Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

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Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Versicherungswesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Mustersatzungen für Krankenkassen nach der Reichsversicherungsordnung nebst Vorbemerkungen und Erläuterungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage 3. Mustersatzung für gewerbliche Betriebskrankenkassen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 310 — Anlage 3. Mustersatzung für gewerbliche Betriebskrankenkassen?. Vorbemerkungen. 1. Der Entwurf soll für die Aufstellung der Satzungen für gewerbliche Betriebskranken- kassen nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung eine Anleitung geben. Sein Inhalt ist in keiner Weise verbindlich, weder für diejenigen, welchen die Errichtung oder Anderung der Kassensatzungen obliegt, noch für die Behörden, denen die Genehmigung zusteht. Bei der großen Verschiedenheit der Verhältnisse, auf die bei der Errichtung von Kassensatzungen Rücksicht zu nehmen ist, ist der Entwurf nicht ohne weiteres für jede Kasse verwendbar. Vielmehr ist jede Bestimmung darauf zu prüfen, ob sie unverändert in die Satzung für die Kasse aufgenommen werden kann. Die dem Entwurf beigegebenen Erläuterungen sollen diese Prüfung erleichtern. Dabei ist namentlich § 248 der Reichsversicherungsordnung zu beachten. 2. Der Entwurf wird auch für bestehende gewerbliche Betriebskrankenkassen, die den Antrag auf Zulassung stellen wollen (8 255 der Reichsversicherungsordnung), bei der Neubearbeitung ihrer Satzungen eine ausreichende Anleitung geben. Dabei ist insbesondere zu beachten, daß die satzungsmäßigen Leistungen denen der allgemeinen Ortskrankenkasse des Bezirkes mindestens gleich- wertig sein müssen (§§ 255, 259 bis 263 der Reichsversicherungsordnung). 3. Was durch gesetzliche Vorschrift in der Weise geregelt ist, daß den Kassensatzungen ein Spielraum für besondere Bestimmungen nicht bleibt — z. B. die Vorschriften über die Beauf- sichtigung und Auflösung der Kassen — ist in die Mustersatzung nur soweit aufsgenommen, als es notwendig erschien, um das Verständnis der Bestimmungen zu sichern oder den Kassenmitgliedern eine ausreichende Kenntnis ihrer Rechte und Pflichten zu vermitteln. Wo es für zweckmäßig erachtet wird, die Satzung in dieser Beziehung zu vervollständigen oder noch mehr zu vereinfachen, werden die erforderlichen Ergänzungen oder Streichungen an der Hand der Erläuterungen leicht auszuführen sein. 4. Die Klammern [] () im Texte der Mustersatzung deuten, soweit sie nicht besonders erläutert werden, an, daß die in Klammern eingeschlossenen Worte beibehalten oder gestrichen werden können, oder daß unter den mehreren in Klammern eingeschlossenen Fassungen zu wählen ist. 5. Soweit eine Zahl oder Zeitbestimmung in Klammern im Texte angegeben ist, stellt sie in der Regel die zulässige obere Grenze dar. 6. Es empfiehlt sich, die in der Satzung angeführten Paragraphen der Reichsversicherungs- ordnung in Jußnoten unter dem Texte der Satzung wörtlich abzudrucken. *) Die hinter den Paragraphen eingeklammerten Zahlen sind die Paragraphen des früheren Musterstatuts für Betriebs= (Fabrik-) Krankenkassen.

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Law Gazette

Chapter

Law

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