Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

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Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Versicherungswesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Mustersatzungen für Krankenkassen nach der Reichsversicherungsordnung nebst Vorbemerkungen und Erläuterungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage 2. Mustersatzung für Landeskrankenkassen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 287 — zuteilen, die sie gleichzeitig aus einer anderen Rrankenversicherung erhalten. Die Frage, aus welcher Krankenversicherung die Bezüge herrühren, ist nicht gestattet. III Gegen einen Versicherten, der die Mitteilung unterläßt, kann der Vorstand der Kasse Eenehen. b zum dreifachen Betrage des täglichen Krankengeldes für jeden Ubertretungsfall estsetzen. oder 8 36. (Die Leistung der Kasse wird nicht gekürzt, wenn ein Versicherter gleichzeitig Kranken= § 189 Abs. 2 geld aus einer anderen Versicherung erhält.) N.V.O. (. Wochenhilfe. §& 36. !1 Wöchnerinnen, die im letzten Jahre vor der Niederkunft mindestens sechs Monate hin- 195 N.V.L. durch auf Grund der Reichsversicherung oder bei einer knappschaftlichen Krankenkasse gegen Krankheit versichert gewesen sind, erhalten ein Wochengeld in Höhe des Krankengeldes für acht Wochen, von denen mindestens sechs in die Zeit nach der Niederkunft fallen müssen. (Wöchne- rinnen, die nicht der Gewerbeordnung unterstehen, erhalten ein Wochengeld nur für vier Wochen.) Neben Wochengeld wird Krankengeld nicht gewährt; die Wochen nach der Nieder- kunft müssen zusammenhängen. i Mit Zustimmung der Wöchnerin kann 196 N..O. 1. an Stelle des Wochengeldes Kur und Verpflegung in einem Wöchnerinnenheim gewährt werden, 2. Hilfe und Wartung durch Hauspflegerinnen gewährt und dafür bis zur Hälfte des Wochengeldes abgezogen werden. II! Im Falle des Abs. 2 Nr. 1 gilt § 29 Abs. 1 entsprechend. 6 37. Versicherungspflichtigen Ehefrauen (Allen weiblichen Versicherungspflichtigen) werden unter der Voraussetzung des § 36 Abs. 1 Satz 1 Hebammendienste und ärztliche Geburtshilfe, die bei der Niederkunft erforderlich werden, gewährt.] g 38. Schwangeren, die der Kasse mindestens sechs Monate angehören, werden, 199 N. V 1. wenn sie infolge der Schwangerschaft arbeitsunfähig werden, ein Schwangerengeld in Höhe des Krankengeldes bis zur Gesamtdauer bo0# (von sechs Wochen) gewährt. (Auf die Dauer dieser Leistung wird die Zeit der Gewährung des Wochengeldes vor der Niederkunft angerechnet;) 2. Hebammendienste und ärztliche Behandlung, die bei Schwangerschaftsbeschwerden erforderlich werden, gewährt.! — 2— 0 — — 7— 7- § 39. [Wöchnerinnen der im § 36 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Art wird, solange sie ihre Neu= 3 200 N.B geborenen stillen, ein Stillgeld in Höhe de (des halben Krankengeldes) und bis zum Ablauf der (zwölften) Woche nach der Niederkunft gewährt. — D. Sterbegeld. 8 40. !1 Als Sterbegeld wird beim Tode eines Mitglieds das (Zwanzigfache)h (fache) 8 2 (Vierzigfache) des Grundlohns (§ 26), (mindestens aber ein Betrag von fünfzig Mark) gezahlt. X 8 — — — Zu §8/ 37, 38. Die Hebammendienste sind ohne besondere Anweisung eines Arztes zu gewahren. Zu § 38. Es ist auch zulässig, nur die Bestimmung unter Nr. 1 oder nur die Veftimmung unter Nr. in die Satzung anszunehmen (§5190 der Reichsversicherungsordnung! 11

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Chapter

Law

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