolgenden polizeilichen Zulassung und — soweit es erforderlich ist — Kennzeichnung des Fahrzeugs vor sich zu gehen. Daß und für welchen Zeitraum eine Erlaubniskarte aus- gestellt worden ist, ist auf den im Abs. 2 bezeichneten Urkunden zu vermerken. Ein gleiches hat bei der wiederholten Ausstellung oder Verlängerung einer Erlaubniskarte (§ 145) zu geschehen 8 144. (1) Die Steuerstelle setzt die Stempelabgabe fest und erteilt über ihre Zahlung eine mit 26. Quittung versehene Erlaubniskarte nach dem Muster 26. Die Karte ist von grüner Farbe, in Muster Buchform hergestellt und enthält 6 mit schwarz-weiß roter Seide geheftete Blätter. Stoff, Blatt- größe und Untergrund sind die gleichen wie bei den Steuerkarten für das Inland. Die Enden

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