Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

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Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1913

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Versicherungswesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Mustersatzungen für Krankenkassen nach der Reichsversicherungsordnung nebst Vorbemerkungen und Erläuterungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage 5. Mustersatzung für Innungskrankenkassen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 389 — Vorstandsmitglieder (mindestens der Hälfte der Arbeitgeber oder der Versicherten im Vorstand) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände (schriftlich) beantragt wird. I! Zu allen Sitzungen, die nicht zu bestimmten, durch Vorstandsbeschluß festgesetzten Sitzungszeiten stattfinden, hat der Vorsitzende die Mitglieder mindestens 24 (48) Stunden vor- her lunter Bezeichnung der (wichtigeren) Beratungsgegenständel (schriftlich) einzuladen. IV Der Vorstand kann in eiligen Fällen schriftlich abstimmen. (Darüber, ob ein Fall eilig ist, entscheidet der Vorsitzende.) " l 53. ! Der Vorsitzende leitet die Sitzungen des Vorstandes. i. Die Beschlüsse sind (vom Schriftführer) (vom Vorsitzenden) unter Angabe des Tages der Sitzung und der Namen der Anwesenden (in ein Protokollbuch einzutragen (aufzuzeichnen) und von . . . . (den Anwesenden) zu unterzeichnen. 8 54. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Der Vorsitzende kann zu den Sitzungen Angestellte, welche die Geschäfte der Kasse erledigen, als Auskunftspersonen zuziehen. 55. Der Vorsitzende kann gegen ein Mitglied des Vorstandes, das sich der Erfüllung seiner Pflichten entzieht, eine Geldstrafe bis zu fünfzig Mark und bei Wiederholung eine Geldstrafe bis zu hundert Mark verhängen. Er hat die Strafe zurückzunehmen, wenn nachträglich eine ge- nügende Entschuldigung nachgewiesen wird. C. Obliegenheiten des Vorstandes. 8 56. Der Vorstand verwaltet die Kasse nach Gesetz, dieser Satzung und seinen eigenen Be- schlüssen, soweit nicht gemäß § 63 ff. der Ausschuß zu beschließen oder zuzustimmen hat. § 57 (A. (Der Vorstand vertritt, vorbehaltlich des § 65 Abs. 2, die Kasse gerichtlich und außer- #S b, gerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Soweit der Vorstand eines Aus- weises bedarf, genügt eine Bescheinigung der Aufsichtsbehörde über seine Zusammensetzung und den Umfang seiner Vertretungsmacht.) oder § 57 (B). [Die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der Kasse wird, vorbehaltlich des § 65 Abs. 2, von dem Vorsitzenden (in Gemeinschaft mit einem zweiten vom Vorstand zu wählenden Mitglied) wahrgenommen. Soweit die geschäftsführenden Personen eines Ausweises bedürfen, genügt eine Bescheinigung der Aufsichtsbehörde, daß die darin bezeichneteln) Personlen) zur Zeit dem Vorstand angehört (angehören) und inwieweit sie zur Vertretung der Kasse berechtigt (Ist) (sind).] 8 B8. 1 [Der Vorsitzende vertritt die Kasse insbesondere in folgenden Fällen: 1. bei der Anordnung einer ärztlichen Untersuchung (§ 3 Abs. 5), 2. bei der Anordnung von Krankenhauspflege erkrankter Mitglieder (§ 13), 3. bei der Uberweisung an andere Kassen (§ 219 der Reichsversicherungsordnung), (4. bei der Zustimmung zum Wechsel des Arztes [§ 32 Abs. 2.), Zu § 57B. Diese Fassung wird sich für Vorstände mit einer größeren Anzahl von Mitgliedern empfehlen. Zu §5 58. Es empfiehlt sich, die Befugnisse des Vorsitzenden nicht u eng zu fassen, beispielsweise wird ihm auch die Ablehnung von Kassenleistungen sowie die Zuteilung zu einer Lohnklasse nach § 11 A Abs. 2 über- tragen werden können. 8R.VO. 5s 11 N. B.O. §* 19 R. V.O. * 6 N.V Abs. 2 .D.

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Chapter

Law

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