Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: loening_verwaltung_1884

Title:: Lehrbuch des Deutschen Verwaltungsrechts.

Author:: Loening, Edgar

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Breitkopf und Härtel

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1884

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Buch I. Organisation der Verwaltung.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: Abschnitt I. Die Staatsämter.

Document type:: Monograph

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Title:: Kapitel I. Allgemeine Lehren.

Document type:: Monograph

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Title:: § 11. 3) Das Organisationsrecht.

Document type:: Monograph

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56 I. Organisation der Verwaltung. ist und die zur Ausführung dieser Funktionen erforderlichen Einrichtungen dauernde sind. Es ist deshalb die Bestellung eines Trägers des Amtes zu unterscheiden von der Errichtung und Organisation des Amtes. Aus dem Begriff des Staatsoberhaupts als dem Träger der Staatsgewalt ergiebt sich, daß dem Staatsoberhaupt das Recht zusteht. Amter zu errichten, zu organi- siren und aufzuheben. Vielfach aber ist das Staatsoberhaupt in der Aus- übung dieses Rechts durch Rechtssätze beschränkt und an die Mitwirkung anderer Organe des Staats gebunden. Da in dem deutschen Reich die Rechte des Staatsoberhaupts ausgeübt werden theils durch den Bundesrath, theils durch den Kaiser, so ist zunächst für das Reich die Frage zu beantworten, welchem dieser Organe die sog. Organisationsgewalt zusteht. I. Die Organisationsgewalt im deutschen Reich. Die Reichsverfassung enthält keine allgemeine Bestimmung über das Recht, Amter zu errichten, zu organisiren und aufzuheben. Aus Art. 7, wonach der Bundesrath zu beschließen hat über die zur Ausführung der Reichsgesetze erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften und Einrichtungen, könnte zwar geschlossen werden, daß dem Bundesrath dieses Recht zusteht.!) Da jedoch der Kaiser nach einem allgemein anerkannten, wenn auch in der Ver- fassungsurkunde nicht ausdrücklich ausgesprochenen Rechtssatz die oberste Lei- tung der gesammten Reichsverwaltung zu führen hat, so folgt daraus, daß auch der Kaiser im Namen des Reichs das Recht der Errichtung von Amtern u. s. w. auszuüben hat.2:) Und in der That hat der Kaiser, wenn er auch in der Ausübung dieses Rechts vielfach durch die Gesetzgebung beschränkt worden ist, doch allein Amter errichtet und aufgehoben, nicht aber der Bundesrath, wie ihm denn auch für einzelne Kategorien von Amtern dies Recht ausdrück- lich anerkannt worden ist. 3) In der Ausübung dieses Rechts ist der Kaiser aber beschränkt 1. durch das verfassungsmäßige Recht des Bundestags und Reichs- tags, die Ausgaben des Reichs festzustellen und zu bewilligen. Der Kaiser kann darnach die zur Errichtung eines Amtes und zur Besetzung desselben etwa erforderlichen Ausgaben nur auf Grund des Staatshaushaltsgesetzes oder eines speziellen Gesetzes anordnen.“) 1) Dieser Ansicht ist Laband I. 302 für den Fall, daß nicht durch ein Gesetz die Errichtung bestimmter Behörden angeordnet ist. 2) Vgl. Zorn I. 209 u. f. Die von ihm angeführten Gründe sind jedoch nicht ganz zu- treffend. Laband I. 227 spricht zwar ebenfalls dem Kaiser die Regierung des Reichs zu, will daraus aber nur folgern, daß der Kaiser nur solche Amter zu errichten habe, deren Errichtung in einem Gesetz angeordnet sei (I. 302), eine Unterscheidung, die nicht gerechtfertigt ist und nicht der allgemein geübten und anerkannten Praxis entspricht. 3) So hat der Kaiser nach Art. 50 der Reichsverf. die Post= und Telegraphenämter zu bestellen. In Bezug auf andere der inneren Verwaltung nicht angehörige Gebiete siebe Art 11. 53. 56. Alle diese Artikel setzen das Recht des Kaisers, Amter zu errichten, mehr voraus, als daß sie ihm dasselbe übertragen. Es kann deshalb auch nicht mit dem arg. e contrario geschlossen werden, daß in anderen Fällen dem Kaiser das Recht nicht zustehe. 4) Val. Laband I. 301; Zorn I,. 209.

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