Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

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Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Versicherungswesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Mustersatzungen für Krankenkassen nach der Reichsversicherungsordnung nebst Vorbemerkungen und Erläuterungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage 1. Mustersatzung für allgemeine Ortskrankenkassen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

5 122 N.V.D. §6 123 N.V.D. 871 R.V.O. § 375 N.V.D. 66 347,529 N.V.O. — 240 — Versicherungsfalls den Arzt nur mit Zustimmung des Vorstandes wechseln.) (Der Behandelte denf sn während desselben Geschäftsjahrs den Arzt nur mit Zustimmung des Vorstandes wechseln.) ut Die ärztliche Behandlung umfaßt, vorbehaltlich des Abs. 4 sowie weiterer Bestimmung durch die oberste Verwaltungsbehörde, Hilfeleistungen anderer Personen, wie Bader, Hebammen, Heildiener, Heilgehilfen, Krankenwärter, Masseure und dergleichen sowie Zahntechniker, nur dann, wenn der Arzt (Zahnarzt) sie anordnet oder wenn in dringenden Fällen kein Arzt (Zahnarzt) zugezogen werden kann. IV Bei Zahnkrankheiten mit Ausschluß von Mund= und Kieferkrankheiten kann die Be- handlung außer durch Zahnärzte durch Zahntechniker mit Zustimmung des Versicherten gewährt werden, ferner auch sonst, soweit die oberste Verwaltungsbehörde die selbständige Hilfeleistung durch Zahntechniker für zulässig erklärt hat. & 41. (Der Vorstand ist ermächtigt, die Krankenhausbehandlung nur durch bestimmte Kranken- häuser zu gewähren und, wo die Kasse Krankenhausbehandlung zu gewähren hat, die Bezahlung anderer Krankenhäuser, von dringenden Fällen abgesehen, abzulehnen. Dabei dürfen Kranken- häuser, die lediglich zu wohltätigen oder gemeinnützigen Zwecken bestimmt oder von öffentlichen Verbänden oder Körperschaften errichtet und die bereit sind, die Krankenhauspflege zu den gleichen Bedingungen wie die vorbezeichneten Krankenhäuser zu leisten, nur aus einem wichtigen Grunde mit Zustimmung des Oberversicherungsamts ausgeschlossen werden.) 8 42. (Der Vorstand der Kasse ist ermächtigt, innerhalb des Kassenbereichs oder mit Ge— nehmigung des Versicherungsamts darüber hinaus wegen Lieferung der Arznei mit einzelnen Apothekenbesitzern oder verwaltern oder, soweit es sich um die dem freien Verkehr überlassenen Arzneimittel handelt, auch mit anderen Personen, die solche feilhalten, Vorzugsbedingungen zu vereinbaren. Der Vorstand kann dann, von dringenden Fällen abgesehen, und vorbehaltlich der Vorschrift des § 376 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung, die Bezahlung der von anderer Seite gelieferten Arznei ablehnen.) § 43 (25). Die Kassenmitglieder sind verpflichtet, die Krankenordnung (§ 85) sowie die Anordnungen des behandelnden Arztes zu befolgen. Wegen Ubertretungen kann der Vorstand der Kasse Strafen bis zum dreifachen Betrage des täglichen Krankengeldes für jeden Ubertretungsfall festsetzen. Zu §&# 40 Abs. 4. Die oberste Verwaltungsbehörde kann bestimmen, wie weit auch sonst Hilfspersonen kunerhal ihrer staatlich anerkannten Befugnisse selbständige Hilfe leisten können (§ 122 Abs. 2 der Reichsversicherungs- ordnung). Zu § 40 Abs. b. Die oberste Verwaltungsbehörde bestimmt, wie weit auch sonst Zahntechniker bei Zahn- krankheiten mit Ausschluß der Mund= und Kieferkrankheiten selbständige Hilfe leisten dürfen. Sie kann bestimmen, wie weit dies auch Heildiener und Heilgehilfen tun können. Sie bestimmt ferner, wer als Zahntechniker im Sinne der Reichsversicherungsordnung anzusehen ist (§ 123 der Reichsversicherungsordnung). Zu FP 11. Für den Fall, daß der Vorstand von der Ermächtigung des § 41 nicht Gebrauch macht, soll die Kasse, wo mehrere geeignete Krankenhäuser zur Verfügung stehen, die bereit sind, die Krankenhauspflege zu leichen Bedingungen zu übernehmen, dem Berechtigten die Auswahl unter ihnen überlassen (5 184 Abs. 5 der Keichsversicherung Lordnang). Zu § 42. Beziehen die Berechtigten einfache Arzneimittel, die sonst ohne ärztliche Verschreibung (im Handverkauf) abgegeben zu werden pPflegen, zu einem Preise, der die Festsetzung nicht übersteigt, aus einer Apo- theke, so kann die höhere Verwaltungsbehörde anordnen, daß die Kasse die Bezahlung nicht deshalb ablehnen darf, weil sie mit Personen, die nicht Apothekenbesitzer oder -verwalter sind, niedrigere Preise vereinbart habe (5 376 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung).

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