Preußisches Staatsrecht.: preußisches Staatsrecht. Zweiter Teil

preußisches Staatsrecht. Zweiter Teil (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1908

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1908.

Volume count:: 42

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1908

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr 30.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Vom 31. Januar 1850. 143 Artikel 24. Bei der Einrichtung der öoffentlichen Volksschulen sind die konfessionellen Verhältnisse bnöglicht zu berücksichtigen. Den religiösen Unterricht in der Volksschule leiten die betreffen- den Religionsgesellschaften. Die Leitung der äußeren Angelegenheiten der Volksschule steht der Gemeinde zu. Der Staat stellt, unter gesetzlich geordneter Beteiligung der Ge- meinden, aus der Zahl der Befähigten die Lehrer der öffentlichen Volksschulen an. Artikel 25. Die Mittel zur Errichtung, Unterhaltung und Er- weiterung der öffentlichen Völltsschulen werden von den Gemein- den und, im Falle des nachgewiesenen Unvermögens, ergänzungs- weise vom Staate aufgebracht. Die auf besonderen Rechtstiteln beruhenden Verpflichtungen Dritter bleiben bestehen. Der Staat gewährleistet demnach den Volksschullehrern ein festes, den Lokalverhältnissen angemessenes Einkommen. In der öffentlichen Volksschule wird der Unterricht unentgelt- lich erteilt. Artikel 26. Ein besonderes Gesetz regelt das ganze Unter- richtswesen 1). Artikel 27. Jeder Preuße hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck und bildliche Darstellung seine Meinung frei zu äußern ). Die Zensur darf nicht eingeführt werden; jede andere Be- schränkung der Preßfreiheit nur im Wege der Gesetzgebung. Artikel 28. Vergehen, welche durch Wort, Schrift, Druck oder bildliche Darstellung begangen werden, sind nach den all- gemeinen Strafgesetzen zu bestrafen. Artikel 29. Alle Preußen lnd berechtigt, sich ohne vor- gängige obrigkeitliche Erlaubnis friedlich und ohne Waffen in ge- schlossenen Räumen zu versammeln. Diese Bestimmung bezieht sich nicht auf Versammlungen unter freiem Himmel, welche auch in bezug auf vorgängige obrigkeitliche Erlaubnis der Verfügung des Gesetzes unterworfen sind 3). Artikel 30. Alle Preußen haben das Recht, sich zu solchen Zwecken, welche den Strafgesetzen nicht zuwiderlaufen 4), in Ge- sellschaften zu vereinigen. Das Gesetz) regelt, insbesondere zur Aufrechterhaltung der 1) Noch nicht ergangen. 3) Reichsges. über die Presse vom 7. Mai 187.1 (Rönl. S. 65). 3) Siehe die Verordn. vom 11. März 1850 (GS. S. 277). ) s 128, 129 RStGB.

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