Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1914

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1914.

Volume count:: 48

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 32.

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4389.) Gesetz gegen den Verrat militärischer Geheimnisse.

Volume count:: 4389

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Full text

— 680 — erteilen. Die Zustimmung ist auf eine bestimmte Menge und Sorte zu beschränken. Der Kommunalverband hat der Reichsgetreidestelle von der Erteilung der Zu- stimmung unverzüglich unter Angabe von Name und Wohnort des Landwirts und der zum Verkauf freigegebenen Saatgutmengen und sorten Mitteilung zu machen. Die Reichsgetreidestelle oder die von ihr bestimmte Stelle kann gestatten, daß die Veräußerung selbstgebauten Saatgetreides zu Saatzwecken auch außerhalb des Kommunalverbandes zulässig ist. § 10 Die Lieferung von Wintergetreide zu Saatzwecken darf nur in der Zeit vom 15. Juli bis zum 15. November 1918, von Sommergetreide zu Saatzwecken nur in der Jeit vom 1. Januar bis zum 1. Juni 1919 erfolgen. Saatgut, das nach Ablauf der im Abs. 1 bezeichneten Fristen sich noch im Besitze von Saatgutwirtschaften, zugelassenen Händlern oder Verbrauchern be- findet, ist an die Reichsgetreidestelle oder an den von dieser bezeichneten Kommunal- verband abzuliefern. Der Erwerber hat für diese Mengen den in der Verordnung über die Preise für Getreide, Buchweizen und Hirse vom 15. Juni 1918 (Reichs- Gesetzbl. S. 657) festgesetzten Höchstpreis zu zahlen. Im Streitfall entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde. Sie bestimmt, wer die baren Auslagen des Ver- fahrens zu tragen hat. Den Züchtern von Originalsaatgut kann durch die Reichsgetreidestelle aus der Ernte ihrer Zuchtgärten und -felder ein angemessener Anteil als Züchter- reserve belassen werden. II. Besondere Bestimmungen über den Verkehr mit Saatgut von Buchweizen, Hirse und Hülsenfrüchten § 11 Saatgut von Buchweizen, Hirse und Hülsenfrüchten sowie Gemenge, in dem sich Hülsenfrüchte befinden, mit Ausnahme des Saatguts von Winterwicke (Vicia villosa) und von Gemenge von Roggen und Winterwicke darf nur an die Reichsgetreidestelle abgesetzt werden. Die Reichsgetreidestelle bestimmt, welche Mengen sie erwerben will und setzt die Bedingungen fest. Sie kann das von ihr erworbene Saatgut durch Kommunalverbände, Saatstellen oder durch zugelassene Händler dem Verbraucher zuführen. Die Reichsgetreidestelle kann Erzeuger des im Abs. 1 genannten Saatguts ermächtigen, Saatgut unmittelbar an Verbraucher abzusetzen. Sie kann Erzeuger von Originalsaatgut und von anerkanntem Saatgut ferner ermächtigen, dieses an Saatstellen, landwirtschaftliche Berufsvertretungen und Vereine oder zugelassene Händler abzusetzen. Die Ermächtigung kann an Bedingungen geknüpft werden.

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