Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Author:: Rhamm, Albert von

Place of publication:: Braunschweig

Publisher:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: braunschweig

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die einzelnen Verfassungsgesetze und Verfassungsnormen des Herzogtums.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die neue Landschafts-Ordnung für das Herzogtum Braunschweig vom 12. Oktober 1832.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Sechstes Kapitel. - Von den Finanzen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 164. - 4. Rechtsverhältnisse des Kammerguts.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 242 — hierher gerechnet wird. Der „Verpfändung“ von Kammergütern ist in der bisherigen Praxis jede andere dingliche Belastung gleichgestellt. Die Vorschrift, daß auch die zum Kammergute gehörigen Einkünfte ohne ständische Zu- stimmung nicht veräußert werden dürfen, hat in der Sitzung der Stände- versammlung vom 11. Mai 1849 zu dem Antrag Anlaß gegeben, das Staats- ministerium darauf aufmerksam zu machen, daß auch bei Bewilligung eines Nachlasses an Domanialpachtgeldern und Gefällen die Genehmigung der Landes- vertretung einzuholen sei. Der Antrag ist jedoch mit großer Stimmmen- mehrheit abgelehnt, nicht allein aus Rücksichten der Zweckmäßigkeit, insofern die empfohlene Maßregel gegen alle Grundsätze des konstitutionellen Staatsrechtes verstoße und auf das Gebiet der Verwaltung hinüberführe, sondern auch aus Gründen des Rechts, weil die Verfassung nur Veränderungen in der Substanz des Kammergutes von ständischer Zustimmung abhängig mache und das Wort „Einkünfte“ im § 164 „das Capital, den Hauptstamm, nicht die Früchte" bezeichne. — Über Veräußerung von Staatsgut im engeren Sinne, sowie über unentgeltliche Veräußerung siehe § 189, Anm. 4 und 6, über Ver- äußerung von Gütern oder Gerechtsamen des vereinigten Kloster= und Studien- fonds: § 224, hinsichtlich der Verwendung von Beständen des Kammer= und Klosterkapitalfonds und der erweiterten Zuständigkeit des Ausschusses: Gesetz vom 20. Dezember 1834 § 2 und § 4, Anm. 1. 3) In Ansehung der vorstehenden privatrechtlichen Folgen einer un- zulässigen Veräußerung sind jetzt die Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches maßgebend. Näheres darüber: Hampe, Braunschweigisches Partikularrecht, # 8, Anm. 6. 8 166. Fortsetzung. Durch die nothwendige Erhaltung des Cammerguts in seinem Bestande sind jedoch diejenigen, unter Zustimmung der Stände, zu treffenden Veränderungen nicht ausgeschlossen, welche bei ein- zelnen Besitzungen zur Beförderung der Landescultur oder sonst zur Wohlfahrt des Staates und Entfernung wahrgenommener Nachtheile durch Verkauf, Austausch oder Vererbleihung noth- wendig oder gut befunden werden sollten!). Wird eine Ablösung der zum Cammergute gehörenden Dienste, Zehnten und Gefälle gegen Geld eintreten, oder eine Veräußerung einzelner Theile des Cammergutes im gesetzlichen Wege beschlossen 2), so ist gleich- zeitig verfassungsmäßig über die nützliche Verwendung der ein- gehenden Gelder Vorsorge zu treffen 3). 1) Der erste Satz des § 165 stimmt sonst ziemlich wörtlich überein mit dem § 18 der sächsischen Verfassung — bis auf den allerdings sehr erheblichen

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