Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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herrn der niederen Gerichtsbarkeit überweisen, wenn er nach den Umständen des 
Falles annimmt, daß neben Einziehung oder Versetzung in die zweite Klasse des 
Soldatenstandes auf keine höhere Strafe als Freiheitsstrafe von drei Monaten zu 
erkennen sein werde. 
16. 
Die Frist für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist gewahrt, 
wenn das Gesuch innerhalb der im § 148 der Militärstrafgerichtsordnung *“ c 
Frist zur 1 gegeben oder bei der nächsten Polizei= oder Militärbehörde ein- 
egangen ist. 
*s Ve die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beschließt die Stelle, 
welche die Entscheidung getroffen hat. 
817. 
Die Gerichte des Heeres, der Marine und der Schutztruppen haben einander 
Rechtshilfe zu leisten. Dem gegenseitigen Ersuchen um Führung des Ermittelungs- 
verfahrens, Zuweisung einzelner Richter und Aburteilung einzelner Sachen ist 
tunlichst Folge zu geben. 
  
18. 
Erfolgt im außerordentlichen Verfahren die Aufhebung eines Urteils, so 
können — soweit dies nicht zu vermeiden — zu dem neu erkennenden Gerichte 
die Richter des erst erkennenden Gerichts wieder zugezogen werden. Das neu 
erkennende Gericht hat die rechtliche und militärdienstliche Beurteilung, welche der 
Aufhebung des Urteils zu Grunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zu Grunde 
u legen. 
19. 
Die Vollstreckung einer im außerordentlichen Verfahren erkannten Freiheits- 
strafe bis zu einem Jahre einschließlich erfolgt, soweit dies angängig, an Ort 
und Stelle. Der Gerichtsherr, welchem die Anordnung der Strafvollstreckung 
obliegt, ist dann befugt, eine gegen Offiziere, Sanitätsoffiziere oder Ingenieure 
des Soldatenstandes erkannte Gefängnisstrafe oder Festungshaft in Stubenarrest 
von gleicher Dauer umzuwandeln, soweit es sich um Festungshaft oder Gefängnis= 
strafe von weniger als sechs Wochen handelt. 
Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von längerer Dauer als einem Jahre 
erfolgt in der Heimat und ist von dem im §& 4a genannten Gerichtsherrn in 
Gemähheit der Militärstrafvollstreckungsvorschrift für das Heer zu veranlassen. 
Dieser Gerichtsherr kann die Strafvollstreckung einem der ihm unterstellten 
Gerichtsherrn übertragen. 
Wird ein Antrag, die Strafvollstreckung aufzuschieben (6& 455, 456 der 
Militärstrafgerichtsordnung), abgelehnt, so entscheidet über Einwendungen das 
Gericht, das der für die Strafvollstreckung zuständige Gerichtsherr beruft. 
Hat infolge Rückkehr des Beschuldigten (Angeklagten) nach Europa die 
lberleitung in das ordentliche Verfahren gemäß dem 9 433 der Militärstrafgerichts-
	        
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