Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

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Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Versicherungswesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Mustersatzungen für Krankenkassen nach der Reichsversicherungsordnung nebst Vorbemerkungen und Erläuterungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage 2. Mustersatzung für Landeskrankenkassen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Mustersatzung für Landkrankenkassen. Vorbemerkungen. 1. Der Entwurf soll für die Aufstellung der Satzung für die Landkrankenkassen nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung eine Anleitung geben. Sein Inhalt ist in keiner Weise verbindlich, weder für diejenigen, welchen die Errichtung oder Anderung der Kassensatzung obliegt, noch für die Behörden, denen die Genehmigung zusteht. Bei der großen Verschiedenheit der Verhältnisse, auf die bei der Errichtung von Kassensatzungen Rücksicht zu nehmen ist, ist der Entwurf nicht ohne weiteres für jede Kasse verwendbar. Vielmehr ist jede Bestimmung darauf zu prüfen, ob sie unverändert in die Satzung für die Kasse ausgenommen werden kann. Die dem Entwurfe beigegebenen Erläuterungen werden diese Prüfung erleichtern. 2. Bei Aufstellung des Entwurfs ist von der Voraussetzung ausgegangen, daß neben der Landkrankenkasse für ihren Bezirk eine allgemeine Ortskrankenkasse errichtet ist. Ist eine solche nicht errichtet, so gehören auch die Ortskassenpflichtigen in die Landkrankenkasse (§ 237 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung). Die Satzung der Kasse wird dann unter Benutzung der Mustersatzung für allgemeine Ortskrankenkassen entsprechend zu erweitern sein. Dabei ist ins- besondere § 181 Abs. 2 Satz 2 der Reichsversicherungsordnung zu berücksichtigen. 3. Was durch gesetzliche Vorschrift in der Weise geregelt ist, daß den Kassensatzungen ein Spielraum für besondere Bestimmungen nicht gelassen wird — z. B. die Vorschriften über die Beaufsichtigung und Auflösung der Kassen —, ist in die Mustersatzung nur soweit aufgenommen, als es notwendig erschien, um das Verständnis der Bestimmungen zu sichern oder den Kassen- mitgliedern eine ausreichende Kenntnis ihrer Rechte und Pflichten zu vermitteln. Wo es für zweckmäßig erachtet wird, die Satzung in dieser Beziehung zu vervollständigen oder noch mehr zu vereinfachen, werden die erforderlichen Ergänzungen oder Streichungen an der Hand der Erläute- rungen leicht auszuführen sein. . 4. Die Klammern 1( im Texte der Mustersatzung deuten, soweit sie nicht besonders erläutert werden, an, daß die in Klammern eingeschlossenen Worte beibehalten oder gestrichen kosen fünen oder daß unter den mehreren in Klammern eingeschlossenen Fassungen zu wählen ist. · 5. Soweit eine Zahl oder Zeitbestimmung in Klammern im Texte angegeben ist, stellt sie in der Regel die zulässige obere Grenze dar. 6. Es empfiehlt sich, die in der Satzung angeführten Paragraphen der Reichsversiche- rungsordnung in Fußnoten unter dem Texte der Satzung wörtlich abzudrucken. 39“

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Chapter

Law

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