Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Buchgattung:: Sammlung

Place of publication:: Braunschweig

Publishing house:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: Duchy of Brunswick.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die einzelnen Verfassungsgesetze und Verfassungsnormen des Herzogtums.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die neue Landschafts-Ordnung für das Herzogtum Braunschweig vom 12. Oktober 1832.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweites Kapitel. - Von den allgemeinen Rechten und Pflichten der Unterthanen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 29. - 3. Einzelne Rechte. - a) Religionsfreiheit.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 240 — eingehende Kapital als Abtrag vorhandener Schulden oder zum Ersatze des Abganges auf andere nützliche Art verwendet werden (8 14). — Das im Edikt aufgestellte Verbot des leichtsinnigen Schuldenmachens war an und für sich nicht neu, namentlich hatte schon der Herzog Julius in seinem Testament von 1582 angeordnet, daß sein Nachfolger „ganz und gar kein Geld aufnehmen solle, solches geschehe denn in scheinbaren Nothfällen gemeinen Fürstenthums und Vaterlandes oder daß demselbigen sonst dadurch ein fürtrefflicher Nutz, Ge- deihen und Wachsthum geschaffen werden könne“. Auch erklärte noch der Art. 21 der landschaftlichen Privilegien vom 9. April 1770, daß die Landschaft keines- wegs gehalten sei, diejenigen Schulden, so ohne Landesnot und also zum Überfluß, ohne ihren Konsens gemacht worden, zu übernehmen. Aber solche Gebote und Zugeständnisse hatten tatsächlich wenig Erfolg gehabt, da dem Regenten ex utilitate vel ex necessitate publica die Eingehung von Kammer- schulden freigelassen war und jeder Landesfürst die Frage, ob eine der beiden Voraussetzungen vorlag, nach alleinigem Ermessen zu entscheiden beliebte. Die Bedeutung des Edikts liegt daher — abgesehen von der näheren Bestimmung über die Fälle der Zulässigkeit einer Anleihe und über die Art und Weise der Schuldentilgung — hauptsächlich in der genauen Ordnung des innezuhaltenden Verfahrens, wie in der Zuziehung des Ausschusses zu der anzustellenden Sach- untersuchung und abzugebenden Entscheidung. Diese Bedeutung des landes- fürstlichen Entschlusses wurde vom engeren Ausschuß, als ihm der Entwurf des Edikts zur Begutachtung und Zustimmung unterm 13. März 1794 über- mittelt wurde, denn auch dankbaren Herzens anerkannt. Er beschloß, bei der Wichtigkeit der Sache und zur Beseitigung eines jeden scheinbaren Einwandes gegen die Rechtsgültigkeit des zu fassenden Beschlusses den größeren Ausschuß zu gemeinsamer Beratung aufzufordern, und zog in Erwägung, ob nicht die Zustimmung der fürstlichen Agnaten oder aber die Bestätigung des Edikts durch den Kaiser einzuholen sei. Beides wurde schließlich verworfen. Das Erstere hielt man weder für erforderlich, noch für ratsam, da alle Verträge zwischen dem Landesherrn und den Ständen ohne weiteres für den Nachfolger an der Landesregierung verbindlich seien, Uübrigens auch vom Kurhause Hannover vielleicht Erschperungen und Weiterungen erwartet werden könnten. Letzteres nicht, weil auch die kaiserliche Konfirmation einen an und für sich nicht rechts- beständigen Vertrag nicht gültig machen könne und bei den augenblicklichen Verhältnissen zwischen Kaiser und Reich „die Nachsuchung gewissen Bedenk- lichkeiten unterworfen sei"“. Dagegen meinte man, dem Plan des Herzogs nur dann Verbindlichkeit für die Regierungsnachfolger und folglich Bestand für die Zukunft sichern zu können, wenn dem Edikt auedrücklich die Kraft eines Landeogrundgesetzes beigelegt und seine einzelnen Bestimmungen zugleich einem Landeorezesse, einem Vertrage mit den Ständen einverleibt würden, zumal die Absichten des Herzogs Julius wohl hauptsächlich infolge ihrer Einkleidung in die Rechtoform einer testamentarischen Anordnung nicht in Erfüllung gegangen seien; auch wünschte man „zu noch mehrerer Festhaltung“, daß jeder Landes- herr bei Erlaß der Neversalen die genaue Innehaltung des Edikts anzugeloben

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