Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Buchgattung:: Sammlung

Place of publication:: Braunschweig

Publishing house:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: Duchy of Brunswick.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die einzelnen Verfassungsgesetze und Verfassungsnormen des Herzogtums.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die neue Landschafts-Ordnung für das Herzogtum Braunschweig vom 12. Oktober 1832.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Sechstes Kapitel. - Von den Finanzen.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: § 173. - 11. Steuerverwilligung. - a) Recht und Pflicht der Verwilligung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 257 — § 173. 11. Steuer-Verwilligung. a) Recht und Pflicht der Verwilligung. Die Stände haben das Recht, daneben aber zugleich die Pflicht, die zur Erreichung der Staatszwecke erforderlichen Mittel zu be- willigen, insoweit dieselben aus den Ueberschüssen des Cammerguts und dem übrigen Staatsvermögen nicht bestritten werden können#). Insbesondere dürfen sie nie die Deckung derjenigen Ausgaben verweigern, welche auf den Grund verfassungsmäßig entstandener Verbindlichkeiten aus den Staatscassen gefordert werden können2). 1) Während noch der § 93 des ersten Entwurfes nur das Steuerbewilli- gungsrecht der Landstände zum Ausdruck brachte, betont der § 173 daneben zugleich die Pflicht, die zur Erreichung der Staatszwecke erforderlichen Mittel zu bewilligen, und bezeichnet damit den Gegensatz zu den Zuständen im alten Patrimonialstaat, in welchem, abgesehen von wenigen besonderen Einzelfällen, ein Steuerbeitrag nicht gefordert, sondern nur erbeten werden konnte. In Be- ziehung auf den Inhalt dieser Pflicht schrieb der Art. 2 des Bundesbeschlusses vom 28. Juni 1832 (die sog. sechs Artikel, veröffentlicht im Herzogtum durch Bekanntmachung vom 31. Juli 1832 Nr. 11) vor: „Da nach dem Geiste des Art. 57 der Schlußakte und der hieraus hervorgehenden Folgerung, welche der Art. 58 ausspricht, keinem deutschen Souverän durch die Landstände die zur Führung einer den Bundespflichten und der Landesverfassung entsprechenden Regierung erforderlichen Mittel verweigert werden dürfen, so werden Fälle, in welchen ständische Versammlungen die Bewilligung der zur Führung der Re- gierung erforderlichen Steuern auf eine mittelbare oder unmittelbare Weise durch die Durchsetzung anderweiter Wünsche und Anträge bedingen wollten, unter diejenigen Fälle zu zählen sein, auf welche die Art. 25 und 26 der Schlußakte (Anrufung der Bundeshilfe) in Anwendung gebracht werden müßten." Die Bestimmungen dieses Bundesbeschlusses erregten vielfach Befürchtungen, als wenn dadurch den landständischen Befugnissen engere Schranken, als in den Landesverfassungen gezogen waren, gesetzt werden sollten, und sind demnach in verschiedenen Bundesstaaten nur unter gewissen Verwahrungen publiziert. In den Beratungen der braunschweigischen Ständeversammlung riefen sie die Be- sorgnis hervor, es könne der § 173 dahin gedeutet werden, daß die Frage, welche Mittel „zur Erreichung der Staatszwecke“ für erforderlich zu halten seien, in Zukunft ausschließlich der Beurteilung der Regierung unterliegen solle. Auf ein Ersuchen um Aufschluß hierüber ward aber der geäußerte Argwohn unter Verweisung auf die übrigen Bestimmungen des Kapitels 6 der N. L.-O., insbesondere des § 185 für unbegründet erklärt. „Denn wenn einerseits die Stände die Verpflichtung haben, nicht nur die Ausgaben, deren Notwendigkeit und Größe verfassungsmäßig feststeht, zu bewilligen, sondern auch diejenigen, welche zur Führung der Regierung oder für die Wohlfahrt des Landes erforder- Rhamm, Verfassungsgesetze. 2. Aufl. 17

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