Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Der Kaiser.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 24. Die staatsrechtliche Natur des Kaisertums.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

& 25. Das Subjekt der kaiserlichen Rechte. 219 mithin nicht subjektive Rechte des preußischen Staates und seines Königs. Die Bezeichnungen »König von Preußen« und »deutscher Kaiser« beziehen sich zwar mit rechtlicher Notwendigkeit stets auf dieselbe Person, aber sie charakterisieren zwei verschiedene staats- rechtliche Stellungen derselben. Hinsichtlich der Ausübung und Hand- habung der Präsidialbefugnisse kann demnach in keiner Beziehung das Staatsrecht der preußischen Monarchie, sondern lediglich das Reichs- recht Anwendung finden. Für die Beschränkung oder Aufhebung ein- zelner Präsidialbefugnisse durch ein Reichsgesetz ist der Satz, daß sie keine preußischen Sonderrechte sind, insofern die Präsidialbefugnisse in der Verfassungsurkunde selbst sanktioniert sind, praktisch unerheb- lich, da die Stimme Preußens immer in der Lage ist, eine Verfas- sungsänderung abzuwenden. Soweit aber durch einfache Reichs- gesetze dem Kaiser Rechte beigelegt werden, ist es von Wichtigkeit, festzuhalten, daß die von den Sonderrechten einzelner Staaten gelten- den Regeln auf dieselben nicht anwendbar sind. S 25. Das Subjekt der kaiserlichen Rechte. Art. 11 der norddeutschen Bundesverfassung bestimmte: »Das Präsidium des Bundes steht der Krone Preußen zu«<; in der jetzigen Reichsverfassung lautet der Satz: »Das Präsidium des Bundes steht dem Könige von Preußen zu.« Diese Fassungsänderung war not- wendig wegen der Hinzufügung des Relativsatzes: »welcher den Namen deutscher Kaiser führt.« Man hat in dieser Fassungsänderung auch eine materielle Aenderung finden wollen, indem sie die Anwendung der preußischen Bestimmungen über Regentschaft auf das Reich aus- schließe!); diese Annahme ist jedoch bereits mehrfach widerlegt wor- den?), »König von Preußen« bedeutet genau dasselbe wie »Krone Preu- ßen«, nämlich den Träger der preußischen Krone. Aber auch abgesehen von dieser Frage der Wortinterpretation hat man die Anwendung der preußischen Verfassungsbestimmungen für den Fall der Notwendigkeit einer Regentschaft aus sachlichen Gründen für unzulässig erklärt. v. Rönne, Staatsrecht des Deutschen Reichs I, 8 26, S. 225 glaubt, »daß es nicht zulässig sein würde, wie die Art. 56 und 57 der preußischen Verfassungsurkunde bestimmen, die beiden Häuser des preußischen Landtages zur Entscheidung über die Not- wendigkeit der Regentschaft für das Deutsche Reich zu berufen, und, wenn kein volljähriger Agnat vorhanden ist, den Regenten durch die beiden Häuser des preußischen Landtages erwählen zu lassen, sowie —. 1) AuerbachS. 106. Vgl. auch v. MohlS. 285. 2) RiedelS.1035; Thudichum in Holtzendorffs Jahrbuch I, S. 25, Note 4, und besonders Seydel. Kommentar S. 155fg. Ferner Zorn 1, S. 1831; Meyer S 127, Note 5; Hänel, Studien II, S. 57; Hancke, Regentschaft und Stellvertre- tung 1887, S. 48; Graßmann im Archiv für öffentliches Recht VI, S. 529 ff. (1891).

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