Staatsbibliothek Logo Full screen
  • First image
  • Previous image
  • Next image
  • Last image
  • Show double pages
Use the mouse to select the image area you want to share.
Please select which information should be copied to the clipboard by clicking on the link:
  • Link to the viewer page with highlighted frame
  • Link to IIIF image fragment
  • Facebook Icon
  • Twitter Icon

Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Bibliographic data

fullscreen: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Monograph

Persistent identifier:
rhamm_verfassung_braunschweig_1907
Title:
Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.
Buchgattung:
Sammlung
Place of publication:
Braunschweig
Publishing house:
Friedrich Vieweg und Sohn
Document type:
Monograph
Collection:
Duchy of Brunswick.
Year of publication.:
1907
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
II. Die einzelnen Verfassungsgesetze und Verfassungsnormen des Herzogtums.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
I. Die neue Landschafts-Ordnung für das Herzogtum Braunschweig vom 12. Oktober 1832.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Sechstes Kapitel. - Von den Finanzen.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
§ 173. - 11. Steuerverwilligung. - a) Recht und Pflicht der Verwilligung.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.
  • Title page
  • Rechtlicher Hinweis des Verlages.
  • Vorwort zur ersten Auflage.
  • Vorwort zur zweiten Auflage.
  • Inhaltsverzeichnis.
  • I. Einleitender Teil.
  • § 1. Das Staatsgebiet und das Herrscherhaus.
  • § 2. Die Landstände.
  • § 3. Die Erneuerte Landschafts-Ordnung und der Verfassungsstreit der Stände mit Herzog Karl II.
  • § 4. Die Neue Landschaftsordnung und der Finanznebenvertrag.
  • § 5. Die Späteren Änderungen der Neuen Landschaftsordnung.
  • § 6. Der Eintritt des Herzogtums in den Norddeutschen Bund. Das Regentschaftsgesetz.
  • § 7. Quellen und Literatur des braunschweigischen Verfassungsrechts.
  • II. Die einzelnen Verfassungsgesetze und Verfassungsnormen des Herzogtums.
  • I. Die neue Landschafts-Ordnung für das Herzogtum Braunschweig vom 12. Oktober 1832.
  • Preface
  • Erstes Kapitel. - Von dem Herzogthume, der Regierungsform und dem Landesfürsten.
  • Zweites Kapitel. - Von den allgemeinen Rechten und Pflichten der Unterthanen.
  • Drittes Kapitel. - Von den Gemeinden.
  • Viertes Kapitel. - Von den Landständen.
  • Fünftes Kapitel. - Von den obersten Landesbehörden und dem Zivil-Staatsdienste.
  • Sechstes Kapitel. - Von den Finanzen.
  • § 161. - 1. Sonderung des Fürstl. Haushalts von dem Staatshaushalte.
  • § 162. - 2. Kammergut.
  • § 163. - 3. Stifter St. Blasii et Cyriaci.
  • § 164. - 4. Rechtsverhältnisse des Kammerguts.
  • § 165. - Fortsetzung.
  • § 166. - 5. Verwaltung des Kammerguts.
  • § 167. - 6. Verwendung des Cammerguts.
  • § 168. - 7. Cammer-Etat und Rechnungen.
  • § 169. - 8. Bedarf des Landesfürsten.
  • § 170. - Fortsetzung.
  • § 171. - 9. Apanagen, Mitthümer und Schloßbaukosten.
  • § 172. - 10. Bedarf des Landes.
  • § 173. - 11. Steuerverwilligung. - a) Recht und Pflicht der Verwilligung.
  • § 174. - Fortsetzung.
  • § 175. - b) Umfang des Steuerverwilligungsrechts.
  • § 176. - c) Art der Steuerausschreiben.
  • § 177. - d) Dauer der Verwilligung.
  • § 178. - Fortsetzung.
  • § 179. - Fortsetzung.
  • § 180. - e) Ausnahmen von dem ständischen Bewilligungsrechte.
  • § 181. - Fortsetzung.
  • § 182. - 12 Steuerdirection.
  • § 183. - 13. Finanz-Collegium.
  • § 184. - 14. Staatshaushalts-Etat.
  • § 185. - Fortsetzung.
  • § 186. - 15. Leihaus-Anstalt.
  • § 187. - 16. Staatsanleihen.
  • § 188. - 17. Beaufsichtigung des Finanzwesens.
  • § 189. - 18. Befugnisse des ständischen Ausschusses im Finanzwesen. - a) Regelmäßige.
  • § 190. - b) Außerordentliche.
  • Siebentes Kapitel. - Von der Rechtspflege.
  • Achtes Kapitel. - Von den christlichen Kirchen, den öffentlichen Unterrichts-Anstalten und milden Stiftungen, von dem Kloster- und Studienfonds.
  • II. Der Finanznebenvertrag vom 12. Oktober 1832.
  • III. Das Gesetz, die ohne besondere ständische Zustimmung zulässigen Veränderungen mit dem Grundvermögen des Kammergutes und des Kloster- und Studienfonds betreffend, vom 20. Dezember 1834.
  • IV. Gesetz, die provisorische Ordnung der Regierungsverhältnisse bei einer Thronerledigung betreffend, vom 16. Februar 1879, Nr. 3.
  • V. Gesetz, betreffend die Übertragbarkeit der zu Bauten durch die Etats zur Verfügung gestellten Beträge, vom 1. Juli 1904, Nr. 44.
  • Sachregister.
  • Namensverzeichnis
  • Berichtigungen.
  • Verzeichnis der Abkürzungen.

