Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenundzwanzigster Jahrgang. 1899.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1899

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebenundzwanzigster Jahrgang. 1899.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 27

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 53.

Volume count:: 53

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

516 schule gegenüber ausschließlich dem Eigentümer des Rest= oder Stammgutes. Zu den Schulunter- haltungspflichtigen gehören dagegen nicht die Forensen, sofern nicht vor Einführung des ALsR. ein besonders dahin zielendes Herkommen sich gebildet hat, ferner nicht die juristischen Personen, Aktiengesellschaften, der Fiskus usw. S. hierzu Schulsozietät und Gutsherrschaf- ten IV. - 2. Im Osten der Monarchie hatte sich neben dem ALpR. das Schulwesen in eigenartiger Weise in den Prov. Ost= und Westpreußen entwickelt. Dort war schon durch die principia regulativa vom 1. Anug. 1736 und durch die Orders vom 29. Okt. 1741 und 2. Jan. 1743 eine Grundlage geschaffen, nach der die Schulen im wesentlichen von dem Domänenfiskus, dem Adel und den Gemeinden unterhalten wurden. Diese Rechts- lage wurde durch die V. vom 30. Nov. 1840 (G. 1841, 11) ausdrücklich anerkannt und hat dem- nächst in der Schulordnung vom 11. Dez. 1845 (GS. 1846, 1), die nach Erlaß des G. vom 28. Juli 1906 — abgesehen von den auch für die Prov. Ostpreußen in Geltung verbliebenen Be- stimmungen des § 45 über die fiskalischen Lei- stungen (§ 32 a. a. O.; s. unten u. Schulleistun- gen Dritter ll) —nur noch für die Prov. West- preußen Geltung behalten hat, ihren Abschluß gefunden. Sie bestimmt: § 39. Sind keine be- sonderen Stiftungen und keine durch besondere Rechtsgründe zur Unterhaltung der Schulen und der Lehrer verpflichteten Personen vorhanden oder reichen die Beiträge derselben nicht aus, so haben die Ortsgemeinden doder sonst zur Schule gehörigen Ortschaften die Mittel zur Unterhaltung der Schule in derselben Weise wie die übrigen Kommunalbedürfnisse aufzubringen. § 40. Gehören mehrere Gemeinden zu derselben. Schule, so wird, wenn nicht Verträge oder be- sondere Rechtstitel ein anderes bestimmen, der Anteil der einzelnen Gemeinden nach der Zahl der Haushaltungen festgesetzt und in jeder Ge- meinde für sich nach § 39 aufgebracht. § 42. Zu Abgaben und Leistungen, welche nach Verhältnis des Grundbesitzes in der Gemeinde verteilt wer- den, müssen auch die Gutsherrschaften und aus- wärts wohnenden Eigentümer von den in ihrem Besitz befindlichen bäuerlichen Grundstücken bei- tragen. § 44. Bei Bauten und Reparaturen der zur Schule gehörigen Gebäude sind die Guts- herren des Schulbezirks, sofern nicht Verträge oder Herkommen ein anderes bestimmen, ver- pflichtet, das zum Bau erforderliche Bauholz un- entgeltlich herzugeben, auch zur Feuerversiche- rung der Gebäude, wenn dieselbe zugleich den Wert des Bauholzes umfassen soll, einen ver- hältnismäßigen Beitrag zu leisten. Kann das Bauholz nicht innerhalb dreier Meilen vom Bau- platz angewiesen oder wegen Massivbaues nicht in Natur verwendet werden, so ist der Geldwert desselben nach der Taxe der nächsten kgl. Forst zu entrichten. § 45. In betreff der Schulen in den Domänendörfern, auf welche der § 44 ebenfalls Anwendung findet, gelten außerdem folgende be- sondere Bestimmungen: a) Die Gemeinden, welche die zur Schule gehörigen