Commentar zur Verfassungs-Urkunde für das Deutsche Reich.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: seydel_commentar_verfassung_1897

Title:: Commentar zur Verfassungs-Urkunde für das Deutsche Reich.

Author:: Seydel, Max

Place of publication:: Freiburg

Publisher:: Akademische Verlagsbuchhandlung J. C. B. Mohr

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1897

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Verfassungsurkunde.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Zoll- und Handelswesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 35.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

242 VI. Zoll- und Handelswesen. Art. 35. Doch da, wie oben bemerkt, diese Bestimmung bei Hamburg überflüssig war, so ist sie auch bei Bremen selbstverständlich. Uebereinstimmend P. Laband II S. 862 Anm. 4. Die Einbeziehung Bremens in das Zollgebiet vollzog sich, wie in Aussicht genommen war, gleichzeitig mit der Aufnahme Hamburgs (C. Bl. f. d. D. R. 1888 S. 914). Für die Freigebiete, die den Hansestädten verblieben sind, haben folgende Gesetze noch Geltung: 1) Gesetz, betr. die Sicherung der Zollvereinsgrenze in den vom Zoll- gebiete ausgeschlossenen hamburgischen Gebietstheilen, vom 1. Juli 1869 (B. G. Bl. S. 370)1; 2) Gesetz, betr. die Sicherung der gemeinschaftlichen Zollgrenze in den vom Zollgebiete ausgeschlossenen bremischen Gebietstheilen, vom 28. Juni 1879 (R. G. Bl. S. 159). Diese beiden Gesetze sind auf Grund der Zuständigkeit nach Artikel 35 Absatz 1 der Verfassung erlassen. Artikel 35. Das Reich ausschließlich hat die Gesetzgebung über das gesammte Zollwesen, über die Besteuerung des im Bundesgebiete gewonnenen Salzes und Tabaks, bereiteten Branntweins und Bieres und aus Rüben oder anderen inländischen Erzeugnissen dargestellten Zuckers und Syrups, über den gegenseitigen Schutz der in den einzelnen Bundesstaaten er- hobenen Verbrauchsabgaben gegen Hinterziehungen, sowie über die Maß- regeln, welche in den Zollausschlüssen zur Sicherung der gemeinsamen Zollgrenze erforderlich sind. In Bayern, Württemberg und Baden bleibt die Besteuerung des inländischen [Branntweins und] Bieres der Landesgesetzgebung vorbehalten. Die Bundesstaaten werden jedoch ihr Bestreben darauf richten, eine Ueber- einstimmung der Gesetzgebung über die Besteuerung auch dieser Gegen- stände herbeizuführen. I. Vgl. zu Absatz I: Artikel 4 Ziffer 2 und die Bemerkungen dazu oben S. 76 ff.; ferner Artikel 5 Absatz II. Aus der gesetzgeberischen Zuständigkeit, welche Artikel 4 Ziffer 2 der Verfassung dem Reiche einräumt, hebt Artikel 35 einen Theil heraus, um ihn den Bundesstaaten völlig zu entziehen und dem Reiche ausschließlich vor- zubehalten. Die Landessteuergesetzgebung kann also innerhalb der Grenzen des Artikels 35 selbst da und so weit nicht Platz greifen, wo das Reich etwa von seiner Zuständigkeit keinen Gebrauch gemacht hat. Auch in Gebietstheilen, 1 Beiläufig sei bemerkt, daß dieses Gesetz, wie die Zollvereinsgesetze überhaupt, in den süddentschen Staaten, z. B. in Bayern durch Terlaration vom 26. September 1869 (G. Bl. 1866/69 S. 1365), verkündet wurde. Es kann der oben S. 21 gegebenen Sammlung von Beispielen angeblich unmöglichen Gesetzesinhaltes als besonders hübsches Beifpiel einverleibt werden.

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