Commentar zur Verfassungs-Urkunde für das Deutsche Reich.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: seydel_commentar_verfassung_1897

Title:: Commentar zur Verfassungs-Urkunde für das Deutsche Reich.

Author:: Seydel, Max

Place of publication:: Freiburg

Publisher:: Akademische Verlagsbuchhandlung J. C. B. Mohr

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1897

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Verfassungsurkunde.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Zoll- und Handelswesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 38.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Art. 87. 88.) VI. Zoll= und Handelswesen. 251 obersten Verwaltungsstellen der Vereinsstaaten werden überdies dem Bundes- rathe auf Verlangen jede gewünschte Auskunft über die gemeinschaftlichen An- gelegenheiten mittheilen. Die Gehälter und alle übrigen Kosten der Vereins- controleure und Bevollmächtigten trägt der Verein“ (jetzt das Reich). Diese Reichsämter werden zufolge der Zusicherung in Ziffer 15 Nr. 1 des Schlußprotokolls zum Zollvereinigungsvertrage vom 8. Juli 1867 von Beamten der einzelenn Bundesstaaten (Zollvereinsbevollmächtigten) com- missarisch versehen: „Preußen wird zur Ausübung der ihm nach Artikel 20 des Vertrages vom heutigen Tage zustehenden Controle auch Beamte der anderen Vereinsstaaten, unter Berücksichtigung der Wünsche der betreffenden Regierungen, verwenden.“ Nr. 2 der eben angeführten Ziffer 15 regelt die Grundlagen für die in Artikel 20 des Vertrages erwähnte Instruction. Vgl. hieher O. Frhr. von Aufseß a. a. O. S. 420 ff., P. Laband II S. 888 f. IV. In Artikel 36 Absatz II und III, welch letzterer Absatz in der norddeutschen Bundesverfassung fehlte, tritt die Grenze der Befugnisse des Kaisers und des Bundesrathes in Bezug auf die Ueberwachung besonders scharf hervor. Es liegt darin eine Bestätigung der Ansicht, welche ich oben zu den Artikeln 4, 7 und 17 entwickelte; denn hier handelt es sich nur um die Anwendung der Grundsätze, die in den genannten drei Artikeln aufgestellt sind. Der Kaiser kann aus seinem Rechte der Ueberwachung kein Recht der Entscheidung ableiten; die Beschlußfassung über die gemachten Wahrnehmungen ist Sache des Bundesrathes und richtet sich nach den Bestimmungen des Artikels 7 der Reichsverfassung. Artikel 37. Bei der Beschlußnahme über die zur Ausführung der gemeinschaft- lichen Gesetzgebung (Artikel 35) dienenden Verwaltungsvorschriften und Einrichtungen gibt die Stimme des Präsidiums alsdann den Ausschlag, wenn sie sich für die Aufrechterhaltung der bestehenden Vorschrift oder Einrichtung ausspricht. Vgl. die Anmerkungen zu Artikel 5 unter Ziffer III, oben S. 119 f. Durch die Artikel 5 Absatz Il und 37 ist die Bestimmung im Schluß- satze des Artikels 8 § 12 des Zollvereinigungsvertrages vom 8. Juli 1867 ersetzt. Artikel 38. Der Ertrag der Zölle und der anderen in Artikel 35 bezeichneten Abgaben, letzterer, so weit sie der Reichsgesetzgebung unterliegen, fließt in die Reichskasse.

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