Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: loening_verwaltung_1884

Title:: Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts.

Author:: Loening, Edgar

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Breitkopf und Härtel

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1884

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Buch III. Die Verwaltungsrechtspflege.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

806 III. Die Verwaltungsrechtspflege. V. Bnuständigkeit der Verwaltnngsgeritchte. 1) Sachliche Zuständigkeit. 205. a) Allgemeine Grundsätze. Die Verwaltungsgerichte haben die Funktion, die objektive Rechtsord- nung in dem Gebiete der Verwaltung aufrecht zu erhalten durch Fest- stellung der subjektiven Rechte, deren Verletzung oder Bestreitung in einer Verwaltungsklage behauptet wird. Aber nur in Württemberg hat die Gesetzgebung der Verwaltungsgerichtsbarkeit eine das gesammte Gebiet des Verwaltungsrechts umfassende Ausdehnung gegeben und den allgemeinen Grundsatz aufgestellt, daß, abgesehen von wenigen Ausnahmen, in dem Ver- waltungsstreitverfahren Klage gegen jede Verfügung der Verwaltungsorgane, die für eine Verletzung des subjektiven öffentlichen Rechts erachtet wird, er- hoben werden kann. Doch unterscheidet auch das Württembergische Recht zwei Kategorien von Verwaltungsstreitsachen. Für die eine Kategorie, die sog. Parteistreitigkeiten, bilden die Kreisregierungen die erste, der Verwaltungsgerichtshof die zweite und letzte Instanz. Die zu ihr gehörigen Verwaltungsstreitsachen werden von dem Gesetz, Art. 10 namentlich aufgeführt. Es sind insbesondere solche, in welchen der Kläger gegen eine Verfügung eines Kommunalverbands Klage erhebt, ferner Kompetenzstreitigkeiten von Kom- munalverbänden untereinander, endlich solche Streitsachen, in welchen die Klage nicht gegen die Behörde, die die Verfügung erlassen, sondern gegen die Mitverpflichteten oder Berechtigten zu richten ist. 1) In allen anderen Verwal- tungsstreitsachen, sofern sie nicht überhaupt von der Zuständigkeit der Verwal- tungsgerichte ausgeschlossen sind,?) kann die Verwaltungsklage (oder nach Württembergischen Sprachgebrauch die Beschwerde) erhoben werden, jedoch nur dann, wenn die Angelegenheit innerhalb des Instanzenzugs der Verwal- tungsbehörden auf dem Wege der Beschwerde zum Austrag gebracht ist., Dann 1) Siehe oben S. 7090 u. f. 2) Richt zur Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte gehören nach dem Ges. v. 1876. Art. 2 und 15 namentlich: 1) alle Sachen, die vor die ordentlichen Gerichte gehören; 2) Streitsachen in betreff der Ausübung des Wahlrechts und der Wählbarkeit für den Landtag, über welche der Landtag zu entscheiden hat Ges. v. 26. März 1868. Art. 4, 8. 22); 3) Streikigkeiten in betreff der Ge- meindewahlen, über welche die Kreisregierung endgültig zu entscheiden hat (Ges. v. 6. Juli 1849, Art. 9, 12. 14); 4, Beschwerden über das Verfahren bei Steuereinschäßungen und die Höhe der Steueranschläge, welche endgültig von dem Fimanzministerium entschieden werden (Ges. v. 28. April 1873) ; 5) Beschwerden gegen Verfügungen der Forstbehörden über Verletzung des Ges. v. 16. Aug. 1975 in betreff der Bewirthschaftung der Waldungen und Gemeinden, für welche die letzte Instanz das Ministerium des Innern ist (Art. 13). — Einige weitere Ausnahmen siehe bei Hobl S. 147 u. f. 3) In der Regel kann die Verwaltungsklage also nur erhoben werden gegen eine von einem Ministerium erlassene Verfügung oder Entscheidung. Hiervon betteht jedoch eine Ausnahme. Da man davon ausging, daß die RGew O. in § 20 und 21 nur zwei Instanzen gestatte, so bestimmte das Ges. von 1876. Art. 14, daß gegen Verfügungen einer Kreisregierung, durch welche die Zu-

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