Deutschland unter Kaiser Wilhelm II.: Deutschland unter Kaiser Wilhelm II. Erster Band.

Berger, Herbert von; Zorn, Philipp

Bibliographic data

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913. (41)

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Copyright

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Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1913

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 47

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 4182.) [korrigiert] Verordnung über Geschäftsgang und Verfahren der Rentenausschüsse.

Volume count:: 4182

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Nr. Nr. 5. 2. — 402 — Die Einziehungsbehörde vermerkt auf der Abschrift auch den weiter gezahlten, an die Ober-Postkasse abgelieferten Teilbetrag und sendet die Abschrift nach jeder Einzahlung an die Gerichtsschreiberei (Rechnungsbureau) zurück. Die Behörde erhält die Gerichtsschreiberei (Rechnungsbureau) über den weiteren Verlauf des Einziehungsgeschäfts in der durch § 2 angeordneten Art in Kenntnis. c) Die Niederschlagungen werden in der Spalte 8b des Solleinnahmebuchs und außerdem in der nach Formular Nr. 2 zu führenden Niederschlagungsliste vermerkt. 2. Als Belege hierzu dienen die in ein Jahresheft zu bringenden Niederschlagungsvermerke oder Verfügungen (§ 2). 3. Die Niederschlagungsliste ist am Schlusse des Rechnungsjahrs von der Gerichtsschreiberei (Rechnungsbureau) mit der Bescheinigung zu versehen: „daß die in dieser Liste verzeichneten Posten mit den ergangenen einzelnen Verfügungen verglichen und übereinstimmend befunden worden sind, und daß unter den nieder- geschlagenen Kosten sich keine solche befinden, welche wegen Ablaufs der Verjährungs. frist niedergeschlagen worden.“ 8 6. 1. Bei der Ober-Postkasse (Kassenstelle bes Reichsgerichts) in Leipzig werden die eingehenden Kostenbeträge von dem Rendanten auf Grund der Uberweisungsbücher des Orts-Postamts, des Konto- Gegenbuchs der Reichsbank und im Falle der unmittelbaren Einzahlung seitens der vom Reichsgericht aufgeforderten Zahlungspflichtigen auf Grund deren Mitteilungen in ein besonderes, nach dem Formular Nr. 3 zu führendes Einnahmebuch im Gesamtbetrag eingetragen. Dagegen ist von einem Buchhalter jeder eingehende Kostenbetrag einzeln in einem nach dem Formular Nr. 4 zu führenden Gegenbuche nachzuweisen. 2. Das Einnahmebuch des Rendanten wird nach Bedürfnis erneuert; das Gegenbuch des Buchhalters dagegen in Monatsheften — von Kassenprüfung zu Kassenprüfung laufend — geführt. Im März ist für die Zeit seit der Kassenprüfung bis zum Monatsschluß ein zweites Heft zu führen. 3. Die Kostenbeträge müssen am Tage des Einganges gebucht werden. 4. Uber die zurückgezahlten Kosten= und Vorschußbeträge (5 3) ist eine Nachweisung nach dem Formular Nr. 5 zu führen. 5. Die Eintragungen erfolgen auf Grund der ergangenen Anweisungen, die mit den Zahlungs- nachweisen als Belege dienen. Der Zahlungsnachweis erfolgt in gleicher Weise wie bei den Ausgaben der Reichs-Postverwaltung. 6. Die Einnahmebücher und die Nachweisung unterliegen wie die übrigen Hauptbücher der Ober-Postkasse der fortlaufenden Prüfung durch einen Bureaubeamten der Ober-Postdirektion. Das Gegenbuch ist monatlich nach stattgehabter Kassenprüfung und außerdem für die Zeit nach der März- prüfung bis Ende März nach Ablauf des Rechnungsjahrs aufgerechnet, abgeschlossen und mit dem Prüfungsvermerke versehen an das Rechnungsbureau des Reichsgerichts einzusenden, wo es nach Vergleichung mit den Vermerken im Solleinnahmebuch und nach Aufklärung etwaiger Abweichungen aufbewahrt wird. 7. Jedes Monatsheft des Gegenbuchs hat eine Bescheinigung darüber zu enthalten, daß die Schlußsumme mit der Monatssumme des Einnahmebuchs übereinstimmt. 8. Uber die von Gerichtskassen und anderen Einziehungsbehörden auf Postanweisungen oder Zahlkarten eingegangenen Kostenbeträge werden Quittungen nicht erteilt. UÜber die im Reichsbank- giroverkehr erfolgenden Zahlungen, über unmittelbare Einzahlungen seitens der Zahlungspflichtigen und über Beträge, die in Geldbriefen eingehen, werden Quittungen ausgestellt, die von den beteiligten buchführenden Beamten zu unterzeichnen sind. Auf jeder Quittung ist die laufende Nummer und die Seitenzahl des Einnahme-Gegenbuchs zu vermerken. 86. 1. Die Ablieferung der bei der Ober-Postkasse (Kassenstelle des Reichsgerichts) vereinnahmten Kostenbeträge abzüglich der zurückgezahlten Kosten und Vorschüsse an die Reichshauptkasse erfolgt

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