Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XII. Jahrgang, 1901.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1915

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 49

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1915

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 95

Volume count:: 95

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 4815) Bekanntmachung über vorübergehende Zollerleichterungen.

Volume count:: 4815

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 358 — Reisegeldern u. s. w. nach eben denjenigen Saͤtzen remunerirt werden, die ihnen bei aͤhnlichen Geschaͤften fuͤr oͤffentliche Rechnung aus Unsern Staatskassen zu- kommen wuͤrden. Zu etwanigen Generalkosten, die sich auf das gegenwaͤrtige Reglement nicht gruͤnden, und welche auch nicht durch besondere Verordnungen festgestellt sind, muß die Genehmigung des betreffenden Kommunal-Landtages und die Bestaͤtigung des Ministerii des Innern eingeholt werden. §S. 105. Um in Uebereinstimmung mit s. 90. die künftige Uebersicht aller das Feuersozierätswesen betreffenden Data zu erleichtern, so müssen alle Jahresrech- nungen der Direktion nach solgender Form angelegt werden: 1) Bei der Einnahme sind die halbjährlich auszuschreibenden Beiträge in dem ersten Einnahmetitel für jede Klasse abgesondert, und bei jeder mit Angabe der Generalsumme der die betreffende Klasse konstituiren- den Versicherungsbeträge und des für die Abtheilung reglementsmaßbig stattfindenden Beitragssatzes in Rechnung zu stellen, und 2) bei der Ausgabe muß in dem ersten Ausgabetitel „an bezahlten Brand= Vergütigungsgeldern“ jeder einzelne Brandunfall namentlich aufgeführt und in besondern Kolonnen vorn die Versicherungssumme des Gebdu- des nachgewiesen, die Beitragsklasse, zu der es gehört, bezeichnet, und die Quote der stattgefundenen Beschädigung (§. 69.) vermerkt werden. §S. 106. Die Städre-Feuersozietätskasse muß von der Sozietäts-Durektion wenig- stens monatlich revidirt, außerdem aber von Zeit zu Zeit, jedoch wenigstens ein- mal jährlich, einer außerordentlichen Revisson unterworfen werden. S. 107. Berscen in Beschwerden über das Verfahren der Magisträte oder Anfragen der erte un letztern sind zundchst bei der Städtefeuersozietdts-Direktion, weiterhin bei dem Oeler-Präsidenten der Provinz, in höchster Instanz aber bei dem Ministerium des Innern anzubringen. Die Beschwerden, welche über die Direktion selbst anzubringen, und die Anfragen, welche von dieser zu machen seyn möchten, gelangen zunächst an den Ober-Präsidenten und weiterhin gleichfalls an das Ministerium des Innern. S. 108. Für Slrreitigkeiten, welche über gegenseitige Rechte und Verbindlichkeiten zwischen der Sozietät und einem oder mehreren Assozürten entstehen, verbleibt es bei dem ordentlichen Wege Rechtens, wenn der Streit sich auf die Frage bezieht, ob der Cangeblich) Mgsürte rücksichtlich eines ihn betreffenden Brand- Schadens als zur Sozietckt gehbrig zu betrachten, oder ob ihm überhaupt eine Brandschadenvergütigung zu versagen sey oder nicht. 5S. 109. Für alle übrige Streitfälle außer den vorstehend bezeichneten, namenllich bei Streitigkeiten über die Aufnahme der Taren oder der Brandschäden, über den Betrag der Feuervergütungsgelder, über die Zahlungsmodalitäten, über zu bezahlende Kosten und dergleichen, findet hingegen der ordentliche Rechtsweg nicht Statt, sondern es steht dem betheiligten Interessenten, welcher sich beis dr est-

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