Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1908.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1908

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1908.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 42

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1908

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 33.

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3490.) Gesetz, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung.

Volume count:: 3490

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 317 — Postanweisungsverkehr mit Queensland. Nach Queensland in Australien können vom 1. Januar 1876 ab durch die deutschen Postanstalten Zahlungen bis zum Betrage von 210 Mark im Wege der Postanweisung vermittelt werden. Die Ein- zahlung erfolgt bei den deutschen Postanstalten auf ein gewöhnliches Postanweisungs-Formular. Der Ab- sender hat darin den Betrag unter Abänderung des betreffenden Vordrucks in englischer Währung an- zugeben; die Umrechnung in die Markwährung erfolgt durch die Auflieferungs-Postanstalt. Die thunlichst in Marken zu frankirende Gesammtgebühr beträgt 10 Pfennig für je 3 Mark oder einen Theil von 3 Mark des eingezahlten Betrages, mindestens aber 1 Mark. Die Postanweisung muß den Zunamen und mindestens den Anfangsbuchstaben eines Vornamens des Empfängers (bez. die Bezeichnung der Firma des Empfängerg), sowie die genaue Angabe des Wohnorts desselben enthalten. In gleicher Weise muß der Absender auf dem Abschnitt der Postanweisung durch Angabe der Firma oder des Zunamens und wenigstens des Anfangsbuch-- stabens eines Vornamens, sowie durch ausführliche Bezeichnung des Wohnplatzes kenntlich gemacht sein. Zu sonstigen schriftlichen Mittheilungen darf weder die Postanweisung noch der Abschnitt benutzt werden, da die von den Absendern benutzten Formulare nicht an die Empfänger gelangen. Es ist von Wichtigkeit, daß die vorstehenden Bedingungen mit größter Genauigkeit erfüllt werden, da hiervon die pünktliche Auszahlung der Postanweisungen abhängt. Berlin W., den 12. Dezember 1875. Kaiserliches General-Postamt. 7. Kon sulat Wesen. An die Kaiserlich deutschen Wahlkonsuln ist der nachstehende Zirkular-Erlaß ergangen: Berlin, den 6. Dezember 1875. Nach §. 18 des Konsulatsgesetzes vom 8. November 1867 sind die Kaiserlichen Konsuln unter gewissen Vorauosetzungen berufen, über Gelder, die im Nachlasse eines in ihrem Amts- bezirke verstorbenen Reichsangehörigen vorgefunden sind, zu verfügen. Aus dieser Bestimmung ist mehrfach eine Berechtigung der Konsuln hergeleitet worden, überhaupt für Rechnung und auf Antrag von Privatpersonen Gelder einzuziehen und anzunehmen. Eine solche Erweiterung der konsularischen Befugnisse entspricht aber weder der Absicht des Gesetzes, noch kann sie wegen der damit verknüpften Folgen als zulässig erachtet werden. Ew. Wohlgeboren wollen Sich daher stets gegenwärtig halten, daß die Kaiserlichen Konsuln in dieser ihrer amtlichen Eigenschaft nicht berechtigt sind, in anderen als den im Gesetze, ins- besondere in dem oben in Bezug genommenen §. 18 vorgesehenen Fällen, Gelder für Privat- personen zu erheben oder in Verwahrung zu nehmen, es sei denn, daß sie vom Auswärtigen Amt oder von der ihnen unmittelbar vorgesetzten Dienstbehörde ausdrücklich Auftrag dazu erhal- ten. Liegt ein solcher Auftrag nicht vor, und wird Ew. Wohlgeboren Vermittelung von anderer Seite in der gedachten Weise in Anspruch genommen, so wollen Sie die Antragsteller gefälligst darauf aufmerksam machen, daß Sie Ihre Mitwirkung nicht in amtlicher Eigenschaft, sondern nur privatim eintreten lassen können. Der Reichskanzler. In Vertretung: von Bülow. Berlin, Carl Heymann's Verlag. — Druck von F. Hoffschläger in Berlin.

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1908. (42)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1908. (42) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1908. (42)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.