Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

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Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 45.

Volume count:: 45

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze vom 3. Juli 1913.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 851 — § 172. ) Sofern eine Verwendung von Stempelzeichen nicht stattfindet, ist der Betrag der Abgabe 6. Erhebung und deren Entrichtung von den zur Festsetzung und Entgegennahme der Steuer zuständigen der Atgede Behörden und Beamten auf der Urschrift und auf einer etwaigen Abschrift oder Ausfertigung E— Ton der Urkunde zu bescheinigen. Die Bescheinigung ist mit Orts= und Zeitangabe zu versehen und Stempel- unterschriftlich zu vollziehen. zeichen. () Im Falle der Einziehung der Abgabe mit den Gerichtskosten kann durch die Landes= 2. Stempel- regierung nachgelassen werden, daß der angesetzte Betrag auf der Urschrift, Abschrift oder Aus= verwenpungs- fertigung der Urkunde nur vermerkt wird. (a) Läßt sich der erforderliche Abgabebetrag nicht ohne weiteres aus der Urkimde berechnen, so ist mit der Bescheinigung oder mit der Kostenberechnung eine kurze Stempelberechnung zu verbinden. 8 173. n) Im Falle des § 172 Abs. 1 haben die Behörden und Beamten die bei ihnen innerhalb b. Einziehung eines Monats eingegangenen Stempelbeträge bis zum 10. des folgenden Monats an eine von der Abgabebei der Landesregierung zu bestimmende Steuerstelle abzuführen und durch besondere Nachweisung Asnlichen von denjenigen Verhandlungen und Beurkundungen Mitteilung zu machen, auf die sich die abzu- " führenden Beträge beziehen. Die oberste Landesfinanzbehörde ist ermächtigt anzuordnen, daß in die Nachweisung auch alle innerhalb des vorbezeichneten Zeitraums beurkundeten Rechts- vorgänge aufzunehmen sind, für die nach den Vorschriften der Tarifnummer 11 eine Abgabe nicht zu entrichten ist. Sind in einem Monat keine Abgabebeträge abzuführen, so haben die Gerichte und Notare die Steuerstelle hiervon zu benachrichtigen. (2) Die Nachweisungen sind in doppelter Ausfertigung einzureichen und mit der Bescheinigung der Vollständigkeit und Richtigkeit zu versehen. Für sie dienen die Muster 30, 31. usters (3) Die Steuerstelle prüft die Nachweisung, vereinnahmt den Steuerbetrag, nimmt die eine al. Ausfertigung oder die Fehlanzeige als Beleg zum Anmeldungsbuch und sendet die andere — mit Empfangsbestätigung und Angabe der Buchungsnummer versehen — zurück. (4) Die Landesregierung kann im Einverständnisse mit dem Reichskanzler (Reichsschatzamt) für die Nachweisung und Ablieferung des Stempels abweichende Vorschriften treffen, insbesondere anordnen, daß die für die Landesabgabe von Grundstücksübertragungen geltenden Bestimmungen zur Anwendung gelangen. (5) Im Falle der Einziehung der Abgabe mit den Gerichtskosten kann die Abführung der c. Einziehung bis zum Monatsschluß eingegangenen Stempelbeträge mittels einer von der Landesregierung vor- G mit den zuschreibenden Benachrichtigung erfolgen; die Steuerstelle vereinnahmt alsdann den Monats- Verichtskosten. gesamtbetrag (einschließlich des Betrags, für den Belege über Erstattungen statt baren Geldes abgeliefert werden) nach Eintragung in das Anmeldungsbuch und nach Bestätigung des Empfanges und nimmt die Benachrichtigung oder die Fehlanzeige als Beleg zum Anmeldungsbuche. 8 174. u) Auf die Versteuerung privatschriftlicher Urkunden finden die 88 165 bis 173 entsprechende, 7. Ver- Anwendung. Sind Stempelzeichen nicht zu verwenden und hat die Entrichtung der Steuer beneneng krr unmittelbar an eine zuständige Steuerstelle zu erfolgen, so ist dieser die steuerpflichtige Urkunde hasschenl ger in Urschrift und Abschrift vorzulegen. Die Abschrift kann sich auf den für die Besteuerung land errichteter wesentlichen Teil der Urkunde beschränken. Nach Festsetzung und Einzahlung des Abgabebetrags Urkunden. wird die Urschrift — mit dem im §. 172 Abs. 1 vorgeschriebenen Stempelverwendungsvermerke versehen — zurückgegeben und die Abschrift als Beleg zum Anmeldungsbuche genommen. (2) Ist der steuerpflichtige Rechtsvorgang im Ausland beurkundet, so ist die Versteuerung binnen zweier Wochen nach dem Zeitpunkt zu bewirken, in welchem die Urkunde in das Inland gelangt ist. 175. (1) Ist die Grundstücksübertragung von der Abgabe befreit, so ist dies unter Hinweis auf 8. Feststellung die gesetzlichen Vorschriften, durch welche die Steuerfreiheit bedingt ist, auf der Urschrift, Ab- des Pener= 121

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