Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

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Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Versicherungswesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Mustersatzungen für Krankenkassen nach der Reichsversicherungsordnung nebst Vorbemerkungen und Erläuterungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage 4. Mustersatzung für landwirtschaftliche Betriebskrankenkassen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 355 — 8 18 (13). 1 (Mitgliedern, welche die Kasse durch eine mit dem Verluste der bürgerlichen Ehrenrechte bedrohte strafbare Handlung geschädigt haben, wird für die Dauer eines Jahres nach der Straf- tat (ein Krankengeld nicht) (das Krankengeld nur zur Hälfte) (das Krankengeld nur in Höhe eines Drittels) (das Krankengeld nur in Höhhhe ) gewährt.) 11 (Mitgliedern, die sich eine Krankheit vorsätzlich oder durch schuldhafte Beteiligung bei Schlägereien oder Raufhändeln zugezogen haben, wird für die Dauer dieser Krankheit (ein Krankengeld nicht) (das Krankengeld nur zur Hälfte) (das Krankengeld nur in Höhe eines Drittels) (das Krankengeld nur in Höhe ) gewährt.) 5 10 (12). 1 (Erhält ein Mitglied der Kasse Krankengeld gleichzeitig aus einer anderen Versicherung, so wird die Leistung der Kasse so weit gekürzt, daß das gesamte Krankengeld des Mitglieds den Durchschnittsbetrag seines täglichen Arbeitsverdienstes (währnd . . ) nicht (um nicht mehr als . . . . . .. . .. . . . .. ) Üübersteigt.) (Die Mitglieder sind verpflichtet, dem Vorstand, wenn sie Krankengeld oder die Ersatz- leistungen dafür beanspruchen, die Höhe der Bezüge mitzuteilen, die sie gleichzeitig aus einer anderen Krankenversicherung erhalten. Die Frage, aus welcher Krankenversicherung die Be- züge herrühren, ist nicht gestattet. !1 Gegen einen Versicherten, der die Mitteilung unterläßt, kann der Vorstand der Kasse Strafen bis zum dreifachen Betrage des täglichen Krankengeldes für jeden Übertretungsfall festsetzen.) oder 8 19. (Die Leistung der Kasse wird nicht gekürzt, wenn ein Versicherter gleichzeitig Kranken- geld aus einer anderen Versicherung erhält.) I). Wochenhilfe. 20 (14). .BWehöchnerinnen, die im letzten Jahre vor der Niederkunft mindestens sechs Monate hin- durch auf Grund der Reichsversicherung oder bei einer knappschaftlichen Krankenkasse gegen Krankheit versichert gewesen sind, erhalten ein Wochengeld in Höhe des Krankengeldes für acht Wochen, von denen mindestens sechs in die Zeit nach der Niederkunft fallen müssen. Neben Wochen- geld wird Krankengeld nicht gewährt; die Wochen nach der Niederkunft müssen zusammenhängen. I! Mit Zustimmung der Wöchnerin kann 1. an Stelle des Wochengeldes Kur und Verpflegung in einem Wöchnerinnenheim gewährt werden; 2. Hilfe und Wartung durch Hauspflegerinnen gewährt und dafür bis zur Hälfte des Wochengeldes abgezogen werden. Il! Im Falle des Abs. 2 Nr. 1 gilt § 13 Abs. 1 entsprechend. Zu & 18. Zulässig wird es auch sein, die Nachteile, welche die in den Abs. 1, 2 bezeichneten Mitglieder treffen, verschieden festzusetzen. Zuz 19. Die Bestimmung des Abs. 1 gilt bei Weglassung der eingeklammerten Zusätze auch ohne Aufnahme in die Satzung kraft Gesetzes (§ 189 der Reichsversicherungsordnung). Die Satzung kann aber bestimmen, daß die Kürzung des Krankengeldes gar nicht oder nicht in vollem Maße eintreten soll. Durchschnittlicher täglicher Arbeitsverdienst ist nicht gleichbedeutend mit dem im §# 10 festgesetzten durchschnitt- lichen Tagesentgelt. Durchschnittlicher täglicher Arbeitsverdienst ist der Durchschnitt des von dem Versicherten wirklich verdienten täglichen Arbeitslohns. Zu &# 20, 21. Die Hebammendienste find ohne besondere Anweisung eines Arztes zu gewähren. 5* 192 R. B.O. * 189 Abs. 1 N. V. O. 8 190 R. V. D. 5 529 N.V.. S 189 Abfl. 2 RN.B. O. 8195 Ab. 1, 3 N. B.. g 196 R. B. D.

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