Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1908.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1908

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1908.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 42

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1908

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 35.

Volume count:: 35

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3494.) Gesetz, betreffend die Änderung des Gesetzes über den Unterstützungswohnsitz und die Einführung dieses Gesetzes in Elsaß-Lothringen.

Volume count:: 3494

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 378 — Im 622 ist unter Ziffer 2 an Stelle der Worte: „zweijährige ununter- brochene Abwesenheit nach zurückgelegtem achtzehnten Lebensjahre“ zu setzen: ein- jährige umunterbrochene Abwesenheit nach zurückgelegtem sechzehnten Lebensjahre“. Im § 11 Abs. 1, 5 12 Abs. 1, 2, §& 14 Abs. 1, & 23 Abs. 1, 5 24 Abs. 1,2 und § 27 Abs# 1 ist an Stelle der Worte: „zweijährige Frist“ beziehungsweise zweijährigen Frist“ zu setzen: geinjährige Frist“ beziehungsweise einjährigen Frist“. III. Dem § 10 wird folgender Abs. 2 angefügt: Sind in der örtlichen Abgrenzung der Ortsarmenverbände während des Laufes der einjährigen Frist Anderungen eingetreten, so wird deren Wirkung auf den Beginn der Frist zurückbezogen. Dem 8 22 wird folgender Abs. 2 angefügt: Die Vorschrift des § 10 Abs. 2 findet auch in den Fällen der Nr. 2 des vorstehenden Absatzes Anwendung. IV. Der 9 29 erhält nachstehende Fassung: Erkrankt eine Person, die an einem Orte mindestens eine Woche hindurch gegen Lohn oder Gehalt in ein und demselben Dienst= oder Arbeitsverhältnisse gestanden hat, während der Fortdauer dieses Dienst= oder Arbeitsverhältnisses oder innerhalb einer Woche nach seiner Beendigung, so hat der Ortsarmen- verband des Dienst= oder Arbeitsorts die Kosten der erforderlichen Kur und Verpflegung für die ersten sechsundzwanzig Wochen nach dem Beginne der- Krankenpflege endgültig zu tragen oder, wenn die Krankenpflege von einem anderen Armenverbande gewährt worden ist, diesem zu erstatten. Die Verpflichtung des Ortsarmenverbandes des Dienst= oder Arbeitsorts erstreckt sich auch auf die Fälle der Erkrankung derjenigen Angehörigen des Dienstverpflichteten oder Arbeiters, welche sich bei ihm befinden und seinen Unter- stützungswohnsitz teilen, sofern nicht nach Abs. 1 eine Verpflichtung eines anderen Ortsarmenverbandes dadurch begründet wird, daß die Angehörigen selbst im Dienst= oder Arbeitsverhältnisse gestanden haben. Wird im Falle der Erkrankung einer der in den Abs. 1) 2 bezeichneten Personen Kur und Verpflegung auf Kosten einer Krankenkasse gewährt, und muß bei Beendigung der Leistungen der Kasse die Armenpflege eintreten, so sind die Kosten der letzteren von dem Ortsarmenverbande des Dienst- oder Arbeits- orts in derselben Weise zu tragen oder zu erstatten, wie wenn die Armenpflege schon in dem Zeitpunkt eingetreten wäre, in welchem die Leistungen der Kranken- kasse begonnen haben.

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