Full text

— 258 — 
lich sind, und sie daher Ausgaben dieser Art weder verweigern, noch deren Be— 
willigung an fremdartige Bedingungen knüpfen können, so haben sie andererseits 
auch das Recht, daß solche Ausgaben, deren Notwendigkeit und Größe nicht 
feststeht, erst nach vorangegangener Übereinkunft in den Staatshaushaltsetat 
aufgenommen werden, sowie daß über die Art und Weise der Aufbringung der 
notwendigen Mittel mit ihnen eine Vereinbarung getroffen werde“ (Rückschreiben 
des Staatsministeriums vom 28. September 1832). Der sowohl in diesem 
Schreiben, als auch im Bundesbeschluß vom 28. Juni 1832 ausgesprochene, 
in manche Verfassungen ausdrücklich aufgenommene staatsrechtliche Grundsatz, 
daß es unzulässig sei, die Steuerbewilligung von „fremdartigen“ Bedingungen 
abhängig zu machen, d. h. unter den hiesigen Verhältnissen von solchen Bedingungen, 
die nicht im § 175 ihre Begründung finden, nicht „das Wesen oder die Ver- 
wendung der Steuer unmittelbar betreffen“ (sächsische Verfassungsurkunde § 102) 
— sogen. tacked bills —, ist anerkannt in der Sitzung der Ständeversamm- 
lung vom 21. Februar 1843. — Über das der Steuerbewilligungspflicht ent- 
sprechende Recht der Prüfung und Bewilligung der Staatsausgaben vgl. § 185. 
2) Wenn auch der (dem Gesetze erst nachträglich eingefügte) Absatz 2 sich 
unmittelbar nur auf Deckung der betreffenden Ausgaben durch Steuern be- 
zieht, so ist doch der ihm zu Grunde liegende Rechtssatz seiner Natur nach ein 
allgemeiner und daher in Anwendung zu bringen auch bei Feststellung der- 
jenigen etatmäßigen Ausgaben, die aus den laufenden Einnahmen gedeckt werden 
können. Die „verfassungsmäßig entstandenen“ Verpflichtungen können neben 
den landesgesetzlichen auch privatrechtliche Verpflichtungen in sich schließen. 
Über die Erfüllung von Bundesverpflichtungen, an deren Stelle inzwischen die 
durch die Reichsverfassung begründeten getreten sind, siehe § 180, Z. 2. 
8 174. 
Fortsetzung. 
Keine allgemeine Steuer oder Landeslast kann ausgeschrieben, 
erhoben oder verändert werden ohne ständische Bewilligung!). 
Es macht hierbei keinen Unterschied, welche Gegenstände 
solche allgemeine Landesauflagen und Leistungen betreffen: ob sie 
auf Grundstücke, Vermögen, Personen, Gewerbe oder auf den 
Verbrauch von Lebensmitteln und Consumtibilien gelegt werden 
sollen, auch bezieht sich dieses Bewilligungsrecht auf solche Abgaben 
und Leistungen, welche die Leitung des Handels und der Gewerbe 
betreffen, oder welche zur Ausführung polizeilicher Einrichtungen 
und Maßregeln erforderlich sind, namentlich auf Weggelder, Zölle, 
Packhausentrichtungen, imgleichen auf Gerichtssporteln). 
1) Ausnahmen von diesem, unter gewissen Einschränkungen schon im 8§ 15 
und 18 der E. L.-O. anerkannten Grundsatze: § 180, 181, 189.
	        

Cite and reuse

Cite and reuse

Here you will find download options and citation links to the record and current image.

Monograph

METS MARC XML Dublin Core RIS IIIF manifest Mirador ALTO TEI Full text PDF DFG-Viewer OPAC
TOC

Chapter

PDF RIS

Image

PDF ALTO TEI Full text
Download

Image fragment

Link to the viewer page with highlighted frame Link to IIIF image fragment

Image manipulation tools

Tools not available

Share image region

Use the mouse to select the image area you want to share.
Please select which information should be copied to the clipboard by clicking on the link:
  • Link to the viewer page with highlighted frame
  • Link to IIIF image fragment