Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

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Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Versicherungswesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Mustersatzungen für Krankenkassen nach der Reichsversicherungsordnung nebst Vorbemerkungen und Erläuterungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage 1. Mustersatzung für allgemeine Ortskrankenkassen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 231 — 11 Als Regelleistungen der Kasse gelten: 1. Krankenhilfe nach 88 182, 183 der Reichsversicherungsordnung (unbeschadet der Vorschriften der §§ 188, 192 der Reichsversicherungsordnung): 2. Wochengeld nach § 195 der Reichsversicherungsordnung; 3. Sterbegeld nach § 201 der Reichsversicherungsordnung. II1!1 Die übrigen Leistungen der Kasse gelten als Mehrleistungen. # 15. [Den freiwillig Beigetretenen gewährt die Kasse nur (Krankenpflege und Krankenhauspflege ohne Hausgeld oder deren Ersatz (§ 23] ohne Krankengeld) (das Krankengeld). * 16 (11). 1 Die Ansprüche des Berechtigten können mit rechtlicher Wirkung übertragen, verpfändet und gepfändet werden nur wegen 1. eines Vorschusses, den der Berechtigte auf seine Ansprüche vor Anweisung der Leistungen vom Arbeitgeber oder von einem Organ des Versicherungsträgers oder einem seiner Mitglieder erhalten hat, 1 2. der im § 850 Abs. 4 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Forderungen, 3. der Forderungen der nach § 1531 der Reichsversicherungsordnung ersatzberechtigten Gemeinden und Armenverbände sowie Arbeitgeber und Kassen, die an ihre Stelle getreten sind; die Ubertragung, Verpfändung und Pfändung ist nur in Höhe der gesetzlichen Ersatzansprüche zulässig, 4. rückständiger Beiträge, die nicht seit länger als drei Monaten fällig sind. !! Ausnahmsweise darf der Berechtigte auch in anderen Fällen den Anspruch mit Ge- nehmigung des Versicherungsamts ganz oder zum Teil auf andere übertragen. § 17 (11). !1 Die Ansprüche des Berechtigten dürfen nur aufgerechnet werden auf Ersatzforderungen für Beträge, die der Berechtigte in den Fällen des § 1542 der Reichsversicherungsordnung oder aus der reichsgesetzlichen Unfallversicherung bezog, aber an die Kasse zu erstatten hat, geschuldete Beiträge, gezahlte Vorschüsse, zu Unrecht gezahlte Kassenleistungen, Kosten des Verfahrens, die der Berechtigte zu erstatten hat, Geldstrafen, welche die Kassenleitung verhängt hat. 11 Ansprüche auf Krankengeld dürfen nur bis zur Hälfte aufgerechnet werden. ordnung zugelassen sind. Dagegen sollen die Unterstützungen der Krankenkassen auch dann als Regelleistungen gelten, wenn die Satzung ihre Gewährung an gewisse, vom Gesetze zugelassene Maßgaben knüpft. Dies trifft zu auf die zeitliche Beschränkung der Krankengelder für rückfällig Erkrankte (3 188 der Reichsversicherungsordnung, 5 26 der Satzung), sowie bei Ausschluß oder Kürzung des Krankengeldes wegen vorsätzlicher oder schuldhafter Zuziehung der Krankheit und bei einer Schädigung der Kasse durch strafbare Handlungen (§ 192 der Reichs- versicherungsordnung, § 27 der Satzung). Zu § 15. Die Zustimmung des Oberversicherungsamts ist erforderlich (§ 215 Abs. 2 der Reichsversiche- rungsordnung). Eine gleiche Bestimmung, wie sie 5 15 der Satzung enthält, ist auch für Personen vorgesehen, die nach §* 168 der Reichsversicherungsordnung versicherungsfrei und nach Bestimmung des Bundesrats versicherungsberechtigt sind; jedoch ist eine Beschränkung der Kassenleistungen auf das Krankengeld allein nicht zulässig (§ 215 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung). Wegen der für diese Fälle vorgesehenen Ermäßigung der Beiträge zu vergleichen § 48 letzter Absatz. Vu 8 16 bis 18. Die Bestimmungen der 8§§ 16 bis 18 sind in die Satzung ausgenommen, damit die Kassenmitglieder schon aus der Satzung über den wesentlichen Umfang ihrer Ansprüche unterrichtet werden, sie gelten aber auch ohne die Aufnahme in die Satzung kraft Gesetzes. 34 1# § 179 Abs. N.V. O. 8 215 Abs. R. V. D. — 8 118 R. V. D. § 223 Abs. 2 .V.O.

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