Metadata : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1861. (27)

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Zur  Gültigkeit  des  Gesellschaftsvertrags  bedarf  es  der  schriftlichen  Abfassung  oder  anderer
Förmlichkeiten  nicht.

Art.  86.  Die  Errichtung  einer  offenen  Handelsgesellschaft  ist  von  den  Gesellschaftern
bei  dem  Handelsgerichte,  in  dessen  Bezirke  die  Gesellschaft  ihren  Sitz  hat,  und  bei  jedem  Handelsgerichte,
  in  dessen  Bezirke  sie  eine  Zweigniederlassung  hat,  behufs  der  Eintragung  in  das
Handelsregister  anzumelden.

Die  Anmeldung  muß  enthalten:

1)  den  Namen,  Vornamen,  Stand  und  Wohnort  jedes  Gesellschafters;

2)  die  Firma  der  Gesellschaft  und  den  Ort,  wo  sie  ihren  Sitz  hat;

3)  den  Zeitpunkt,  mit  welchem  die  Gesellschaft  begonnen  hat;

4)  im  Falle  vereinbart  ist,  daß  nur  einer  oder  einige  der  Gesellschafter  die  Gesellschaft
vertreten  sollen,  die  Angabe,  welcher  oder  welche  dazu  bestimmt  sind,  ingleichen,  ob
das  Recht  nur  in  Gemeinschaft  ausgeübt  werden  soll.

Art.  87.  Wenn  die  Firma  einer  bestehenden  Gesellschaft  geändert  oder  der  Sitz  der
Gesellschaft  an  einen  anderen  Ort  verlegt  wird,  oder  wenn  neue  Gesellschafter  in  dieselbe  eintreten,
  oder  wenn  einem  Gesellschafter  die  Befugniß,  die  Gesellschaft  zu  vertreten  (Art.  86,
Ziffer  4),  nachträglich  ertheilt,  oder  wenn  eine  solche  Befugniß  aufgehoben  wird,  so  sind  diese
Thatsachen  bei  dem  Handelsgerichte  behufs  der  Eintragung  in  das  Handelsregister  anzumelden.

Bei  der  Aenderung  der  Firma,  bei  der  Verlegung  des  Sitzes  der  Gesellschaft  und  bei  der
Aufhebung  der  Vertretungsbefugniß  richtet  sich  die  Wirkung  gegen  Dritte  in  den  Fällen  der
geschehenen  oder  der  nicht  geschehenen  Eintragung  und  Bekanntmachung  nach  den  Bestimmungen
des  Art.  25.

Art.  88.  Die  Anmeldungen  (Art.  86,  87)  müssen  von  allen  Gesellschaftern  persönlich
vor  dem  Handelsgerichte  unterzeichnet  oder  in  beglaubigter  Form  eingereicht  werden.  Sie  sind
ihrem  ganzen  Inhalte  nach  in  das  Handelsregister  einzutragen.

Die  Gesellschafter,  welche  die  Gesellschaft  vertreten  sollen,  haben  die  Firma  nebst  ihrer
Namensunterschrift  persönlich  vor  dem  Handelsgerichte  zu  zeichnen  oder  die  Zeichnung  derselben
in  beglaubigter  Form  einzureichen.

Art.  89.  Das  Handelsgericht  hat  die  Betheiligten  zur  Befolgung  der  vorstehenden  Anordnungen
  (Art.  86  bis  88)  von  Amtswegen  durch  Ordnungsstrafen  anzuhalten.

Zweiter  Abschnitt.
Von  dem  Rechtsverhältnisse  der  Gesellschafter  unter  einander.

Art.  90.  Das  Rechtsverhältniß  der  Gesellschafter  unter  einander  richtet  sich  zunächst
nach  dem  Gesellschaftsvertrage.