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Die Handelsgesetzgebung des deutschen Reiches.

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Monograph

Persistent identifier:: friedberg_hgb_1912

Title:: Die Handelsgesetzgebung des deutschen Reiches.

Author:: Friedberg, Emil

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: HGB; Wechselordnung; Bankgesetz; Münzgesetz

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Veit & Comp.

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Neunte Auflage

Scope:: 1348 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Buch. Handelsstand (§ 1-104)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Kaufleute (§ 1-7)

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Die Handelsgesetzgebung des deutschen Reiches.
Cover
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Title page
Vorrede zur fünften Auflage.
Vorrede zur neunten Auflage.
Homepage
I. Inhalt.
II. Verzeichnis der abgedruckten Gesetze.
III. Vergleichende Gegenüberstellung der Artikel des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs und der Paragraphen des neuen Handelsgesetzbuchs vom 10. Mai 1897.
IV. Vergleichende Übersicht der Paragraphen der durch Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 neu publizierten Gesetze mit deren ursprünglichen Paragraphen.
Prepage
Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuche vom 10. Mai 1897.
Bremer V 12./2.66; G 23./4. 76; 6./5.77; 2./11. 79; 12./5.83
Hamburg. G 22./12. 65.
Erstes Buch. Handelsstand (§ 1-104)
Erster Abschnitt. Kaufleute (§ 1-7)
Zweiter Abschnitt. Handelsregister (§ 8-16)
Dritter Abschnitt. Handelsfirma (§ 17-37)
Vierter Abschnitt. Handelsbücher (§ 38-47)
Fünfter Abschnitt. Prokura und Handlungsvollmacht (§ 48-58)
Sechster Abschnitt. Handlungsgehülfen und Handlungslehrlinge (§ 59-83)
Siebenter Abschnitt. Handlungsagenten (§ 84-92)
Achter Abschnitt. Handelsmäkler (§ 93-104)
Zweites Buch. Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft (§ 105-342)
Erster Abschnitt. Offene Handelsgesellschaft (§ 105-160)
Zweiter Abschnitt. Kommanditgesellschaft (§ 161-177)
Dritter Abschnitt. Aktiengesellschaft (§ 178-319)
Vierter Abschnitt. Kommanditgesellschaft auf Aktien (§ 320-334)
Fünfter Abschnitt. Stille Gesellschaft (§ 335-342)
Drittes Buch. Handelsgeschäfte (§ 343-473)
Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (§ 343-372)
Zweiter Abschnitt. Handelskauf (§ 373-382)
Dritter Abschnitt. Kommissionsgeschäft (§ 383-406)
Vierter Abschnitt. Speditionsgeschäft (§ 407-415)
Fünfter Abschnitt. Lagergeschäft (§ 416-424)
Sechster Abschnitt. Frachtgeschäft (§ 425-452)
Siebenter Abschnitt. Beförderung von Gütern und Personen auf den Eisenbahnen (§ 453-473) 225
Viertes Buch. Seehandel (§ 474-905)
G. betr. Abänderung seerechtlicher Vorschriften des Handelsgesetzbuches 2./6. 02 u. 12./5. 04
Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften (§ 474-483)
Zweiter Abschnitt. Rheder und Rhederei (§ 484-510)
Dritter Abschnitt. Schiffer (§ 511-555)
Vierter Abschnitt. Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern (§ 556-663)
Fünfter Abschnitt. Frachtgeschäft zur Beförderung von Reisenden (§ 664-678)
Sechster Abschnitt. Bodmerei (§ 679-699) 289
Siebenter Abschnitt. Haverei (§ 700-739)
Achter Abschnitt. Bergung und Hülfsleistung in Seenot (§ 740-753)
Neunter Abschnitt. Schiffsgläubiger (§ 754-777)
Zehnter Abschnitt. Versicherung gegen die Gefahren der Seeschifffahrt (§ 778-900). (In d. Fassung d. G 30./5. 08)
Elfter Abschnitt. Verjährung (§ 901-905)
Title page
Wechselordnung vom 3. Juni 1908.
Gesetz, betr. die Einführung der Allgem. Deutschen Wechselordnung, der Nürnberger Wechsel-Novellen und des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuches als Bundesgesetze, vom 5. Juni 1869 (§ 1-3 u. 6)
Gesetz, betr. die Einführung der Allgem. Deutschen Wechselordnung und des Allgem. Deutschen Handelsgesetzbuches in Elsaß-Lothringen, v. 19./6. 72 (§ 1, 2, 16)
Erster Abschnitt. Von der Wechselfähigkeit (Art. 1-3)
Zweiter Abschnitt. Von gezogenen Wechseln (Art. 4-95)
Dritter Abschnitt. Von eigenen Wechseln (Art. 96-100)
Title page
Anhang.
I. Bankgesetz v. 14. März 1875. Gesetz v. 18. Dezember 1889
II. Hypothekenbankgesetz v. 13. Juli 1899
III. Münzgesetz
IV. Inhaberpapiere
V. Reichsstempelgesetz v. 3. Juni 1906 (1./7. 81; 29./5. 85; 27./4. 94; 3./6. 06)
VI. Börsengesetz v. 8. Mai 1908 G., betr. Änderung des Börsengesetzes v. 22. Juni 1896. Bek. vom 27. Mai 1908
VII. Gesetz, betr. die Abzahlungsgeschäfte, v. 16. Mai 1894
VIII. Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes v. 27. Mai 1896
IX. Gesetz, betr. die Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder Wertpapiere, v. 5. Juli 1896
X. Gesetz, betr. das Urheberrecht an Mustern und Modellen
XI. Gesetz, betr. d. Erwerbs- u. Wirtschaftsgenossenschaften
Gesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, v. 20. April 1892 in der Fassung der Bekanntm. v. 20. Mai 1898.
XIII. Gesetz, betr. die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt.
XIV. Gesetz, betr. die privatrechtlichen Verhältnisse der Flößerei.
XV. Bekanntmachung, betr. die Verkehrs-Ordnung für die Eisenbahnen Deutschlands.
XVI. Gesetz über die privaten Versicherungsunternehmungen.
XVII. Gesetz über das Verlagsrecht, vom 19. Juni 1901.
XVIII. Gesetz, betreffend das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe, vom 22. Juni 1899, 29. Mai 1901
XIX. Schiffsvermessungsordnung vom 20. Juni 1888. (1. März 1895. 22. Mai 1899. 12. April 1908.) § 1-3.
XX. Seemannsordnung.
XXI. Gesetz über das Auswanderungswesen vom 9. Juni 1897.
XXII. Strandungsordnung vom 17. Mai 1874. Gesetz vom 30. Dezember 1901.
XXIII. Seestraßenordnung.
XXIV. Gesetz, betr. die Untersuchung von Seeunfällen, vom 27. Juli 1877.
XXV. Gesetz, betr. die Wechselstempelsteuer, vom 10. Juni 1869. 4. Juni 1879. 30. Mai 1908.
XXVI. Gesetz, betr. Kaufmannsgerichte, vom 6. Juli 1904.
XXVII. Scheckgesetz. Vom 11. März 1908.
XXVIII. Ausführungsgesetze und Verordnungen der einzelnen Bundesstaaten zum Handelsgesetzbuche.
Sachregister
Die Handelsgesetzgebung des Deutschen Reiches.
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Full text

