Commentar zur Verfassungs-Urkunde für das Deutsche Reich.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: seydel_commentar_verfassung_1897

Title:: Commentar zur Verfassungs-Urkunde für das Deutsche Reich.

Author:: Seydel, Max

Place of publication:: Freiburg

Publisher:: Akademische Verlagsbuchhandlung J. C. B. Mohr

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1897

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Verfassungsurkunde.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Zoll- und Handelswesen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 34.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

240 VI. Zoll= und Handelswesen. (Art. 34. Artikel 34. Die Hansestädte Bremen und Hamburg mit einem dem Zweck ent- sprechenden Bezirke ihres oder des umliegenden Gebietes bleiben als Frei- häfen außerhalb der gemeinschaftlichen Zollgrenze, bis sie ihren Einschluß in dieselbe beantragen. Ueber die Gründe der Bestimmung des Artikels vergl. Sten. Ber. des verfassungberathenden Reichstags S. 494 ff. — Der entsprechende Artikel der norddeutschen Verfassung führt auch noch Lübeck an, das inzwischen — seit dem 11. August 1868 — in die Zollgrenze eingeschlossen wurde. Aber auch hinsichtlich der Freihafenstellung der Hansestädte Bremen und Hamburg haben sich in der Folge tiefgreifende Aenderungen ergeben. Hie- durch sind zahlreiche Auslegungsfragen gegenstandslos geworden, zu denen Artikel 34 Anlaß geboten hatte. Dieselben können daher hier übergangen werden. Ich verweise darüber auf die Erörterungen in den Preußischen Jahrbüchern XLVI S. 494 ff.: Die St. Pauli-Frage und die Verlegung der Zollgrenze an die Elbe vom rechtlichen Standpunkt. Ein juristisches Votum; dann bei P. Laband, Staatsrecht des Deutschen Reiches 1. Aufl., III, 2 S. 254 ff. Nur eines festzustellen, ist auch jetzt noch von Bedeutung. Die Einbeziehung Hamburgs und Bremens in das Zollgebiet und nunmehr die Einbeziehung der Freibezirke beider Staaten oder von Theilen dieser Bezirke ist keine Verfassungsänderung, sondern vollzieht sich, wie jede derartige Maß- nahme auf Grund eines Bundesrathsbeschlusses. Jedoch haben die beiden Hanse- städte ein Sonderrecht des Inhaltes, daß ein solcher Bundesrathsbeschluß nur auf ihren Antrag gefaßt werden kann. P. Laband II S. 860 f., A. Hänel, Studien zum deutschen Staatsrecht I S. 200 f. und Deutsches Staatsrecht 1 S. 674. Dagegen wäre eine Aenderung der bestehenden Frei- bezirke im Sinne einer Erweiterung, wenn sie nicht in Artikel 83 Absatz J der Verfassung ihre Rechtfertigung findet, eine Verfassungsänderung, nemlich eine Aenderung eben dieses Artikels. Denn die Hansestädte haben ein ver- fassungsmäßiges Recht nur auf Aufrechthaltung, nicht auf Ausdehnung des Freihafengebiets, das ihnen zugestanden ist, und ihr Sonderrecht ist, soweit es durch den gestellten Antrag aufgegeben wurde, erloschen. Die politische Vorgeschichte des nunmehr erfolgten Zollanschlusses der beiden Hansestädte bleibt hier außer Betracht. Vgl. hierüber G. Tuch, Sonderstellung und Zollanschluß Hamburgs. Ein Bruchstück deutscher Ge- schichte. G. Schmoller's Jahrbuch für Gesetzgebung, Verwaltung und Volkswirthschaft im Deutschen Reich VI S. 113 ff. Daselbst S. 115 ff., und in desselben Verfassers Schrift: Die Sonderstellung der deutschen Freihäfen, Hamburg 1878, S. 18 ff. sind die zahlreichen einschlägigen Schriften angegeben. Die rechtlich erheblichen Vorgänge sind folgende. Am 25. Mai 1881 wurde zwischen dem Reichskanzler und dem Senate von Hamburg eine Vereinbarung „über die Modalitäten“ getroffen, „unter

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