Commentar zur Verfassungs-Urkunde für das Deutsche Reich.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: seydel_commentar_verfassung_1897

Title:: Commentar zur Verfassungs-Urkunde für das Deutsche Reich.

Author:: Seydel, Max

Place of publication:: Freiburg

Publisher:: Akademische Verlagsbuchhandlung J. C. B. Mohr

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1897

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Verfassungsurkunde.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Zoll- und Handelswesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 36.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

248 VI. Zoll= und Handelswesen. (Art. 36. schluß an die preußische Erklärung vom 5. April 1884 (ogl. oben S. 23, 185 f.) zu dem ihrigen gemacht hatten. IV. Der zweite Satz des Artikels 35 Absatz II besagt, die Staaten würden „ihr Bestreben darauf richten, eine Uebereinstimmung der Gesetzgebung über die Besteuerung auch dieser Gegenstände (also nunmehr noch des Biers) herbeizuführen." A. Hänel, Deutsches Staatsrecht 1 S. 404, sagt hierüber, es sei „nur ein leitender legislatorischer Gesichtspunkt ohne bindende Gesetzeskraft“. G. von Mayr (bbei K. Frhrn. von Stengel, Wörterbuch des deutschen Verwaltungerechts II S. 631) nennt den Satz eine „moralische Directive“. Der Satz, der dem reinen Vertragsinhalte der Reichsverfassung angehört, ist weder eine Rechtsvorschrift noch eine verpflichtende Zusage, sondern nur die Bekundung eines gegenseitigen guten Vorsatzes. Die Bundesstaaten, von denen die Rede ist, sind keineswegs nur die drei zuvor genannten Südstaaten, sondern alle Bundesstaaten, die „vertragenden Theile“, wie Artikel 5 des Zollvereinigungsvertrags vom 8. Juli 1867 im Eingange sagt. Aus dieser letzteren Stelle, welcher der hier besprochene Satz nachgebildet ist, läßt sich auch verlässig ermitteln, was damit gemeint ist. Die Absicht entspricht genau dem Wortlaute. Ubereinstimmende Gesetze bedeuten im Zoll- vereinigungsvertrage, wie auch der Wortsinn ist, nicht einheitliche, sondern gleich- heitliche Gesetze, und noch weniger bedeutet natürlich Uebereinstimmung der Gesetzgebung Gemeinschaftlichkeit des Steuerertrages. Man braucht nur im Artikel 5, II § 2 Absatz l das Verzeichniß der Besteuerungsgegenstände zu lesen, um die Ueberzeugung zu gewinnen, daß eine Ertragsgemeinschaft be- züglich dieser sämmtlichen Gegenstände nicht hat in Aussicht genommen wer- den sollen. Bei R. Delbrück, Der Artikel 40 der Reichsverfassung S. 26, werden die Begriffe der Einheitlichkeit und der Uebereinstimmung der Gesetz- gebung vermengt. Artikel 36. Die Erhebung und Verwaltung der Zölle und Verbrauchssteuern (Artikel 35) bleibt jedem Bundesstaate, soweit derselbe sie bisher ausgeübt hat, innerhalb seines Gebietes überlassen. Der Kaiser überwacht die Einhaltung des gesetzlichen Verfahrens durch Reichsbeamte, welche er den Zoll= oder Steuerämtern und den Directiobehörden der einzelnen Staaten, nach Vernehmung des Ausschusses des Bundesrathes für Zoll= und Steuerwesen, beiordnet. Die von diesen Beamten über Mängel bei der Ausführung der ge- meinschaftlichen Gesetzgebung (Artikel 85) gemachten Anzeigen werden dem Bundesrathe zur Beschlußfassung vorgelegt. I. Durch Absatz I und II dieses Artikels sind die Eingangssätze der Artikel 19 und 20 des Zollvereinigungsvertrages vom 8. Juli 1867 in Wegfall gekommen. (Artikel 19. Die Erhebung — überlassen. Artikel 20.

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