Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

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Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Versicherungswesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Mustersatzungen für Krankenkassen nach der Reichsversicherungsordnung nebst Vorbemerkungen und Erläuterungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage 3. Mustersatzung für gewerbliche Betriebskrankenkassen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 319 — schnittsbetrag seines täglichen Arbeitsverdienstes (währnd )nicht (um nicht mehr als ) übersteigt. I1 (Die Mitglieder sind verpflichtet, dem Vorstand, wenn sie Krankengeld oder die Ersatz- leistungen dafür beanspruchen, die Höhe der Bezüge mitzuteilen, die sie gleichzeitig aus einer anderen Krankenversicherung erhalten. Die Frage, aus welcher Krankenversicherung die Bezüge herrühren, ist nicht gestattet. III Gegen einen Versicherten, der die Mitteilung unterläßt, kann der Vorstand der Kasse Strafen bis zum dreifachen Betrage des täglichen Krankengeldes für jeden Übertretungsfall festsetzen.) (oder) 19. (Die Leistung der Kasse wird nicht gekürzt, wenn ein Versicherter gleichzeitig Krankengeld aus einer anderen Versicherung erhält.) 1)0. Wochenhilfe. § 20 (14). ! Wöchnerinnen, die im letzten Jahre vor der Niederkunft mindestens sechs Monate hindurch auf Grund der Reichsversicherung oder bei einer knappschaftlichen Krankenkasse gegen Krankheit versichert gewesen sind, erhalten ein Wochengeld in Höhe des Krankengeldes für acht Wochen, von denen mindestens sechs in die Zeit nach der Niederkunft fallen müssen. Neben Wochengeld wird Krankengeld nicht gewährt; die Wochen nach der Niederkunft müssen zusammenhängen. I. Mit Zustimmung der Wöchnerin kann 1. an Stelle des Wochengeldes Kur und Verpflegung in einem Wöchnerinnenheim gewährt werden; 2. Hilfe und Wartung durch Hauspflegerinnen gewährt und dafür bis zur Hälfte des Wochengeldes abgezogen werden. II Im Falle des Abs. 2 Nr. 1 gilt § 13 Abs. 1 entsprechend. § 21. ((Versicherungspflichtigen) Ehefrauen (Allen weiblichen Versicherungspflichtigen) werden unter der Voraussetzung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Hebammendienste und ärztliche Geburtshilfe, die bei der Niederkunft erforderlich werden, gewährt.] § 22 (14). [Schwangeren, die der Kasse mindestens sechs Monate angehören, werden, 1. wenn sie infolge der Schwangerschaft arbeitsunfähig werden, ein Schwangerengeld in Höhe des Krankengeldes bis zur Gesamtdauer v0oon ) (sechs) Wochen gewährt. (Auf die Dauer dieser Leistung wird die Zeit der Gewährung des Wochengeldes vor der Niederkunft angerechnet); 2. Hebammendienste und ärztliche Behandlung, die bei Schwangerschaftsbeschwerden erforderlich werden, gewährt.] 8 23. [Wöchnerinnen der im 8 20 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Art wird, solange sie ihre Neu— geborenen stillen, ein Stillgeld in Höhe von.. .. . . . . . . . .. (des halben Krankengeldes) und bis zum Ablauf der Zwölften) Woche nach der Niederkunft gewährt.) Zu §s 20, 21. Die Hebammendienste sind ohne besondere Anweisung eines Arztes zu gewähren. Zu § 22. Es ist auch zulässig, nur die Bestimmung unter Nr. 1 oder nur die Bestimmung unter Nr. 2 .. , 9 . 9 in die Satzung aufzunehmen (5 199 der Reichsversicherungsordnung). 45 * 190 R. V.O. 8629 R. V. O. 8 189 Abi.? N.V. L. 5 195 Abs. 1, 3 R.V.O. 8 186 R.VC. 8 198 R. V. C. * 199 N.V O. § 200 R. V. .

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Chapter

Law

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