Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

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Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Versicherungswesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Mustersatzungen für Krankenkassen nach der Reichsversicherungsordnung nebst Vorbemerkungen und Erläuterungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anhang. Musterwahlordnung für die Organe der Ortskrankenkassen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 263 — und daher zur Wahl mitzubringen ist. Auf der Wahlkarte ist Ort und Zeit der Wahl und bei den Arbeitgebern auch die Zahl ihrer Stimmen zu vermerken. 86. Entscheidung von Einsprüchen. lber Einsprüche (§ 5 Abs. 2) ist vom Kassenvorstande mit tunlichster Beschleunigung zu entscheiden. Wird ein Einspruch für begründet erachtet, so ist die Wählerliste (die aus (dem Arbeitgeber- und Mitgliederverzeichnisse) sich ergebende Wahl. und Stimmberechtigung sentsprechend zu berichtigen. Die Entscheidung ist dem Beschwerdeführer vor dem Wahltag mitzuteilen; sie kann nur mit einer Anfechtung der Wahl im ganzen angefochten werden. §& 7. Wahlvorschläge. 1 Die Wahlvorschläge sind gesondert für die beteiligten Arbeitgeber und Versicherten (jeder Berufsgruppe, (jedes örtlichen Bezirkes)] aufzustellen und dem Vorstand einzureichen. [Der Vor- stand hat die Pflicht, einen eigenen Wahlvorschlag aufzustellen.] I. Die Wahlvorschläge ([der Wahlberechtigten) müssen von mindestens je ([10] Wahlberech= tigten der betreffenden Gruppe mit zusammen mindestens 30] Stimmen unterzeichnet sein. Unter- zeichnet ein Wähler mehr als einen Wahlvorschlag, so wird sein Name nur auf dem zuerst ein- gereichten Wahlvorschlage gezählt und auf den übrigen Vorschlägen gestrichen. Sind mehrere Wahlvorschläge, die von demselben Wahlberechtigten unterzeichnet sind, gleichzeitig eingereicht, so gilt die Unterschrift auf demjenigen Wahlvorschlage, welchen der Unterzeichner binnen einer ihm gesetzen Frist von höchstens 2 Tagen bestimmt. Unterläßt dies der Unterzeichner, so entscheidet as Los. ul Jeder Wahlvorschlag darf höchstens , der Wahlvorschlag des Vorstandes muß] dreimal so viel Bewerber benennen, als Vertreter svon der beteiligten Berufsgruppe im Wahlbezirke] zu wählen sind. Die einzelnen Bewerber sind unter fortlaufender Nummer aufzuführen, welche die Reihenfolge ihrer Benennung ausdrückt, und nach Familien= und Vor- (Ruf-) Namen, Beruf und Wohnort zu bezeichnen. Bei Versicherten ist auch der Arbeitgeber, bei dem sie beschäftigt sind, anzugeben. Mit den Wahlvorschlägen für Versicherte ist von jedem Bewerber eine Erklärung darüber vorzulegen, daß er zur Annahme der Wahl bereit ist. Bei den Wahlvorschlägen für Arbeitgeber ist eine solche Erklärung nur erforderlich, soweit ein vorgeschlagener Bewerber nach § 17 der Reichsversicherungsordnung zur Ablehnung der Wahl befugt ist. V In jedem Wahlvorschlag ist ferner ein Vertreter des Wahlvorschlags und ein Stellver- treter für ihn aus der Mitte der Unterzeichner zu bezeichnen. Ist dies unterblieben, so gilt der erste Unterzeichner als Vertreter des Wahlvorschlags und, soweit eine Reihenfolge erkennbar ist, der zweite als sein Stellvertreter. Der Wahlvorschlagsvertreter ist berechtigt und verpflichtet, dem Vorstand die zur Beseitigung etwaiger Anstände erforderlichen Erklärungen abzugeben. 88. Verbundene Wahlvorschläge. [Zwei oder mehrere Wahlvorschläge können in der Weise miteinander verbunden werden, daß sie anderen Wahlvorschlägen gegenüber als ein einziger Wahlvorschlag anzusehen und zu behandeln sind. (Außerdem können unter mehreren so verbundenen Wahlvorschlägen einzelne unter sich in der Weise eng verbunden werden, daß sie den übrigen Wahlvorschlägen gegenüber als ein einziger Wahlvorschlag anzusehen und zu behandeln sind.) In solchen Fällen müssen die Zu §& 6. Die Klammern berücksichtigen die Fassung 2 des § 3. Zu &5 7. Die dreifache Zahl von Bewerbern ist wegen der in doppelter Zahl wie die Vertreter zu wählen- den Ersatzmämmer erforderlich; zu vgl. 55 13 und 19. — Im Abs. 2 gelten die Sätze 2 bis 4 bei der Wahl nach Berufsgruppen oder Bezirken nur für Wahlvorschläge der gleichen Berufsgruppe oder des gleichen Bezirkes. Zu §8. Über die verbundenen Listen vgl. Vorbemerkung II Anmerkung zu b. Werden sie auf- enommen, so bedarf es auch der Aufnahme der entsprechenden Bestimmung im §5 9 Abs. 1 und in den 16, 17 Fassung 1 Abs. 2, 3 und 4, Fassung 2 Abs. 3, 4 und 5), 5 25. 38

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