Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

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Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Versicherungswesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Mustersatzungen für Krankenkassen nach der Reichsversicherungsordnung nebst Vorbemerkungen und Erläuterungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage 4. Mustersatzung für landwirtschaftliche Betriebskrankenkassen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 363 — 847 (29). 1 Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und min- destens. (die Hälfte) der gewählten Mitglieder anwesend sind. Über die Verwendung von Kassenmitteln für Kassenvereinigungen im Sinne des §& 414 der Reichsversicherungsordnung beschließen der Vorsitzende und die Versicherten getrennt. Im übrigen faßt der Vorstand seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der in der Sitzung Anwesenden; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. I1 Bei Beratung über solche Gegenstände, welche das Privatinteresse eines Mitglieds oder seiner Angehörigen berühren, muß sich das Mitglied der Teilnahme an der Beratung und Abstimmung enthalten, auch sich während der Beratung aus dem Sitzungszimmer entfernen. l48 (29). 1 Der Vorsitzende beruft den Vorstand, so oft es die Geschäftslage erfordert. I Der Vorsitzende ist befugt, außerordentliche Sitzungen anzuberaumen. Er ist verpflichtet, innerhalb (einer) Woche eine solche abzuhalten, wenn es von dem dritten (vierten) Teile der Vorstandsmitglieder unter Angabe der Verhandlungsgegenstände (schriftlich) beantragt wird. "II Zu allen Sitzungen, die nicht zu bestimmten, durch Vorstandsbeschluß festgesetzten Sitzungs- zeiten stattfinden, hat der Vorsitzende die Mitglieder mindestens 24 (48) Stunden vorher lunter Bezeichnung der (wichtigeren) Beratungsgegenstände!] (schriftlich) einzuladen. Der Vorstand kann in eiligen Fällen schriftlich abstimmen. (Darüber, ob ein Fall eilig ist, entscheidet der Vorsitzende.) *#49 (29). Der Vorsitzende leitet die Sitzungen des Vorstandes. Die Beschlüsse sind (vom Schriftführer) (vom Vorsitzenden) unter Angabe des Tages der Sitzung und der Namen der Anwesenden (in ein Protokollbuch einzutragen) (aufzuzeichnen) und von . (den Anwesenden) zu unterzeichnen. l50. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Der Vorsitzende kann zu den Sitzungen seinen Stell- vertreter oder Angestellte, welche die Geschäfte der Kasse erledigen, als Auskunftspersonen zu- zichen. § 51 (29). Der Vorsitzende kann gegen ein Mitglied des Vorstandcs, das sich der Erfüllung seiner Pflichten entzieht, eine Geldstrafe bis zu fünfzig Mark und bei Wiederholung eine Geldstrafe bis zu hundert Mark verhängen. Er hat die Strafe zurückzunehmen, wenn nachträglich eine ge- nügende Entschuldigung nachgewiesen wird. C. Obliegenheiten des Borstandes. * 52 (29). Der Vorstand verwaltet die Rasse nach Gesetz, dieser Satzung und seinen eigenen Be- schlüssen, soweit nicht gemäß Is 59fsf. der Ausschuß zu beschließen oder zuzustimmen hat. Zu § 48. Ob die ordentlichen Vorstandssitzungen in längeren oder kürzeren Zwischenräumen stattfinden sollen, wird von dem Umfang der Kasse und ihrer Geschäfte abhängen. Zu § 52. 5 345 der Reichsversicherungsordnung bestimmt, daß der Ausschuß über alles, was nicht Gesetz oder Satzung dem Vorstand zuweist, beschließt. Dieser Vorschrift kann auch dadurch entsprochen werden, daß die Satzung die dem Ausschuß vorbehaltenen Angelegenheiten aufzählt und alle übrigen Geschäfte dem Vorstand überträgt. Da sich die Obliegenheiten des Ausschusses leichter erschöpfend aufzählen lassen als die mannigfaltigen Geschäfte des Vorstandes, so verdient das angegebene Verfahren den Vorzug. 59 N.V.O. & R. V. O. 8& 11 R. V. C. 8 19 R. V. O.

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Chapter

Law

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