Commentar zur Verfassungs-Urkunde für das Deutsche Reich.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: seydel_commentar_verfassung_1897

Title:: Commentar zur Verfassungs-Urkunde für das Deutsche Reich.

Author:: Seydel, Max

Place of publication:: Freiburg

Publisher:: Akademische Verlagsbuchhandlung J. C. B. Mohr

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1897

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Verfassungsurkunde.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Zoll- und Handelswesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 33.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

224 VI. Zoll= und Handelswesen. [Art. 88. Artikel 33. Deutschland bildet ein Zoll= und Handelsgebiet, umgeben von ge- meinschaftlicher Zollgrenze. Ausgeschlossen bleiben die wegen ihrer Lage zur Einschließung in die Zollgrenze nicht geeigneten einzelnen Gebietstheile. Alle Gegenstände, welche im freien Verkehr eines Bundesstaates be- findlich sind, können in jeden anderen Bundesstaat eingeführt und dürfen in letzterem einer Abgabe nur insoweit unterworfen werden, als daselbst gleichartige inländische Erzeugnisse einer inneren Steuer unterliegen. I. Artikel 33 stellt als Grundgedanken den Satz an die Spitze: Deutsch- land bildet ein Zoll= und Handelsgebiet, umgeben von gemeinschaftlicher Zollgrenze. Hiemit stehen die Zuständigkeitsbestimmungen in Artikel 4 Ziffer 2 und Artikel 35 der Reichsverfassung in unmittelbarem sachlichem Zu- sammenhange. Das einheitliche Zollgebiet ist dadurch geschaffen, daß zwischen den ver- bündeten Staaten, denen nach Gesetz vom 17. Juli 1871 (R. G. Bl. S. 325) Elsaß-Lothringen hinzugetreten ist, eine Zollgrenze nicht besteht, sondern daß — von den unten zu erwähnenden Ausnahmen abgesehen — die Reichs- grenze zugleich Zollgrenze ist. Es ist weiter dadurch geschaffen, daß die Gesetz- gebung über das Zollwesen und über die Verbrauchssteuern ausschließlich eine gemeinsame ist, und daß nach Artikel 38 der Verfassung der Ertrag der Zölle und der genannten Steuern der Reichskasse zufließt. Das einheitliche Handelsgebiet ist noch insbesondere dadurch gewährleistet, daß Waaren aus den Bundesländern in jedem Bundesstaate wie inländische Waaren zu behandeln sind. (Artikel 33 Absatz II.) Die Regel, daß Zollgrenze und Reichsgrenze zusammenfallen, erleidet Ausnahmen. · Kraft allgemeinen Rechtssatzes stimmen beide Grenzen an der Seelüste nicht zusammen. Das Vereinszollgesetz vom 1. Juli 1869 (B. G. Bl. S. 317) sagt in § 16 Absatz II: „Wo das Vereinsgebiet durch das Meer begrenzt wird, bildet die jedesmalige den Wasserspiegel begrenzende Linie des Landes die Zolllinie. Das Gleiche gilt, wo das Vereinsgebiet an andere Gewässer grenzt, sofern deren Stand von Ebbe und Fluth abhängig ist.“ Die Zollgrenze geht sodann mehrfach über das Bundesgebiet hinaus. Das Großherzogthum Luxemburg, das schon durch Vertrag vom 8. Februar 1842 dem Zollsystem Preußens und der mit Preußen zollvereinten Staaten sich angeschlossen hatte, verblieb auch zu Folge Vertrags vom 20./25. October 1865 im deutschen Zollverbande. In der Uebereinkunft vom 11. Juni 1872 wegen Uebernahme der Wilhelm-Luxemburg-Eisenbahnen durch die kaiserlich deutsche Eisenbahnverwaltung (R. G. Bl. S. 337) § 14 ist der Fortbestand dieser Verbindung in der Art gesichert, daß eine Kündigung vor dem 31. De- cember 1912 nicht eintreten kann. Luxemburg führte weder im Zollvereine, noch führt es jetzt im Reiche bei Zoll= 2c. Angelegenheiten eine Stimme, sondern es wird durch Preußen vertreten.

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