Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

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Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Buchgattung:: Sammlung

Place of publication:: Braunschweig

Publishing house:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: Duchy of Brunswick.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die einzelnen Verfassungsgesetze und Verfassungsnormen des Herzogtums.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die neue Landschafts-Ordnung für das Herzogtum Braunschweig vom 12. Oktober 1832.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Sechstes Kapitel. - Von den Finanzen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 164. - 4. Rechtsverhältnisse des Kammerguts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 238 — teilen des Kammergutes zugleich auch solche, die zu den Regalien gehören (Berg= und Hüttenwerke, Salinen) und die daher ebenso, wie etwaige Beleh- nungen seitens der Reichsgewalt, sowie die im § 163 erwähnten Sekulari- sationen dem Landesherrn vermöge seiner Amtsgewalt, also kraft eines öffentlich- rechtlichen Erwerbsgrundes zugefallen sind, mithin auch nicht wohl der gleichen Beurteilung in Ansehung der Eigentumsfrage unterworfen werden können. Agl. G. Meyer, Staatsrecht, S. 257 f. und die Abhandlung von v. Bülow, der bei den der braunschweigischerseits säkularisierten Kirchengütern unter- scheidet, ob sie auf Grund des § 7 oder des § 35 des R. D. H. Sch. ein- gezogen sind (S. 63). Ribbentrop folgt in seinem Aufsatze über die Frage des Eigentums an den Domänen und Forsten im Herzogtum Braunschweig im großen und ganzen der Meinung Zachariaes; im einzelnen enthalten seine Ausführungen manche bestreitbare Sätze. Seine Ansicht, daß ein Erwerb des Landesherrn aus Mitteln seines Reservats durch Gestattung der Ver- waltung desselben seitens der Kammer den Charakter eines Familienstamm- gutes erhalte und daß alsdann zu einer Veräußerung, ebenso wie bei sonstigen im Kammergut befindlichen Beständen des alten Stammgutes, es der Zu- stimmung sämtlicher Agnaten bedürfe, wird ebensowenig auf Zustimmung rechnen dürfen, als der Versuch, die Hausverträge über Unteilbarkeit des Landes und Primogenitur-Erbfolge aus dem Gedanken zu erklären, daß die braun- schweigische Regentenfamilie „ein zur Erfüllung einer durch die göttliche Vor- sehung ihr zugewiesenen weltgeschichtlichen Aufgabe berufenes, über den einzelnen Mitgliedern stehendes, daher trotz des Wechsels der letzteren unveränderliches Rechtssubjekt, eine juristische Person sei“. — Das Oberlandesgericht hat in einem Plenarbericht vom 31. März 1889, der die für Eintragungen in den Grundbüchern maßgebenden Grundsätze erörtert, sich dahin ausgesprochen, daß das Kammergut eine vom Staatsfiskus verschiedene juristische Person bilde, hinsichtlich deren es zweifelhaft sein könne, ob sie als Stiftung oder als Anstalt aufzufassen sei. „Die letztere Gestaltung ist indes der ersteren immer noch so nahe verwandt, daß sie wie jene der heiklen Notwendigkeit enthebt, darüber zu entscheiden, ob das fragliche Vermögen im Herzogtum, wie in vielen anderen deutschen Staaten, neuerdings verstaatlicht sei oder nach wie vor dem Herrscher- hause gehöre.“ Vom Staatsministerium ist jedoch die Ansicht des Oberlandes- gerichts über die Rechtspersönlichkeit des Kammergutes nicht geteilt und im übrigen bemerkt, daß die Frage nach dem Eigentum des letzteren auf sich be- ruhen bleiben könne, da sie wohl nicht bei der in Rede stehenden Gelegenheit nebenbei erledigt werden könne, ihre Entscheidung auch für jetzt durch praktische Rücksichten nicht gefordert werde (Reskript vom 31. Mai 1889). Es ist dem- gemäß verfügt, daß das Grundvermögen der Kammer, da es nicht im Eigen- tum der Behörde, die den gesetzlichen Namen „Herzogliche Kammer“ führe, noch weniger im Eigentum einer der drei Direktionen derselben stehe, nicht auf den Namen jener oder dieser, sondern in der Rubrik „Eigentümer“ als „Kammergut“ einzutragen sei, wobei die Entscheidung darüber, wer der Eigen- tümer des Kammergutes sei, vorbehalten bleibe. (Siehe den Bericht des Ober-

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