Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

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Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Versicherungswesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Mustersatzungen für Krankenkassen nach der Reichsversicherungsordnung nebst Vorbemerkungen und Erläuterungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage 2. Mustersatzung für Landeskrankenkassen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 293 — iv Für die Personen, für welche die Kassenleistungen nach § 22 beschränkt sind, werden die Beiträge um .. Hundertstel (wöchentlich) (lauf..) ermäßigt.] § 56. ! Versicherungspflichtige haben zwei Drittel, ihre Arbeitgeber ein Drittel der Beiträge zu tragen. II Versicherungsberechtigte haben die Beiträge allein zu tragen. I (Mitglieder, die vorübergehend einen geringeren Lohn beziehen, können in ihrer alten höheren Lohnklasse versichert bleiben, wenn sie den Mehrbetrag des Beitrags selbst übernehmen oder der Arbeitgeber zustimmt.) [Die Beiträge werden ffr ... (für nachstehende Erwerbszweige und Berufsasuten ) (für nachstehende Erwerbszweien ) (für nachstehende Berufsarten ) entsprechend der Verschiedenheit der Erkran- kungsgefahr (wie folgt abgestuft. Sie betraggen ) um ... . . .. .. ...... Hundertstelerhöhtundbetragen............I §58. 1 (Der Vorstand wird ermächtigt, die Beitragsteile des Arbeitgebers für einzelne Betriebe büber z bemessen, soweit Tatsachen dafür vorliegen, daß die Erkrankungsgefahr erheblich öher ist. I1 Die Anordnung ist auf die Beiträge für solche Versicherte zu beschränken, welche wegen der Beschaffenheit oder Einrichtung der Betriebsräume oder durch die beim Betriebe verwendeten Stoffe oder sonstigen Betriebsmittel einer erheblich höheren Erkrankungsgefahr oder durch die Art ihrer Beschäftigung einer besonderen Unfallgefahr ausgesetzt sind. Die Anordnung hat den Grund und die Tatsachen zu bezeichnen. Noch Ablauf von n Jahren kann der Arbeitgeber ohne weiteres Nachprüfung der Anordnung beantragen. Innerhalb dieses Zeitraums steht dem Arbeitgeber die Befugnis nur dann zu, wenn er glaubhaft macht, daß die Voraussetzungen für die Anordnung nicht mehr zutreffen. ! Ordnet der Vorstand für einen Betrieb höhere Beiträge an, so hat der Arbeitgeber die Beschwerde an das Versicherungsamt.) 8 59. Die Beiträge sind bis zur vorschriftsmäßigen Abmeldung fortzuzahlen. (Für Mitglieder, die im Laufe der Kalender. (Zahl-) Woche ein- oder austreten, ist der auf die Beschäftigungszeit entfallende, tageweise zu berechnende Beitrag zu zahlen.) (Die Beiträge werden stets für volle Kalender-(Zahl-) Wochen erhoben. Für Mitglieder, die in der ersten Hälfte der Woche in die Kasse eintreten, wird der volle Wochenbeitrag erhoben, für Mitglieder, die in der zweiten Hälfte der Woche eintreten, wird kein Beitrag erhoben. Für Mitglieder, die in der ersten Hälfte der Woche austreten, wird ein Beitrag nicht erhoben oder der bereits gezahlte Wochenbeitrag zurück- erstattet. Erstreckt sich die Mitgliedschaft nicht auf eine volle Woche, so ist ein voller Wochen- beitrag zu bezahlen.) Zu § 55 Abs. 4. Das Gleiche, was im § 55 Abs. 4 der Satzung bestimmt ist, gilt auch für Personen, die nach § 168 der Reichsversicherungsordnung versicherungsfrei und nach Bestimmung des Bundesrats versicherungs- berechtigt find (5 215 Abs. 1 der Nchsversicherungspnonu#noh ) Wegen der in diesen Fällen vorgesehenen Beschrän- kung der Regelleistungen zu vergleichen § 22. d Zu § 57. Zustimmung des Oberversicherungsamts erforderlich (5 381 Abs. 4 der Reichsversicherungs- ordnung). Zu § 58. Zustimmung des Oberversicherungsamts erforderlich (5 384 Abs. 4 der Reichsversicherungs- ordnung). Es können noch andere Gründe hervorgehoben werden, die für den einzelnen Betrieb (im Gegensatze zu ganzen Erwerbszweigen oder Berufsarten) eine erheblich höhere Gefahr der Erkrankung der Versicherten über- haupt oder eines Teiles von ihnen bedingen. - §* 215 Abs. 3 R. V. C. 8881 Abs. 1 N.V.L. 381Abs. 8R. V.O. 8882 R. V. C. *s 384 Abs. 1 R. V. D. 8 884 Abs. 1 N.V.O. 8897 Abs. 1,2,4 R. V. D.

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