Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

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Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Versicherungswesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Mustersatzungen für Krankenkassen nach der Reichsversicherungsordnung nebst Vorbemerkungen und Erläuterungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage 1. Mustersatzung für allgemeine Ortskrankenkassen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 239 — Sterbegeld wird auch nach Ablauf der drei Wochen gewährt, wenn die Krankenhilfe bis zum Tode geleistet worden ist. (Der Anspruch fällt weg, wenn der Erwerbslose sich im Ausland W37 (Der Anspruch bleibt auch dann bestehen, wenn der Erwerbslose sich im Ausland aufhält. II. Ruhen der Leistungen, Abfindung. . 37. 1 Die Krankenhilfe ruht: 1. solange der Berechtigte eine Freiheitsstrafe verbüßt oder sich in Untersuchungshaft befindet oder in einem Arbeitshaus oder in einer Besserungsanstalt untergebracht ist; ist der Versicherte durch Krankheit arbeitsunfähig geworden und hat er von seinem Arbeitsverdienste bisher Angehörige ganz oder teilweise unterhalten, so wird ihnen das Hausgeld (§ 22) gewährt; 2. für Berechtigte, die sich nach Eintritt des Versicherungsfalls freiwillig ohne Zu- stimmung des Kassenvorstandes ins Ausland begeben, solange sie sich dort ohne diese aufhalten; 3. für berechtigte Ausländer, solange sie wegen Verurteilung in einem Strafverfahren aus dem Reichsgebiet ausgewiesen sind. Das Gleiche gilt für berechtigte Aus- länder, die aus Anlaß der Verurleilung in einem Strafverfahren aus dem Gebiet eines Bundesstaats ausgewiesen sind, solange sie sich nicht in einem anderen Bundesstaat aufhalten. I (Hat der Berechtigte im Inland Angehörige, die nach § 34 Familienhilfe beanspruchen können, so wird diese gewährt.) 38. Gibt ein Versicherter nach Eintritt des Versicherungsfalls seinen Aufenthalt im Inland auf, ohne daß die Krankenhilfe ruht, so kann ihn die Kasse dafür durch einmalige Zahlung ab— finden. Diese muß dem Werte der Kassenleistungen entsprechen, auf die er im Inland nach der voraussichtlichen Dauer der Krankheit Anspruch haben würde; hierbei sind für Krankenpflege drei Achtel des Grundlohns anzusetzen. Für die Abfindung ist auch bei Streit das Gutachten des Arztes maßgebend, über den die Beteiligten sich einigen, sonst das des beamteten Arztes. 39 Die §#§ 37, 38 gelten entsprechend bei Wochenhilfe (sowie in den Fällen des § 34 Nr. 1, 2 für die berechtigten Familienmitglieder). J. Inhalt der Leistungen. 8 40 (24). 1 Die ärztliche Behandlung wird von den approbierten Arzten geleistet, die sie durch Vertrag mit der Kasse übernommen haben; die Kasse (die Krankenordnung) bestimmt danach, an welche Arzte sich die einzelnen Erkrankten zu wenden haben. Die Bezahlung anderer Arzte kann, von dringenden Fällen abgesehen, abgelehnt werden. Dies gilt entsprechend auch für Zahnärzte. 11 Wenn ein Mitglied die Mehrkosten selbst übernimmt, so steht ihm die Auswahl unter den Arzten (und Zahnärzten) der Kasse frei. (Der Behandelte darf jedoch während desselben Zu & 37 Nr. 2. Für bestimmte Grenzgebiete kann der Bundesrat das Ruhen des Anspruchs ausschließen (5 216 Nr. 2 der Reichsversicherungsordnung). · Zu 8 40. Die Beziehungen zwischen Krankenkassen und Arzten werden durch schriftlichen Vertrag geregelt. Soweit es die Kasse nicht erheblich mehr belastet, soll sie ihren Mitgliedern die Auswahl zwischen mindestens zwei Arzten freilassen; hinsichtlich der Zahnärzte enthält das Gesetz keine solche Vorschrist. Für den Fall, daß die ärztliche Versorgung bei einer Krankenkasse gefährdet wird, vgl. § 370 der Reichsversicherungsordnung. Für den Fall, daß die ärztliche Behandlung nicht den berechtigten Anforderungen des Erkrankten gunprccht vgl. 8#§ 372, 373 der Reichsversicherungsordnung. Sie kann auch die ärztliche Wehandlung. anders als im & 40 vorgesehen regeln, insbesondere kann sie ihren Mitgliedern die Auswahl unter allen Arzten des Kassenbezirkes freistellen. 86 §5*#216 R. B. O. 217 N. B. C. 8218 R. V. D. § 122, 368 R. V. O. 8 869 Satz 2, 8 R. VD.

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