Gebäude, auch bei Erneuerung einzelner Nebengebäude (U Zl. 1909, 240), massiv errichten, erhalten außer dem dazu anschlagsmäßig erforderlichen Holze und Schulunterhaltung (Schullast) dem Taxwert des Holzes, welcher bei dem Massiv- bau gegen den Bau in Fachwerk erspart wird, eine Bauprämie von 40 Tlrn. aus fiskalischen Kassen. b) Sind die Schulgebäude durch Feuer oder andern Zufall zerstört, so gibt der Fiskus zu deren Wiederaufbau das freie Bauholz nur dann ganz oder teilweise her, wenn die Schul- gemeinde nicht selbst eine Waldung besitzt, aus welcher solches bei forstwirtschaftlicher Benutzung ganz oder teilweise entnommen werden kann. Diese Verpflichtung des Fiskus erstreckt sich je- doch nicht auf das zu Türen und Fenstern er- forderliche Holz. c) Der Bauplatz für die zur Schule gehörigen Gebäude und deren Erweite- rungen wird aus den Domänenländereien unent- geltlich angewiesen, insoweit dergleichen geeignete Grundstücke an dem Orte der Schule vorhanden sind. d) Der erste Lehrer an der Schule erhält einen kölmischen Morgen Ackerland steuerfrei zu seiner Benutzung, oder statt dessen eine dem Ertrage desselben entsprechende Geld- oder Naturalrente aus Staatsmitteln. e) Das zur Heizung der Schulstuben und der Lehrerwohnung, sowie zum Wirtschaftsbedarf der Lehrer erforder- liche Brennmaterial wird aus den Staatsforsten, frei vom Anweisegeld, gewährt und ist durch die Gemeinden anzufahren. Der Betrag des zu be- willigenden Brennholzes darf jedoch für keine Schulklasse mehr als 15 Klafter weiches Kloben- holz betragen. f) Wo Torf oder Knüppel an- gewiesen werden, sind angemessene Verhältnisse gegen das Klobenholz festzusetzen. § 46. Wo die im § 45 erwähnten Leistungen ganz oder teil- weise herkömmlich auch von anderen Gutsherren gewährt werden, behält es dabei sowohl in betreff der bestehenden, als auch der neu zu errichtenden Schulen sein Bewenden. § 47. Wenn Hintersassen mehrerer Gutsherren zu einem Schulbezirke ge- hören, so gilt die Regel, daß die den Gutsherren nach §§ 44 u. 45 obliegenden Verpflichtungen, sofern nicht durch Herkommen oder besondere Rechtstitel ein anderes festgestellt ist, von den Gutsherren nach der Zahl der Haushaltungen ihrer Hintersassen gemeinschaftlich zu tragen sind. #§s 48. Hinsichtlich der Unterhaltung der Schul- häuser, welche zugleich Küster- oder Organisten- wohnungen sind, finden die allgemeinen gesetz- lichen Vorschriften Anwendung. Für das Schul- bedürfnis der Anwohner auf gutsherrlichem Vor- werkslande ist durch eine eigene Schule oder durch Anschluß an eine benachbarte zu sorgen (§ 55). Der Gutsherr ist verbunden, die hierzu erforderlichen Kosten, soweit die Anwohner zu deren Aufbringung nicht imstande sind, ebenso wie die Kosten der Armenpflege zu bestreiten (§ 56). Die Regierung bestimmt nach vorgängiger Ermittlung des Nahrungsstandes der Anwohner, wieviel ein jeder derselben zu den Beiträgen für den Anschluß an eine benachbarte Gemeinde- schule oder für die Errichtung einer eigenen Schule beizusteuern hat; den Ausfall trägt der Gutsherr (§ 60). Dieselben Pflichten hat der Grundherr, auf dessen Grund und Boden eine neue Kolonie errichtet ist (§8 63 ff.). 3. Für die übrigen Provinzen gilt vom 1. April 1908 ab das G. vom 28. Juli 1906, betr. die Unterhaltung der öffentlichen Volksschulen (GS. 335; vier Ausf.-Anw. vom 25. Febr. 1907, 2. Juli

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