Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: loening_verwaltung_1884

Title:: Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts.

Author:: Loening, Edgar

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Breitkopf und Härtel

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1884

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Buch II. Thätigkeit der Verwaltung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Abschnitt I. Allgemeine Funktionen.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: I. Erzeugung des Staatswillens.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: § 48. 1) Verwaltungsgesetze.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

228 II. Thätigkeit der Verwaltung. bestimmt ist, nur auf dem Wege der Gesetzgebung erlassen werden können. Nur sofern ein Gesetz selbst dem Staatsoberhaupt oder einem anderen Organ des Staats die Vollmacht ertheilt hat, nach Ermessen oder unter den gesetz- lichen Voraussetzungen ein Privilegium oder eine Dispensation zu ertheilen und dadurch für den konkreten Fall den Rechtssatz außer Anwendung zu setzen, können Privilegien oder Dispensationen auf dem Wege der Verord- nung gegeben werden. 6 1V#. 2) Verordnungen. I. Nach einem in der heutigen Litteratur allgemein angenommenen Sprachgebrauch werden unter Verordnungen staatliche Willenserklärungen verstanden, welche ohne Mitwirkung der Volksvertretung erlassen werden, aber eine Regel für die Ordnung der in der Verordnung angegebenen Thatbestände zum Inhalt haben.:) Haben demnach die Verordnungen mit den allgemei- nen Rechtssätzen gemein, daß sie sich nicht bloß auf einen einzelnen konkreten Thatbestand beziehen, so enthalten doch nicht alle Verordnungen Rechtssätze. Um die gleichmäßige und sachgemäße Ausführung der Rechtssätze zu sichern, berarf es vielfach Anweisungen über deren Handhabung und Auslegung, welche zwar keine neuen Rechte und Pflichten begründen, durch welche aber die Geltendmachung der bestehenden Befugnisse und die Erfüllung der bestehenden Verpflichtungen näher bestimmt werden. Es sind dies die Vollzugs- oder Ausführungsverordnungen, die zu erlassen diejenigen Organe berechtigt sind, welche die Aufsicht über die Ausführung der Gesetze zu führen haben, sofern nicht durch Gesetz eine andere Bestimmung getroffen ist. Die Vollzugsverordnungen können entweder Anordnungen enthalten, welche nur die Ausführung der Amtspflichten der Behörden regeln, oder Vorschriften, welche sich an die Unterthanen richten und deren durch Rechtssatz gefordertes Verhalten näher normiren. Die ersteren zu befolgen, sind die Behörden kraft ihrer Amtspflicht verpflichtet. Denn sie sind nur ein Ausfluß des Auf- sichtsrechts, das den vorgesetzten Behörden zusteht. Ihre Nichtbeachtung ist Ungehorsam gegen die vorgesetzte Behörde und zieht keine anderen Rechts- 1) Diese engere Bedeutung hat der Ausdruck Verordnung erst im konstitutionellen Staaterecht erhalten. Im vorigen Jahrhundert ward das Wort gleichbedeutend mit Gesetz genommen. S. J. J. Moser, Von der Landeshoheit in Regierungssachen S. 303 u. f. — An den von der Literatur fest- gestellten Sprachgebrauch hält sich übrigens die Gesetzgebung nicht. Im Reiche wie in reußen werden Verfügungen des Kaisers, bez. des Königs höufig als Verordnungen bezeichnet z. B. Ver- ordnung, durch welche Reichs, oder Landtag zusammenberusen werden). In Bayern werden nur die Verordnungen des Königs Verordnungen genannt (PStG.. Art. 8), ebenso in der Regel in Würt, temberg. Die Namen, mit welchen Verordnungen bezeichnet werden, sind sehr verschiedenartig und wechselnd (Verfügungen, Vorschristen. Instruktionen, Anweisungen. Cirkularreskripte u. f. w.). Dieselben Ausdrücke werden dann auch nicht selten für Verfügungen im engern Sinne 'siehe unten S. 241) angewandt.

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