Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

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Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Versicherungswesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Mustersatzungen für Krankenkassen nach der Reichsversicherungsordnung nebst Vorbemerkungen und Erläuterungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage 3. Mustersatzung für gewerbliche Betriebskrankenkassen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

888, 867 Abs. 1 R. V. O. g 888 R. V. O. — 328 — 3. bei der Überweisung an andere Kassen (6 219 der Reichsversicherungsordnung), (4. bei der Zustimmung zum Wechsel des Arztes [§ 31 Abs. 2s)) 5. bei Wahlen hinsichtlich des Wahlrechts der Kasse als Arbeitgeberin, 6............. IlJndiesenFällenkannderVorfitzendefeineVertretungsntachtaufdeneinen(gefchäfts- leitendenAngestellten)übertragen.] §55(29). 1 Verstoßen Beschlüsse der Organe der Kasse gegen Gesetz oder Satzung, so hat sie der Vor- sitzende des Vorstandes durch Beschwerde an die Aufsichtsbehörde zu beanstanden. I! Die Beschwerde bewirkt Aufschub. 8 56. Der Vorstand hat das Ergebnis jeder Wahl und jede Anderung in seiner Zusammensetzung binnen einer Woche seiner Aufsichtsbehörde anzuzeigen. D. Geschäftsordnung des Ausschusses. § 57 (31). !1 Der Ausschuß wird vom Vorsitzenden des Vorstandes unter Angabe der Gegenstände der Verhandlungen wenigstens (eine) Woche vorher zur Sitzung einberufen. I! Jährlich findet eine ordentliche Ausschußsitzung statt. oder 1 Ordentliche Ausschußsitzungen finden statt: 1. im (November) jedes Jahres zur Wahl des Rechnungsausschusses für die Prüfung der Rechnung des laufenden Jahres und für die Festsetzung des Voranschlags, sowie — falls erforderlich — zu den Neuwahlen für den Vorstand; 2. im (April) jedes Jahres zur Abnahme der Rechnung des Vorjahrs. Il Außerordentliche Ausschußsitzungen beruft der Vorsitzende des Vorstandes nach Bedürfnis. Der Ausschuß muß binnen . . Wochen berufen werden, wenn lder (dritte) Teil dert U) Vertreter unter Angabe der Verhandlungsgegenstände (schriftlich) darauf anträgt (antragen). il! Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Der Vorsitzende des Vorstandes kann zu den Sitzungen seinen Stellvertreter oder Angestellte, welche die Geschäfte der Kasse erledigen, als Auskunftspersonen zuziehen. IW Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn die Vertreter vorschriftsmäßig berufen, (und zu der wenigstens Vertreter erschienen) sind. “ Die Gegenstände der Verhandlungen bestimmt der Vorsitzende des Vorstandes; er muß unter sie alle Anträge aufnehmen, die von mindestens. Vertretern im Ausschuß schriftlich gestellt sind. 8 658. 1 Der Vorsitzende des Vorstandes leitet die Verhandlungen des Ausschusses. I Der Vorsitzende ist befugt, Vertreter im Ausschuß, die seinen zur Leitung der Verhandlung oder zur Aufsrechterhaltung der Ruhe und Ordnung getroffenen Anordnungen nicht Folge leisten, aus dem Sitzungsraume zu verweisen. § 59 (31). Beschlüsse des Ausschusses werden mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden gefaßt. . Ubereinstimmende Beschlüsse der gewählten Vertreter und der Vertretung der Firma sind erforderlich, wenn es sich handelt a) um eine Erhöhung der Beiträge über vier und einhalb vom Hundert des Grund- lohns, die nicht zur Deckung der Regelleistungen dienen soll, Zu § 57. Die Zeiten für die ordentlichen Ausschußsitzungen müssen mit Rücksicht auf das Geschäftsjahr gewählt werden.

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Chapter

Law

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