Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

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Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Versicherungswesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Mustersatzungen für Krankenkassen nach der Reichsversicherungsordnung nebst Vorbemerkungen und Erläuterungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage 1. Mustersatzung für allgemeine Ortskrankenkassen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

§450 Ab. 4 N.V. O. * 50 Abs. 1, 5 N. O. 8 451 N.V.O. g 462 R. B.D. 5 447 Abs. 3 N.V.O. g 465 Abs. 1 R. D. § 455 Abs. 2 N.V. O. S 17 N.V.O. 6 27 N.V.O. §l 335 R. V. O. — 246 — 2. (Für folgende Gruppen unständig Beschäftigter, nämlich werden die Sätze des Ortslohns durch Zuschläge von .. . . . . Hundertstel erhöht.) (Für unständig Beschäftigte, die dauernd nur zu einem geringen Teile arbeitsfähig sind, wird der Grundlohn auf . . .. Hundertstel des Ortslohns festgesetzt. Die Beiträge für diese Mitglieder betragen nur .. ... vom Hundert des Ortslohns.) (Die Beiträge be- tragen hiernah ) 3. Die unständig Beschäftigten haben ihren Beitragsteil selbst einzuzahlen. 4. Die unständig Beschäftigten erhalten folgende Leistunggnen Für die Bemessung der baren Leistungen an unständig Beschäftigte gilt der Ortslohn (der gemäß Nr. 2 erhöhte (verminderte) Ortslohn) als Grundlohn. Die unständig Be- schäftigten haben auf Mehrleistungen keinen Anspruch. (Die unständig Beschäftigten haben nur auf folgende Mehrleistungen Anspruch ) [Für unständig Beschäftigte entsteht der Anspruch auf Kassenleistungen erst nach einer Wartezeit von . . . . (sechs) Wochen. Liegt eine frühere Mitgliedschaft nicht länger als sechsundzwanzig Wochen zurück, so wird ihre Dauer auf die Wartezeit angerechnet.] 6. Hat ein unständig Beschäftigter im Laufe der letzten sechsundzwanzig Wochen vor der Erkrankung für mehr als acht Wochen seinen Beitragsteil nicht geleistet, so erhält er nur Krankenpflege; das Sterbegeld beträüt (dreißig) Mark. Das Gleiche gilt für einen Versicherten, dessen Mitgliedschaft noch nicht sechsundzwanzig Wochen besteht, wenn er seinen Beitragsteil für mehr als ein Viertel der Ver- sicherungsdauer nicht geleistet hat. 7. Unständig Beschäftigte, die nach Löschung im Verzeichnis die Mitgliedschaft nach § 11 freiwillig fortsetzen, zahlen ... vom Hundert des Ortslohns, mithin als Beitrag und erhalten folgende Leistunggen oder statt 3, 4 und 6: 3. (Die unständig Beschäftigten haben keine Beitragsteile zu zahlen.) 4. [Die unständig Beschäftigten erhalten nur Krankenpflege und Sterbegeld; das Sterbegeld beträgt nuur (dreißig) Mark.] VI. Beiträge und Leistungen für versicherungspflichtige Mitglieder, - die einer Ersatzkasse angehören. 8 62. Versicherungspflichtige, die einer Ersatzkasse angehören und deren Rechte und Pflichten als Mitglieder der Krankenkasse ruhen (§ 2 Abs. 2), haben keinen Anspruch auf die Leistungen der Kasse und zahlen keine Beitragsteile. Ihre Arbeitgeber haben nur den eigenen Beitragsteil an die Kasse einzuzahlen, hierbei sind die Bestimmungen unter IV entsprechend anzuwenden. VII. Verwaltung der Kasse. 63 (39). Die Geschäfte der Kasse werden nach dem Gesetz und dieser Satzung durch den Vorstand und den Ausschuß geführt. Die Mitglieder des Ausschusses dürfen nicht dem Vorstand ange- hören; werden solche in den Vorstand gewählt, so scheiden sie aus dem Ausschuß aus. A. Kassenvorstand. 1. Zusammensetzung und Wahl. 8 64 (40). Der Vorstand besteht aus 12 (9 oder 15) Mitgliedern, von denen 4 (3 oder 5) von den Arbeitgeber-Vertretern und 8 (6 oder 10) von den Versicherten-Vertretern im Ausschuß getrennt aus ihrer Gruppe zu wählen sind. □E□ Zu §61 Nr. 3. Es wird sich empfehlen, für die unständig Beschäftigten kurze Zahlungsfristen einzuführen. Zu §8 61 Nr. 7. Es wird sich empfehlen, auch diese Personen bezüglich der Leistungen nicht anders zu stellen als unständig Beschäftigte.

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