Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

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Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Versicherungswesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Mustersatzungen für Krankenkassen nach der Reichsversicherungsordnung nebst Vorbemerkungen und Erläuterungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage 1. Mustersatzung für allgemeine Ortskrankenkassen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 224 — Anlage 1. Mustersatzung für allgemeine Ortskrankenkassen.) Vorbemerkungen. 1. Der Entwurf soll für die Aufstellung der Satzungen für allgemeine Ortskrankenkassen nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung eine Anleitung geben. Sein Inhalt ist in keiner Weise verbindlich, weder für diejenigen, welchen die Errichtung oder Anderung der Kassensatzungen obliegt, noch für die Behörden, denen die Genehmigung zusteht. Bei der großen Verschiedenheit der Verhältnisse, auf die bei der Errichtung von Kassensatzungen Rücksicht zu nehmen ist, ist der Entwurf nicht ohne weiteres für jede Kasse verwendbar. Vielmehr ist jede Bestimmung darauf zu prüfen, ob sie unverändert in die Satzung für die Kasse aufgenommen werden kann. Die dem Entwurfe beigegebenen Erläuterungen werden diese Prüfung erleichtern. 2. Bei der Aufstellung des Entwurfs ist von der Voraussetzung ausgegangen, daß neben der allgemeinen Ortskrankenkasse für ihren Bezirk eine Landkrankenkasse errichtet ist. 3. Der Entwurf wird auch für eine besondere Ortskrankenkasse, die den Antrag auf Zu- lassung stellen will (§8 239 ff. der Reichsversicherungsordnung), bei Neubearbeitung ihrer Satzung eine ausreichende Anleitung geben. Dabei ist insbesondere zu beachten, daß der Mitgliederkreis auf diejenigen Versicherten beschränkt bleibt, für welche die Kasse besteht (§ 243 der Reichs- versicherungsordnung), und daß die satzungsmäßigen Leistungen denen der allgemeinen Ortskranken- kasse des Bezirkes mindestens gleichwertig sein müssen (§§ 240, 259 bis 263 der Reichsversicherungs- ordnung). Bei den besonderen Ortskrankenkassen ist die neue Satzung vom Vorstand aufzustellen und von der Generalversammlung mit Stimmenmehrheit zu beschließen. 4. Was durch gesetzliche Vorschrift in der Weise geregelt ist, daß den Kassensatzungen ein Spielraum für besondere Bestimmungen nicht bleibt — z. B. die Vorschriften über die Beauf- sichtigung und Auflösung der Kassen —, ist in die Mustersatzung nur soweit aufgenommen, als es notwendig erschien, um das Verständnis der Bestimmungen zu sichern oder den Kassenmit- gliedern eine ausreichende Kenntnis ihrer Rechte und Pflichten zu vermitteln. Wo es für zweck- mäßig erachtet wird, die Satzung in dieser Beziehung zu vervollständigen oder noch mehr zu vereinfachen, werden die erforderlichen Ergänzungen oder Streichungen an der Hand der Er- läuterungen leicht ausführbar sein. 5. Die Klammern () im Texte der Mustersatzung deuten, soweit sie nicht besonders er- läutert werden, an, daß die in Klammern eingeschlossenen Worte beibehalten oder gestrichen werden können oder daß unter den mehreren in Klammern eingeschlossenen Fassungen zu wählen ist. 6. Soweit eine Zahl oder Zeitbestimmung in Klammern im Texte angegeben ist, stellt sie in der Regel die zulässige obere Grenze dar. 7. Es empfiehlt sich, die in der Satzung angeführten Paragraphen der Reichsversicherungs- ordnung in Fußnoten unter dem Texte der Satzung wörtlich abzudrucken. *) Die hinter den Paragraphen eingeklammerten Zahlen sind die Paragraphen des früheren Musterstatuts für Ortskrankenkassen.

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