Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: loening_verwaltung_1884

Title:: Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts.

Author:: Loening, Edgar

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Breitkopf und Härtel

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1884

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Einleitung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 5. Deutsches Verwaltungsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

18 Einleitung. gesetzlichen und wohlerworbenen Rechten hat für das heutige öffentliche Recht keine Bedeutung.)7 85. Deutsches Verwaltungsrecht. Das deutsche Verwaltungsrecht ist theils gemeines deutsches Recht, theils partikulares Recht der einzelnen Gliedstaaten des deutschen Reichs. Von der Auflösung des alten deutschen Reichs an bis zur Gründung des neuen Reichs gab es in Deutschland kein gemeines Verwaltungsrecht. Selbst diejenigen Rechtssätze, welche auf Grund eines Beschlusses des ehemaligen deutschen Bundes erlassen wurden, bildeten nicht gemeines Recht, denn sie erhielten ihre Rechtskraft nicht durch ein allen Staaten gemeinsames Organ, sondern durch die gesetzgebenden Organe der einzelnen Staaten. Erst seit 1871 giebt es gesetzzebende Organe, welche für das deutsche Reich, wie für die Gliedstaaten gemeines Recht schaffen können. Nach der Verfassung des deutschen Reichs werden die staatlichen Funktionen ausgeführt entweder durch das Reich oder durch die Gliedstaaten. Was diejenigen Funktionen betrifft, welche von den Gliedstaaten ausgeführt werden, so sind diese in Bezug hierauf entweder völlig unabhängig von der Einwirkung des Reiches, so daß sie die Rechtsnormen für die Verwaltung selbst erzeugen, die Organe für die Durchführung der Verwaltung selbständig einrichten und bestellen, die Aufsicht über die Ausführung der Verwaltung allein durch ihre Organe führen — oder aber das Reich erläßt die Rechtsnormen für die Verwaltung und führt die oberste Leitung und Aufsicht über die Verwaltung. In diesem Falle kann das Reich die Organisation der Verwaltungsorgane entweder den Gliedstaaten überlassen, oder aber das Reich kann auch für die Organisation 1) Der Unterscheidung von wohlerworbenen und gesetzlichen Rechten wird in dreifacher Beziehung eine juristische Bedeutung zugeschrieben: 1) Wohlerworbene Rechte, die mit einem Ver- mögensvortheil verbunden sind, sollen nur gegen Cntschärigung aufgehoben werden können. Zachariae. Deutsches Staats= und Bundesrecht II, § 151; Zöpfl,. Staatsrecht II, § 434. Eine solche Entschädigungspflicht besteht aber für den Staat rechtlich nur dann, wenn er sie aus- drücklich übernommen hat. Ob er dies thun soll oder nicht, ist eine Frage der Gesegebungspolitik, nicht des positiven Rechts. 2) Neue Gesete sollen sich nicht auf wohlerworbene Rechte erstrecken. v. Gerber, Grundzüge des Staatsrechts, S. 39. Indeß erstreckt sich die Herrschaft der Normen des öffentlichen Rechis auf alle bestehenden, wie künftig erst entstehenden Rechisverhältnisse, soweil sich nicht aus dem Inhalt des Gesetzes unzweifelhaft ergiebt, daß das Gesetz bestehende subjektive Rechte nicht aufheben wollte. Ein Unterschied zwischen wohlerworbenen und gesetzlichen Rechten besteht aber nicht. 3) Rechtsstreitigkeiten über öffentliche Rechte sollen im Allgemeinen mit Rücksicht auf das allgemeine Wohl, auf das im öffentlichen Interesse Nützliche und Zweckmäßige entschieden werden und nur, wenn es sich um wohlerworbene Rechte handele, solle sich die Staatsgewalt keine andere Einwirkung gestatten, als diejenige, welche die isolirte Behandlung nach Maßgabe des absoluten Rechts darbiete. v. Gerber S. 187 u. f. Ahnlich Stahl. Rechtsphilosophie 112. 620 u. ff. 629 in Bezug auf die von ihm sog. exemten Rechte. Doch beruht diese Behauptung auf der unrichtigen Voraussetzung, daß im Gebiete des öffentlichen Rechts die Rechtsnormen nur so weit von den Ver- waltungsorganen zu beachten sein, als sie nicht unzweckmäßig erscheinen.

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