Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

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Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Versicherungswesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Mustersatzungen für Krankenkassen nach der Reichsversicherungsordnung nebst Vorbemerkungen und Erläuterungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage 1. Mustersatzung für allgemeine Ortskrankenkassen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 230 — 8818 Abs. 1R. VD. I! Die Anmeldung soll enthalten: # die Vor= und Zunamen, Tag und Ort der Geburt (sowie die Art der Beschäftigung) des Anzumeldenden, den Tag des Eintritts in die Beschäftigung (ferner seinen täglichen Entgelt) (sowie Angaben darüber, ob er verheiratet ist und bei welcher Kasse und während welcher Zeit er zuletzt anderweit gegen Krankheit versichert gewesen ist). 111 Die Abmeldung soll enthalten: den Vor= und Zunamen des Abzumeldenden und den Tag des Austritts aus der Beschäftigung. IV Für alle Meldungen sind die vom Kassenvorstande vorgeschriebenen Vordrucke zu benutzen. 5 317 Abf. 1. V. Anderungen des Beschäftigungsverhältnisses, welche die Versicherungspflicht berühren, und 8 318 Mül. 2 in den Verhältnissen, die für die Berechnung der Beiträge erheblich sind, sind binnen drei Tagen *s (der Meldefrist) anzuzeigen. 530 Abf. 1, 2 VI Wer seiner Pflicht zuwider Versicherungspflichtige nicht anmeldet, kann vom Versiche- N.V.O. rungsamt, falls er vorsätzlich handelt, mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark, und falls er fahrlässig handelt, mit Geldstrafe bis zu einhundert Mark bestraft werden. VII Wer die Vorschriften über die Meldung Versicherungspflichtiger in anderer Weise verletzt, kann vom Versicherungsamt mit Geldstrafe bis zu zwanzig Mark bestraft werden. * 531 Abf. 1, 2 VIII Unabhängig von der Strafe holt der Vorstand der Kasse die rückständigen Beiträge nach. N.V. O. Exr kann dem Bestraften außerdem die Zahlung des Ein. bis Fünffachen der rückständigen Bei- träge auferlegen. 8 13. 1 Uber die unständig Beschäftigten führt die Kasse ein besonderes Mitgliederverzeichnis. * 444 Abf. 1 uU Unständig Beschäftigte haben sich selbst zur Eintragung in das Verzeichnis anzumelden. 8 138 6. Sobald die Kasse Kenntnis erhält, daß ein unständig Beschäftigter ihres Bezirkes keiner Kranken- 2 2 kasse angehört, obwohl er versicherungspflichtig ist, trägt sie ihn von selbst in das Verzeichnis ein. R. V. D. Dies geschieht auch auf Grund von Meldungen, die der Kasse vom Versicherungsamte, von der Gemeinde= oder Polizeibehörde, von der Ausgabestelle für Quittungskarten oder von Organen und Angestellten der Versicherungsträger zugehen. * 445 R. .O. ul Die Kasse kann unständig Beschäftigte zur Feststellung ihrer Versicherungspflicht laden und durch Geldstrafe bis zu zehn Mark anhalten, der Ladung zu folgen. III. Leistungen. A. Arten. * 14 (11). – 179 Abs. 1 1 Die Kasse gewährt den Mitgliedern auf Antrag R. B. D. (1.) für ihre Person 4 a) Krankenhilfe nach §§ 20 bis 28; b) Wochengeld (Wochenhilfe) nach §§ 29 bis 32; c) Sterbegeld nach § 33. (2. für ihre Familienmitglieder Familienhilfe nach § 34.) Zu 5 12 Abs. 2. Die Angabe der Beschäftigung ist für die Beitragsbemessung erforderlich, wenn die Mitglieder in Klassen eingeteilt werden. Zu vergleichen § 19B. Wird für die Bemessung der baren Leistungen der durchschnittliche Tagesentgelt nach der verschiedenen Lohnhöhe stufenweise festgestellt oder der wirkliche Arbeits- verdienst zugrunde gelegt, so ist hierfür wie zur Berechnung der Beiträge die Angabe des Arbeitsverdienstes er- forderlich. Bestehen Zweifel gegen die Richtigkeit einer Meldung, so kann die Kasse den Arbeitgeber um Auskunft ersuchen und nötigenfalls das Versicherungsamt um Klarstellung angehen. Gegebenenfalls find auch die von der obersten Verwaltungsbehörde über Form und Inhalt der Meldungen erlassenen Bestimmungen zu beachten. Ugl. auch Anm. zu §5 8 Abs. 4 am Schlusse. Zu § 14. „Regelleistungen“ bilden den Gegensatz einerseits zu den erhöhten oder erweiterten Leistungen, welche die Kasse freiwillig durch ihre Satzung übernimmt (Mehrleistungen), anderseits zu den eingeschrünkten oder anders bemessenen Leistungen, die für besondere Berufsarten nach den §§ 416 bis 498 der Reichsverficherungs-

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