Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: loening_verwaltung_1884

Title:: Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts.

Author:: Loening, Edgar

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Breitkopf und Härtel

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1884

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Buch III. Die Verwaltungsrechtspflege.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VII. Das Verwaltungsstreitverfahren.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

820 III. Die Verwaltungsrechtspflege. Endurtheils mit seinen Ausführungen und Anträgen zu hören, zur Einlegung von Rechtsmitteln aber nicht befugt. In Wurttemberg (Ges. v. 1876, Art. 20, 68) kann in allen Fällen der Beamte, welcher zur Wahrung des öffentlichen Interesses verm#ge seiner dienstlichen Obliegenheiten berufen ist, an den Verhandlungen hheil. nehmen, sofern nicht das zuständige Ministerium einen besonderen Kommissar hiermit beauftragt. Die Aufstellung eines solchen kann auch durch Antrag des Verwaltungs. gerichts selbst veranlaßt werden. Der Vertreter des öffentlichen Interesses ist zur Einlegung der Rechtsmittel befugt (Art. 43.. 2) In Bayern (Ges. v. 1878. Art. 4), Baden (Ges. v. 1863, & 17) und Hessen (Ges. v. 11. Jan. 1875, Art. 4) besteht nur bei dem Berwaltungsgerichts- hof eine besondere Vertretung des öffenklichen Interesses. Während aber in Baden und Hessen von den Ministerien für ihren Geschäftskreis oder für den einzelnen Fall hiermit beauftragte Beamte zu bezeichnen sind, ist in Bayern bei dem Ver- waltungsgerichtshof eine Staatsanwaltschaft organisirt, welche mit ständigen Beamten teinem Oberstaatsanwalt und seinen Gehilfen, V. v. 31. Aug. 1879, * 3, 6 besetzt ist. Die Staatsanwaltschaft ist nicht nur mit ihren Ausführungen und Anträgen zu hören, sondern sie hat auch für Ergänzung des Sachverhalts und des Beweismaterials die erforderlichen Anträge zu stellen (Ges. v. 1878, Art. 41, 42. Sie steht unter der Dienstaufssicht des Ministeriums des Innern, hat aber die ihr ertheilten Instruktionen eines jeden Ministeriums zu befolgen (Art. 4, 5). 3) In Preußen kann von dem Vorsitzenden des Kreis= und Bezirksausschusses (GVGes. §& 82, 83), in Baden von dem Vorsipenden des Bezirksraths (Ges. v. 1963, § 13), in Hessen von dem Vorsitzenden des Kreis-- und Provinzialaus- schusses (Ges. v. 1874, Art. 67, 111) im öffentlichen Interesse Berufung gegen die Entscheidung der Verwaltungsgerichte, deren Vorsitzende sie sind, an die höhere Instanz eingelegt werden, sofern die Entscheidung nicht gemäß besonderer geseglicher Vorschrift endgültig ist. In Preußen (Ges. F 84) ist die im öffentlichen Inter- esse eingelegte Berufung vor dem Bezirksausschuß zu vertreten von einem von dem Regierungspräsidenten, vor dem Oberverwaltungsgericht von einem von dem Ressort- minister zu bestellenden Kommissar. Das Berufungsgericht hat aber, ehe es in die Sache eintritt, die Vorfrage zu entscheiden, ob das öffentliche Interesse die Ein- legung der Berufung rechtfertigt. Wird diese Vorfrage verneint, so hat das Be- rufungsgericht die Berufung als unstatthaft zurückzuweisen (WGes. & 91). Das Rechtsmittel der Revision gegen die von dem Bezirksausschuß in zweiter Instanz erlassenen Endurtheile kann von dem Vorsitzenden in öffentlichem Interesse an das Oberverwaltungsgericht in demselben Umfang, wie von den Parteien, eingelegt werden. Die obenerwähnte Vorfrage ist dann aber nicht zu stellen (LV Ges. F 93). VII. Das Verwaltungsstreitverfahren. 7 6 210. 1) Leitende Grundsätze. I. Das Verwaltungsstreitverfahren hat den Zweck, subjektive öffent- liche Rechte in rechtlich geordnetem Verfahren durch gerichtliche Entscheidung 1) Ausführliche und erschöpfende gesetzliche Bestimmungen für die Ordnung des Verwaltungs-

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