Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: loening_verwaltung_1884

Title:: Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts.

Author:: Loening, Edgar

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Breitkopf und Härtel

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1884

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Einleitung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 4. Erwerb und Verlust der öffentlichen Rechte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

14 Einleitung. Rechte als rechtlich geschützte Interessen der Einzelnen. Er unterscheidet dann die idealen Interessen und die vermögensrechtlichen Interessen (S. 102 u. ff., 416 u. f.). Die idealen Interessen könnten in der Regel nicht zu subjektiven Rechten gesteigert werden (S. 423). Vermögensrechtliche Ansprüche, deren Entstehung ohne die Be- ziehung des Einzelnen zum Staat oder zu einer öffentlichen Korporation oder dieser zu einander nicht gedacht werden können, seien als Vermögensrechte der Einzelnen in dem öffentlichen Rechte des Staats anzuerkennen (S. 298, 199. Gesetze aber, in welchen den Staatsorganen Anweisung über das öffentliche Interesse, welches sie zu wahren haben, und über die Wege und Mittel zur Erreichung dieses Zweckes gegeben werden, seien nur Amtsinstruktionen. Die Anerkennung eines subjektiven Rechts sei zu verneinen, wo die gesepliche Vorschrift sich als Instruktion, nicht als zum Schutze der individuellen Rechtssphäre gegeben darstelle (S. 65, 415). Siehe hiergegen meine Besprechung der Schrift v. Sarwey's in dem Jahrbuch für Gesetz gebung, Verwaltung u. s. w. N. F. V, 365 u. f. 6 4. Erwerb und Verlust der öffentlichen Rechte. Wie zum Erwerb und Verlust der subjektiven Rechte überhaupt, so ist auch zum Erwerb und Verlust der öffentlichen Rechte erforderlich: 1. ein Rechtssatz, der erklärt, daß aus einem bestimmten Thatbestande die Entstehung oder der Untergang einer Befugnis entspringt, 2. die Existenz des Thatbestands, der in dem Rechtssatz angegeben ist. Bei der großen inneren Verschiedenheit der öffentlichen Rechte sind auch die Rechtssätze und Thatbestände, die zu ihrer Entstehung und zu ihrem Untergang nothwendig sind, sehr verschieden. Sie können im einzelnen erst bei der Darstellung der einzelnen Rechtsinstitute zur Erörterung gelangen. In Bezug auf die in 6 3 unterschiedenen Klassen von öffentlichen Rechten lassen sich aber folgende allgemeine Sätze aufstellen. I. Das Recht des Staates auf Unterordnung der Unterthanen unter den Staatswillen, auf Gehorsam und auf Anwendung von Zwangsmitteln zur Durchführung des Staatswillens ist mit der Existenz des Staates selbst gegeben. Das Recht beruht auf dem obersten Rechtssatz, der den Staat selbst zu einer Rechtsinstitution macht. Da dieses Recht aber in dem Rechtsstaat nicht willkürlich ausgeübt werden darf, so kann die Ausübung nur nach Maß- gabe der Rechtssätze erfolgen, deren Inbegriff das öffentliche Recht im objek- tiven Sinne bildet. II. Das Recht der Organe des Staates, die Staatsgewalt als Ver- treter des Staates auszuüben, wird begründet durch die Rechtssätze über die Organisation des Staates und durch diejenigen juristischen Thatsachen, an welche diese Rechtssätze den Erwerb jenes Rechts knüpfen. Die juristischen Thatsachen können sehr verschiedenartig sein. Sie können bestehen:

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