Kaufleute. 29 
  
  
  
  
1655. Gehört zu dem der Nutznießung unterliegenden Vermögen ein 
Erwerbsgeschäft, das von dem Vater im Namen des Kindes betrieben wird, so 
gebührt dem Vater nur der sich aus dem Betriebe ergebende jährliche Rein- 
gewinn. Ergiebt sich in einem Jahre ein Verlust, so verbleibt der Gewinn 
späterer Jahre bis zur Ausgleichung des Verlustes dem Kinde. 
(1822, Der Vormund bedarf der Genehmigung des Vormundschafts- 
gerichts: 
3. zu einem Vertrage, der auf den entgeltlichen Erwerb oder die Ver- 
äußerung eines Erwerbsgeschäfts gerichtet ist, sowie zu einem Ge- 
sellschaftsvertrage, der zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts einge- 
gangen wird; 
11. zur Ertheilung einer Prokura. 
1823. Der Vormund soll nicht ohne Genehmigung des Vormundschafts- 
gerichts ein neues Erwerbsgeschäft im Namen des Mündels beginnen oder 
ein bestehendes Erwerbsgeschäft des Mündels auflösen. 
1827 Abs. 2. Hat der Mündel das achtzehnte Lebensjahr vollendet, so 
soll ihn das Vormundschaftsgericht, soweit thunlich, auch hören vor der Ent- 
scheidung über die Genehmigung eines der im § 1821 und im § 1822 Nr. 3 
bezeichneten Rechtsgeschäfte sowie vor der Entscheidung über die Genehmigung 
es Beginns oder der Auflösung eines Erwerbsgeschäfts. 
2 GO 11 (Art. 6—9). Das Geschlecht begründet in Beziehung auf die 
Befugniß zum selbständigen Betriebe eines Gewerbes keinen Unterschied. 
[I1a ##Betreibt eine Ehefrau, für deren güterrechtliche Verhältnisse aus- 
ländische Gesetze maßgebend sind, im Inlande selbständig ein Gewerbe, so ist 
es auf ihre Geschäftsfähigkeit in Angelegenheiten des Gewerbes ohne Einfluß, 
daß sie Ehefrau ist. 
Soweit die Frau in Folge des Güterstandes in der Verfügung über ihr 
Vermögen beschränkt ist, finden die Vorschriften des § 1405 des Bürgerlichen 
Gesetzbuchs Anwendung. Hat die Frau ihren Wohnsitz nicht im Inlande, so 
ist der Einspruch des Mannes gegen den Betrieb des Gewerbes und der Wider— 
ruf der ertheilten Einwilligung in das Güterrechtsregister des Bezirks einzu— 
tragen, in welchem das Gewerbe betrieben wird. 
Betreibt die Frau das Gewerbe mit Einwilligung des Mannes oder gilt 
die Einwilligung nach § 1405 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs als er- 
heeilt, so haftet für die Verbindlichkeiten der Frau aus dem Gewerbebetriebe 
ihr Vermögen ohne Rücksicht auf die dem Manne kraft des Güterstandes zu- 
stehenden Rechte; im Falle des Bestehens einer ehelichen Gütergemeinschaft 
haftet auch das gemeinschaftliche Vermögen. 
Be## 1354. Dem Manne steht die Entscheidung in allen das gemein- 
schaftliche eheliche Leben betreffenden Angelegenheiten zu; er bestimmt insbe- 
ondere Wohnort und Wohnung. 
lei Die Frau ist nicht verpflichtet, der Entscheidung des Mannes Folge zu 
eisten, wenn sich die Entscheidung als Mißbrauch seines Rechtes darstellt. 
b 1399. Zu Rechtsgeschäften, durch die sich die Frau zu einer Leistung 
erpflichtet, ist die Zustimmung des Mannes nicht erforderlich. 
Stimmt der Mann einem solchen Rechtsgeschäfte zu, so ist es in An- 
ehung des eingebrachten Gutes ihm gegenüber wirksam. Stimmt er nicht zu,

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