Commentar zur Verfassungs-Urkunde für das Deutsche Reich.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: seydel_commentar_verfassung_1897

Title:: Commentar zur Verfassungs-Urkunde für das Deutsche Reich.

Author:: Seydel, Max

Place of publication:: Freiburg

Publisher:: Akademische Verlagsbuchhandlung J. C. B. Mohr

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1897

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Verfassungsurkunde.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Zoll- und Handelswesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 39.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Art. 39.) VI. Zoll= und Handelswesen. 259 In Betracht, daß die Kosten für die inneren Steuerämter oder Hall- ämter oder Packhöfe einem jeden Vereinsstaate zur Last fallen, bleibt es jedem derselben überlassen, solche Aemter innerhalb seines Gebietes in beliebiger Zahl zu errichten, so daß in Beziehung auf deren Competenz und Personal- bestellung keine anderen als diejenigen Beschränkungen eintreten, welche aus der Vereinszollordnung und den bestehenden Instructionen und Verabredungen hervorgehen. Der gesammte amtliche Schriftwechsel in den gemeinschaftlichen Zoll- angelegenheiten zwischen den Behörden und Beamten der Vereinsstaaten im ganzen Umfange des Zollvereins soll auf den Brief= und Fahrposten portofrei befördert werden, und es ist zur Begründung vieser Portofreiheit die Correspondenz der gedachten Art mit der äußeren Bezeichnung „Zoll- vereinssache“ zu versehen.“ Hiezu R. Delbrück a. a. O. 66 ff. Die in Artikel 16 Absatz I Ziffer 2 vorgesehene Vereinbarung von Pauschsummen ist aufgegeben worden. Auf Antrag des Reichskanzlers wurde zu Folge Bundesrathsbeschlusses vom 30. Juni 1882 (Prot. § 311, Druckf. Nr. 25, 76) der Pauschsummenetat durch einen Zollverwaltungsetat ersetzt. Näheres hierüber bei O. Frhrn. von Aufseß a. a. O. S. 398 ff. Vgl. auch oben S. 253 f. Zu Ziffer 3b—d s. die Angaben bei O. Frhrn. von Aufseß g. a. O. S. 408 f. V. Die Aversen, von denen Artikel 38 Absatz III spricht, haben keine nennenswerthe Bedeutung mehr. Die Wirkung der Zahlung ist die, daß die Zollausschlüsse in Bezug auf den Reichshaushalt so anzusehen sind, als stünden sie in der Steuergemeinschaft, während die sonderberechtigten Staaten nach Artikel 38 Absatz IV hinsichtlich der Brausteuer außerhalb der Finanz- gemeinschaft mit den übrigen Staaten stehen. Für Elsaß-Lothringen bestimmt das Gesetz vom 25. Juni 1873 (R. G. Bl. S. 161) § 4 Absatz II: „An dem in die Reichskasse fließenden Ertrage der Steuer von Bier und an dem diesem Ertrage entsprechenden Theile des in Artikel 38 Absatz III (der Verfassung) erwähnten Aversums hat Elsaß- Lothringen keinen Theil.“ Artikel 39. Die von den Erhebungsbehörden der Bundesstaaten nach Ablauf eines jeden Vierteljahres aufzustellenden Quartalextracte und die nach dem Jahres= und Bücherschlusse aufzustellenden Finalabschlüsse über die im Laufe des Vierteljahres, beziehungsweise während des Rechnungs- jahres fällig gewordenen Einnahmen an Zöllen und nach Artikel 38 zur Reichskasse fließenden Verbrauchsabgaben werden von den Directiobehörden der Bundesstaaten, nach vorangegangener Prüfung, in Hauptübersichten zusammengestellt, in welchen jede Abgabe gesondert nachzuweisen ist, und 17*

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