Commentar zur Verfassungs-Urkunde für das Deutsche Reich.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: seydel_commentar_verfassung_1897

Title:: Commentar zur Verfassungs-Urkunde für das Deutsche Reich.

Author:: Seydel, Max

Place of publication:: Freiburg

Publisher:: Akademische Verlagsbuchhandlung J. C. B. Mohr

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1897

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Verfassungsurkunde.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Zoll- und Handelswesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 40.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

260 VI. Zoll= und Haudelswesen. (Art. 40. es werden diese Uebersichten an den Ausschuß des Bundesrathes für das Rechnungswesen eingesandt. Der letztere stellt auf Grund dieser Uebersichten von drei zu drei Monaten den von der Kasse jedes Bundesstaates der Reichskasse schuldigen Betrag vorläufig fest und setzt von dieser Feststellung den Bundesrath und die Bundesstaaten in Kenntniß, legt auch alljährlich die schließliche Feststellung jener Beträge mit seinen Bemerkungen dem Bundesrathe vor. Der Bundesrath beschließt über diese Feststellung. Artikel 39 beseitigt den Artikel 17 des Zollvereinigungsvertrages vom 8. Juli 1867. Der Schlußsatz stand in der norddeutschen Bundesverfassung im Artikel 37 Ziffer 4. Da letzterer Artikel bis auf den letzten Satz in Folge der Um- gestaltung des Artikels 7 der Reichsverfassung fortfiel, setzte man diese Ziffer 4 hier ein. Die Bestimmungen des Artikels 39 sind die staatsrechtliche Folge der Rechtslage, welche bezüglich der Einnahmen des Artikels 35 nach Artikel 38 der Verfassung besteht. Wie nicht die Zölle und die dort genannten Steuern an sich, sondern nur deren Reinerträge dem Reichshaushaltsetat etwas an- gehen, so haben auch das Rechnungswesen und die Rechnungsprüfung des Reiches, wie sie im Anschlusse an Artikel 72 der Reichsverfassung geordnet sind, nur mit dem Reinertrage als fertigem Ergebnisse der Zoll= und Steuer- verwaltung, nicht dagegen mit dieser Verwaltung selbst zu thun. Die Nach- weisung über diese Verwaltung und die Abrechnung vollzieht sich lediglich zwischen den Bundesstaaten im Bundesrathe. Der Ausschuß des Bundes- rathes für das Rechnungswesen ist Nachfolger des Centralbureaus des Zoll- vereins, das durch die Verträge von 1838 geschaffen wurde und bis 1872 fortbestand. Hilfsorgan des Bundesrathausschusses ist nunmehr das Zoll- und Steuerrechnungebureau des Reichsschatzamts. Vollzugsbestimmungen des Bundesraths vom 12. Januar 1872 (Annalen des Deutschen Reichs 1872 S. 1489) und vom 28. März 1878 (Bundes- ratsprot. § 222, Drucks. Nr. 61). Vgl. hieher A. Hänel, Deutsches Staatsrecht I S. 401 ff., O. Frhr. von Aufseß a. a. O. 385 ff., G. v. Mayr in K. Frhrn. von Stengel's Wörterbuch des deutschen Verwaltungsrechts II S. 969. Artikel 40. Die Bestimmungen in dem Zollvereinigungsvertrage vom 8. Juli 1867 bleiben in Kraft, so weit sie nicht durch die Vorschriften dieser Verfassung abgeändert sind, und so lange sie nicht auf dem im Artikel 7 beziehungsweise 78 bezeichneten Wege abgeändert werden. I. Der Artikel 40 der Verfassung bietet der Erläuterung erhebliche Schwierigkeiten, sowohl deshalb, weil er auf einen sehr umfangreichen Stoff

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